Die Linke kritisiert unzulässigen Angriff auf Tarifautonomie in Weimar
Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine hat mit seinem fragwürdigen Umgang mit Arbeitnehmerrechten für Empörung gesorgt: Der Gewerkschaft ver.di wurde während der laufenden Tarifauseinandersetzungen per Einschreiben ein Hausverbot für städtische Einrichtungen erteilt. Zudem sollen städtische Beschäftigte unter Druck gesetzt worden sein, sich nicht an gewerkschaftlichen Aktionen zu beteiligen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.
„Das Streikrecht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie! Wer Gewerkschaften aus städtischen Einrichtungen aussperrt, greift direkt in die Tarifautonomie ein und versucht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuschüchtern. Dieses Vorgehen ist ein massiver Affront gegen die Beschäftigten und ihre Rechte“, kritisiert Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.
Die direktgewählte Weimarer Linke-Landtagsabgeordnete Ulrike Grosse-Röthig ergänzt: „Dass ausgerechnet in Weimar, wo die Weimarer Reichsverfassung das Streikrecht festgeschrieben hat, ein Oberbürgermeister meint, sich über Grundrechte hinwegsetzen zu können, ist unfassbar. Peter Kleine untergräbt hier grundlegende Arbeitnehmerrechte und gefährdet das Vertrauen in die Stadtverwaltung als fairen Arbeitgeber. Wer auf Einschüchterung setzt, statt mit den Beschäftigten und ihrer Interessenvertretung zu sprechen, handelt nicht nur unverantwortlich, sondern könnte auch rechtliche Grenzen überschreiten.“
Die beiden Abgeordneten fordern den Oberbürgermeister auf, das Hausverbot gegen die Gewerkschaft sofort aufzuheben und von weiteren Einschüchterungsversuchen gegenüber Beschäftigten abzusehen. „Ein fairer und respektvoller Umgang mit den Beschäftigten sollte selbstverständlich sein – zumal als Oberbürgermeister. Statt Gewerkschaften auszusperren, sollte Herr Kleine lieber die berechtigten Anliegen der Beschäftigten ernst nehmen und sich für gute Arbeitsbedingungen in Weimar einsetzen“, so Güngör und Grosse-Röthig abschließend