Datenschutzbeauftragter und Datenschutzbeirat müssen bei Google-Street-View endlich aktiv werden
In "kritischen Briefen" hat Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, den Vorsitzenden des Datenschutzbeirates und den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten aufgefordert, "möglichst zeitnah nach der Sommerpause" den Datenschutzbeirat des Landes einzuberufen.
Auch mit Blick auf in anderen Ländern laufende Aktivitäten müssten konkrete Handlungsmöglichkeiten gegen Google-Street-View in die Wege geleitet und Probleme bei Zuständigkeit und Aufsicht geklärt werden, so Hauboldt weiter. Thüringen dürfe in Sachen Google-Street-View nicht länger hinter anderen Bundesländern zurückbleiben. Dies gelte nach der Zuspitzung des Problems durch die "W-LAN-Panne" bei der Datenerfassung durch Google noch viel mehr, sagt der LINKE-Datenschutzexperte.
Der Datenschutzbeauftragte und der Datenschutzbeirat des Landes sollten alle Handlungsmöglichkeiten nutzen, um die Menschen in Thüringen bei ihrer Gegenwehr gegen den "Datenmoloch Google-Street-View" zu unterstützen. "Andere Datenschutzbeauftragte sind hier schon viel weiter und haben z.B. Anzeigen bei Staatsanwaltschaften gestellt. In Thüringen wurde das Thema im Frühjahr erst auf Antrag der LINKEN zum Thema im Datenschutzbeirat, und Herr Stauch sah keine Möglichkeiten und keine Veranlassung zum Handeln", so Hauboldt, der für die LINKE im Datenschutzbeirat sitzt.
In seinen Briefen an den Vorsitzenden des Datenschutzbeirates und den Landesdatenschutzbeauftragten fordert der justizpolitische Sprecher der LINKEN auch, dass bei der neuerlichen Beratung des "Google-Street-View-Problems" im Datenschutzbeirat gegebenenfalls die Ergebnisse der Beratungen der Justizministerkonferenz zu diesem Thema Berücksichtigung finden. Die Justizministerkonferenz, die gegenwärtig in Hamburg tagt, hatte auch die juristischen Aspekte von Google-Street-View auf der Tagesordnung. "Gegen einen solchen Großkonzern sollten die Bundesländer und ihre Gremien soweit wie möglich eine gemeinsame Handlungsstrategie entwickeln und umsetzen", betont Ralf Hauboldt abschließend.