DIE LINKE fordert Stopp des Krankenkassen-Zusatzbeitrages

"Zusatzbeiträge sind unsozial. Sie belasten vor allem sozial Schwache wie Hartz IV-Betroffene und Geringverdiener und sorgen für einen Spießrutenlauf - von Krankenkasse zu Krankenkasse", sagt Dr. Thomas Hartung, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE brachte zu Beginn der heutigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, um die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zu bewegen und den Zusatzbeitrag für Hartz-IV-Empfäger zu stoppen. Vor allem an den Stimmen von CDU und SPD scheiterte die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung.

Mit dem von Schwarz-Rot eingeführten Gesundheitsfonds wurden ein einzigartiges Arbeitgeber-Schonprogramm installiert und die paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern endgültig zerschlagen. Durch die nun einseitig von den Versicherten zu erbringenden Zusatzbeiträge werden sozial Schwache, wie Hartz IV-Empfänger, Geringverdiener und Rentner besonders hart getroffen. "Die sozial ungerechte Gesundheitspolitik von CDU und SPD wird nun von Schwarz-Gelb weiter verschärft. Während man an die Pharmaindustrie Millionenbeträge mit vollen Händen verteilt, u. a. durch die Impfkampagne gegen die Schweinegrippe, werden Arme mit Zusatzbeiträgen weiter belastet. Das ist asoziale Klientelpolitik, die auf entschiedenen Widerstand der Thüringer Landesregierung hätte treffen müssen!", so Dr. Hartung. Er weist auch darauf hin, dass durch den Zwang zum ständigen Krankenkassenwechsel ein massiver bürokratischer Aufwand für die Kassen entstehe: "Wenn immer dann gewechselt werden muss, wenn gerade mal wieder die Beiträge erhöht werden, entwickelt sich eine Art negativer Kassen-Tourismus, der eine stabile Planung für die Krankenversicherungen kaum noch möglich macht", gibt Thomas Hartung zu bedenken.

Mit dem Initiativ-Antrag wollte DIE LINKE außerdem erreichen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass das Kindergeld künftig nicht mehr mit der Grundsicherung verrechnet wird. Die bisherige Regelung hat dafür gesorgt, dass ausgerechnet die Leistungsempfänger nach SGB II nicht in den Genuss der jüngsten Kindergelderhöhung gekommen sind. "Mit ihrem Abstimmverhalten hat die Thüringer schwarz-rosa Koalition deutlich gemacht, dass sie zu einem Bruch mit sozial zutiefst ungerechter Politik weder Willens noch in der Lage ist", so der Abgeordnete der LINKEN abschließend.