CDU-SPD-Koalition verweigert notwendige Datenschutzdiskussion
Die Linksfraktion kündigt an, dass sie nicht locker lassen und den Innen- sowie den Justizausschuss mit Anträgen und Anfragen zu den aktuell wichtigen Datenschutzthemen befassen werde. Die von der Landesregierung am Rande der Plenarsitzung vorgelegte schriftliche Stellungnahme zum Datenschutzbereicht habe das im LINKEN-Antrag enthaltene Berichtsersuchen in keiner Weise erfüllt, betont Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat.
Der Abgeordnete nennt es ein "Zeichen der Ignoranz", dass trotz der brisanten Diskussionen um Google-Street-View sowie die Vorratsdatenspeicherung und die Modernisierung des Datenschutzrechts CDU und SPD den Antrag der Linksfraktion zur Auswertung des aktuellen Datenschutzberichts nicht in die Ausschüsse überwiesen und abgelehnt haben. "Es ist beschämend, wenn Abgeordnete der SPD die Notwendigkeit einer eingehenden Diskussion bejahen und sich in der anschließenden Abstimmung ganz offensichtlich dem Koalitionszwang unterwerfen."
Die Stellungnahme zum Datenschutzbericht enthalte keine Angaben, ob und wie die Landesregierung die notwendige Novellierung des Thüringer Datenschutzrechts angehen will. Außerdem seien aus ihr verfassungsrechtlich hochproblematische Aussagen zu entnehmen wie z.B. die Weigerung, das Verfassungsschutzgesetz aktuellen rechtlichen Erfordernissen anzupassen, so Hauboldt. Der Staatssekretär habe im Landtag lediglich eine Änderung des Datenschutzgesetzes angekündigt.
"Die Landesregierung hat trotz Mahnungen des Thüringer Datenschutzbeauftragten die Arbeit noch nicht wirklich begonnen", unterstreicht der Abgeordnete und warnt: "Bei der Modernisierung des Datenschutzrechts darf es in Thüringen keine solche Hängepartie geben, wie das leider seit Jahren auf Bundesebene zu beobachten ist." Abschließend monierte der Datenschutzexperte erneut die Untätigkeit des Landes in Sachen Google-Street-View: "Es ist ein Armutszeugnis, dass auch in diesem Punkt die Thüringer CDU-SPD-Koalition wegen angeblicher Unzuständigkeit Aktivitäten verweigert, obwohl andere Länder hier ihre Bürger aktiv in der Gegenwehr unterstützen."