Birgit Keller: Landesregierung missachtet Haushaltskompetenz des Fachausschusses

Dass die Landesregierung ganz offensichtlich gegen Haushaltsrecht verstößt, indem sie die Haushaltskompetenz des Fachausschusses missachtet, trifft bei der LINKEN-Abgeordneten Birgit Keller auf Unverständnis und Protest.

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE hatte sich heute der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags mit der diesjährigen Auszahlung von institutionellen Zuwendungen - sie betreffen vor allem den Kultusbereich - befasst. "Nach dem Haushaltsgesetz dürfen Zuwendungen in einer Höhe von mehr als 500.000 Euro erst ausgezahlt werden, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss zugestimmt hat", betont die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN und kritisiert, dass die Landesregierung in mehreren Fällen gegen diese Bestimmung verstoßen hat.

Frau Keller empfindet es als "sehr befremdlich, dass die Thüringer Landesregierung geltendes Recht missachtet, zumal nach kontroverser Debatte und großen Differenzen in der rechtlichen Beurteilung eine weitere Behandlung des Problems durch die Regierungsmehrheit abgelehnt wurde".

"DIE LINKE erwartet von einer Landesregierung, dass sie sich an Recht und Gesetz hält", unterstreicht die Abgeordnete. Die Fraktion werde es sich vorbehalten, dieses Thema weiter zu verfolgen, so Keller abschließend.