DIE LINKE begrüßt Einigung mit Kommunen bei Flüchtlingskosten

„Ich begrüße die politische Einigung mit der kommunalen Familie bei den Erstattungen des Landes zur Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Der Bund hat beschlossen, dass die Kommunen zusätzliche Mittel erhalten sollen, mit denen die finanziellen Mehraufwendungen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine ausgeglichen werden sollen. Auf Thüringen entfallen davon 49,5 Mio. Euro, die das Land vollständig an die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte weitergibt. „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Fraktionen von LINKE, SPD und GRÜNEN sowie CDU gemeinsam mit dem Landkreistag und dem Gemeinde- und Städtebund auf eine Lösung verständigt haben, die von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird. Der Beschlussfassung des Gesetzes in der nächsten Woche zur Landtagssitzung sollte jetzt nichts mehr im Wege stehen“, zeigt sich der Landespolitiker zuversichtlich.