Birgit Keller: "Kürzen und Streichen" ist kein Konzept

Nach der heutigen Kabinettspressekonferenz der Finanzministerin zum Haushalt 2011 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller: "Da die Landesregierung nach wie vor kein Zukunftskonzept für die Entwicklung Thüringens hat und sie sich dem Einstieg in eine Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform hartnäckig verweigert, ist zu befürchten, dass die anstehenden Einsparungen in Höhe von 512 Millionen Euro wieder zu Lasten von Sozialem, Kultur und Bildung gehen werden."

DIE LINKE sieht die Haushaltsprobleme des Landes vor allem als Ergebnis einer desaströsen Steuerpolitik auf Bundesebene. "Die ungerechte Steuerpolitik und eine falsche Schuldenbremse sorgen für Stagnation und Haushaltslöcher", so die Abgeordnete weiter. Die Landesregierung lasse nicht erkennen, dass sie diese Situation verändern wolle. "Stattdessen gibt es immer nur eine Antwort: ‚Kürzen und Streichen' auf der Ausgabenseite", kritisiert Keller.

In Anbetracht der Haushaltslage ist es aus Sicht der LINKEN längst überfällig, dass die Landesregierung gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Neustrukturierung der Bundes-, Länder- und Gemeindefinanzen durchsetzt. "Stattdessen geraten die Landesregierung und mit ihr das Land auf dem völlig verfehlten Schuldenbremsen-Weg immer mehr ins Rutschen", warnt die Haushaltspolitikerin der Linksfraktion.