DIE LINKE begrüßt CDU-Vorschlag zur Auflösung der Stiftung FamilienSinn
„Es ist durchaus zu begrüßen, dass sich die CDU nun endlich auch den Realitäten stellen will“, kommentiert Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Erkenntnis, dass eine Stiftung ohne eigenes Kapital sinnlos ist. „Seit der Gründung der Stiftung FamilienSinn weisen wir auf ihre Mängel hin: fehlende parlamentarische Kontrolle, falsch konzipierte Elternbildung, zu viel Geld für den Apparat.“
Auch der Bericht des Landesrechnungshofes habe bestätigt, dass die Gründung der Stiftung ein Fehler gewesen sei. Bundesgesetzliche Aufgaben, die im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) festgelegt seien, dürften nicht durch eine Stiftung erledigt werden. „Ein Fehler wird aber nicht dadurch korrigiert, dass man gegen alle Einsichten über Jahre hinweg daran festhält“, stellt Margit Jung fest.
„Wir lehnen auch strikt die Aufgabenübertragung an das Landesverwaltungsamt und die Gründung einer privatrechtlichen Stiftung ab“, kommentiert die Familienpolitikerin die CDU-Vorschläge zur Verwaltungsreform. Die Aufgaben müssten wieder im Sozialministerium erledigt werden, das für die Umsetzung des KJHG zuständig sei. „Jeder andere Vorschlag verstößt erneut gegen gesetzliche Vorgaben und kann nicht akzeptiert werden.“
DIE LINKE bleibe dabei: Frei werdendes Geld und Einsparungen beim Personal sollten direkt für familienpolitische Leistungen ausgegeben werden. So werde beispielsweise auch in Thüringen weiteres Kapital gebraucht, um Krippenplätze anzubieten und Erzieherinnen auszubilden. „Familienpolitik darf nicht zum Sparschwein Thüringens werden, auch wenn die Union nun den Vorschlag macht, die Stiftung aufzulösen.“