Brombeere im Schlafwagen auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag, zu der Regierungsmedienkonferenz und der Vorstellung des sogenannten 100-Tage-Programms der Brombeer-Regierung: „Nach einem bunten Blumenstrauß an Versprechungen der CDU vor der Wahl und im Koalitionsvertrag wird nun ein weiteres Ankündigungspapier vorgelegt. Seit Amtsantritt sind bereits 39 Tage vergangen und anstatt Dinge konkret zu tun und in Bewegung zu setzen, hält sich die Landesregierung damit auf, Ankündigungen in immer neue Papiere zu gießen. Dabei werden die Ansprüche immer kleiner. Man hat das Gefühl, die Koalition ist im Schlafwagen auf dem Weg, um Ankündigungsweltmeister zu werden. Das Muster ist offensichtlich. Immer neue Sachen versprechen, um von der Handlungsunfähigkeit abzulenken,“ so Schaft.
„Was viele sich wünschen, sind konkrete Entlastungen. Was es für die Gesundheitsversorgung und Wirtschaft im Land braucht, sind konkrete Hilfen für den Strukturwandel. Was es für eine gute Bildung und nachhaltige Investitionen braucht, ist Geld und der Wille zu Reformen. Im Programm findet sich dazu kaum mehr als die Ankündigung weiterer Gipfeltreffen“, so Schaft weiter.
„Dass in dem 100-Tage-Programm keinerlei Wort zur Beitragsfreiheit in der Bildung steht, obwohl der Landtag uns in der letzten Legislatur hier eine klare Aufgabe gegeben hat, ist ein Armutszeugnis“, so Schaft. Noch nicht einmal die Versprechungen der Brombeerregierung für die Vorbereitung der Kostenfreiheit im Hort oder ein kostenfreies Schulessen stehen im Papier. Anstatt konkrete Entlastungen für viele Menschen in Thüringen auf den Weg zu bringen, will die Regierung nur wenige Dinge prüfen oder beraten. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Brombeere offenbar schon klar ist, welche Versprechen sie auf keinen Fall einhalten wollen. Die Absage für eine Vergünstigung des Deutschlandtickets für junge Leute ist das erste Beispiel, wie die Brombeere ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht mehr ernst zu nehmen scheint,“ so Schaft weiter.
Auch zum Haushalt warte man weiterhin auf konkrete Vorschläge. Im parlamentarischen Ablauf gebe es bisher keine Anzeichen, dass es bald zu Vorschlägen der Regierungskoalition in Haushalts- und Finanzierungsfragen kommen werde. „Was wir hören, ist der immer noch unaufgelöste Widerspruch zwischen Haushaltskonsolidierung und der Ankündigung immer neuer, auch teurer Projekte“, kritisiert Schaft.
„Aus der von Mario Voigt selbsternannten Allianz der Tat wird wohl doch eher ein Bündnis der Bequemlichkeit. Zumindest klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Während die CDU-geführte Landesregierung im Nebel stochert, werden wir im nächsten Plenum konkrete Anträge auf den Tisch legen, um die Beschäftigten in Thüringen im Strukturwandel zu unterstützen, junge Menschen und Familien mit einem kostengünstigen Jugendticket zu entlasten und Mieterinnen und Mieter in Thüringen vor steigenden Miet- und Nebenkosten oder Sperrungen von Heizung, Strom und Wasser zu schützen“, erklärt Schaft abschließend.
Dateien
- sp-cs-brombeere-schlafwagen-slides1.jpg
JPG-Datei (2 MB) - sp-cs-brombeere-schlafwagen-slides2.jpg
JPG-Datei (1 MB)