Bürgerbeteiligung weiter ausbauen

Anlässlich des von „Mehr Demokratie e.V.“ vorgestellten Bürgerbegehrensberichts 2025 erklärt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Demokratie: „Trotz des guten Abschneidens Thüringens bei den Beteiligungsrechten im Bundesländervergleich muss die direkte Mitbestimmung weiter ausgebaut werden.“

In der letzten Legislaturperiode hat die Linke-Landtagsfraktion gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wichtige Fortschritte erzielt. „Doch auf diesen Erfolgen darf sich die ‚Brombeer-Regierung‘ nicht ausruhen. Jetzt kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, ihre demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten aktiv zu nutzen. Gleichzeitig müssen die Bedingungen für direkte Beteiligung weiter verbessert und bestehende Hürden abgebaut werden. Dazu gehört, die Mitbestimmungsrechte auf kommunaler Ebene auszuweiten“, fordert Anja Müller mit Blick eine stärkere Einbindung der Menschen in die Aufstellung kommunaler Haushalte und Reformen beim Kommunalwahlrecht. Dazu wird die Linksfraktion initiativ werden.

„Direkte Demokratie lebt von einfacher Zugänglichkeit, verbindlicher Beteiligung und dem politischen Willen, echte Mitsprache zu ermöglichen“, so Müller abschließend.