Bürgermeister sollten Rederecht im Haushalts- und Finanzausschuss bekommen

„Der Haushalts- und Finanzausschuss sollte es ermöglichen, dass vor Beginn der morgigen Anhörung mit den kommunalen Spitzenverbänden den Bürgermeistern die Gelegenheit gegeben wird, die möglichen Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs 2012 auf ihre Kommunen deutlich zu machen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birgit Keller.

Die Parlamentarierin spricht sich dafür aus, dass der Ausschuss zu Beginn ein Zeitfenster von einer Stunde für diese Debatte öffnet. Anschließend würde die reguläre Anhörung des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages erfolgen. „Wir sind als Landespolitiker gut beraten, den Sachverstand der Bürgermeister zu hören, um zu wissen, welche Auswirkungen konkret werden könnten“, mahnt die Abgeordnete. Frau Keller appelliert an die anderen Fraktionen im Landtag, sich ebenfalls für ein solches Verfahren einzusetzen.