Die Linke fordert entschlossenes Handeln gegen rechte Straftaten: Landtagsantrag zum Schutz der Demokratie eingereicht

Angesichts der heute vorgestellten Zahlen des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) sowie der Zahlen des Bundesverbandes der Opferberatungsstellen gegen rechte, antisemitische und rassistische Gewalt im Jahr 2024 warnt die Linksfraktion im Thüringer Landtag vor einem weiteren Erstarken rechter Strukturen, insbesondere in Thüringen. Mit 84.172 Fällen wurde bundesweit ein neuer Höchststand erreicht. Besonders alarmierend: Der größte Anteil entfällt auf PMK-rechts, deren Delikte um 47,8 Prozent gestiegen sind. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion: „Das BKA erfasste 1.488 rechte Gewalttaten, der Verband der Opferberatungen registrierte mit 3.453 Fällen sogar mehr als das Doppelte an rechten, rassistischen und antisemitisch motivierten Angriffen. Es gibt eine enorme behördliche Untererfassung rechter Gewalt. Die Zahlen sind ein unübersehbares Warnsignal: Rechte Hetze ist reale Gefahr und diese nimmt zu unübersehbar auf der Straße, in Schulen, im digitalen Raum – überall. Es reicht nicht, das Problem zu benennen. Es ist Zeit, endlich entschlossen zu handeln.“

Da es seitens der Landesregierung bisher an einer konkreten Strategie mangele, will die Linksfraktion eine Orientierung und Hilfestellung geben. Die Abgeordnete weiter: „Wir haben einen Landtagsantrag eingereicht, der die Landesregierung zur Entwicklung einer ‚Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen‘ als ressortübergreifende Strategie auffordert.“ Der Antrag der Fraktion umfasst mehr als 50 Maßnahmen, die dabei berücksichtigt werden sollen. Dazu zählen u. a. die Errichtung einer interdisziplinären Taskforce „Liegenschafts-Monitoring“, ein Notfallfonds zur Abwehr rechter Immobilienkäufe, um Kommunen zu unterstützen, die Errichtung eines eigenen Dezernats Finanzermittlungen im LKA, die Schaffung von neuen Formen der Fortbildung, ein eigenes Lagebild über extreme Rechte in Sicherheitsbehörden, die Stärkung der Opferrechte für Betroffene rechter Gewalt sowie die flächendeckende Bereitstellung von Zeugenschutzräumen.

König-Preuss weiter: „Unser Ziel muss daher sein, langfristig Vorstellungen von Ungleichwertigkeit zu überwinden, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Neonazismus und Rassismus zurückzudrängen. Hierbei sollte die Landesregierung die Zivilgesellschaft in einen gemeinsamen Prozess einbinden, um eine solche Strategie auf den Weg zu bringen. Auch mit einer langfristigen Förderung, Beteiligungsprozessen und demokratischen Bildungsangeboten – egal ob in Kindergärten, Schulen oder Seniorenverbänden. Wer Demokratie will, muss sie auch ermöglichen und verteidigen.“