Demokratische Kontrolle der Polizei stärken

"Bisherige Kontrollmöglichkeiten polizeilicher Arbeit sollen in Thüringen eine sinnvolle und unbürokratische Ergänzung durch eine neutrale und unabhängige Polizeibeschwerdestelle erhalten", begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine aktuelle parlamentarische Initiative ihrer Fraktion.

Die Abgeordnete verweist auf die hohen Hürden, beispielsweise durch Gerichtskosten, die Bürger bislang davon abhalten, polizeiliche Maßnahmen rechtlich überprüfen zu lassen. "Die Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt sowie aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass eine Polizeibeschwerdestelle die Akzeptanz der Polizeiarbeit erhöhen kann - auch weil Bürgerinnen und Bürger erfahren können, dass als falsch empfundene Polizeimaßnahmen nach einer objektiven und unabhängigen Prüfung als angemessen und rechtskonform gelten", betont Renner.

Nach den Vorstellungen der Linksfraktion soll die Polizeibeschwerdestelle zugleich Anlaufstelle für Polizeibeamte sein, die sie anonym zur Klärung aufsuchen können, wenn im Rahmen der Dienstausübung oder in Anwendung des Dienstrechtes Probleme und Rechtsverstöße erkannt werden.

Ziel sei es, "einerseits rechtliche Auseinandersetzungen vor Gerichten bereits ihm Vorfeld zu vermeiden, andererseits Missstände, die nicht Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung werden, kontrollierbar zu machen", sagt Martina Renner. Sie verweist darauf, dass der Thüringer Innenminister im März die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle, die von der Partei DIE LINKEN bereits seit langer Zeit gefordert wird, begrüßt habe.

Der vollständige Antrag kann über die Pressestelle der Fraktion angefordert werden.