DIE LINKE begrüßt Initiative von Mehr Demokratie zur Reform des Kommunalwahlrechts
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Initiative des Vereins „Mehr Demokratie“ Thüringen mit dem Titel „Kommunen als Wahllabore“ zur Modernisierung des Kommunalwahlrechts, die auch als Petition derzeit im Landtag beraten wird. Ralf-Uwe Beck als Sprecher des Landesverbands von „Mehr Demokratie“ war heute zu Gast in der Sitzung der Fraktion DIE LINKE. Nach diesem inhaltsreichen und intensiven Austausch über den Gesetzesvorschlag wird die Fraktion sich nun weiter im Detail mit den Vorschlägen zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes beschäftigen.
Die Initiative von „Mehr Demokratie“ sei „ein sehr gutes Beispiel dafür, wie wichtig und sinnvoll inhaltliche Anstöße aus dem außerparlamentarischen Bereich für den Landtag und seine Arbeit sind“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion. Mehr als 1500 Menschen hatten die Petition im Internet unterzeichnet. Damit konnte das Thema auch in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss ausführlich diskutiert werden. „Nun ist es Aufgabe der Landtagsfraktionen, diese außerparlamentarische Vorlage aufzunehmen und zu einem guten Ergebnis zu bringen“, sagt die Abgeordnete. Die LINKE-Fraktion wird daher zeitnah den R2G-Koalitionspartnern einen auf Grundlage der Initiative von „Mehr Demokratie“ erarbeiteten Fraktionen-Gesetzentwurf zur weiteren Diskussion vorlegen.
Die LINKE-Fraktion greift insbesondere den Vorschlag für die weitere Diskussion auf, zukünftig allen Wahlberechtigten in den Kommunen automatisch Briefwahlunterlagen zuzusenden. „Dies schließt ein, die Anwendung dieses Verfahren auch für Landtagswahlen zu erwägen“, ergänzt die Abgeordnete Müller. Das gleiche gilt für die automatische Versendung ausführlicher Kandidateninformationen vor der Wahl. Anja Müller weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei den Kommunalwahlen in Bayern während der Corona-Pandemie mit diesem Instrument zur Briefwahl gearbeitet wurde. Dies habe zu einer erhöhten Wahlbeteiligung geführt. Das Verschicken von Informationsmaterial mit der Wahlbenachrichtigung könne zu mehr Chancengleichheit für alle Bewerber:innen führen, wobei die einzelnen Kommunen die Form des Informationswegs, z. B. Post oder Veröffentlichung im Amtsblatt, selbst wählen sollen.
Auch die weiteren Punkte, die „Mehr Demokratie“ vorschlägt, seien es wert, intensiv weiter diskutiert zu werden, so Müller. Dazu gehöre z. B. die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre. Die Initiative von „Mehr Demokratie“ sollte zusätzlich Anstoß sein, „um sich auch über die Erleichterung des Instruments Bürgerantrag und dessen Umbau zu einem Einwohnerantrag zu kümmern. Auch mit diesem Instrument sollen Bürger:innen die Möglichkeit haben, solche inhaltlichen Vorschläge zur Debatte in den Landtag zu bringen“, so die Abgeordnete. Bisher seien hier die Hürden, z. B. die Anzahl der nötigen Unterschriften und der Ausschluss bestimmter Themen, einfach noch zu hoch. DIE LINKE arbeitet derzeit mit ihren Koalitionspartnern auch an einer Reform dieser direkt-demokratischen Instrumente“, so die LINKE-Abgeordnete Müller.