DIE LINKE fordert sozial gerechte Steuerpolitik: Nicht bei der Reform der Grundsteuer stehen bleiben!

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß des Thüringer Finanzministeriums, mit einem eigenen Modell in die Debatte zur Reform der Grundsteuer zu gehen. Allerdings sei es unverständlich, dass die Aufkommensneutralität zum Dogma erhoben wurde, statt die Chance zu nutzen, mit der Reform zugleich die Steuerpolitik neu auszurichten auf eine sozial gerechte Umverteilung von Steuerlasten.

„Die Grundsteuerreform muss mindestens auch den Anspruch haben, größere Vermögen, und damit auch Grundbesitz, stärker als bisher an der Finanzierung des Sozialstaats zu beteiligen“, so die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN, Birgit Keller.