Betreuungsgeld: Konservatives Gesellschaftsmodell siegt über Familieninteressen
Zur Einigung der schwarz-gelbe Koalition auf ein Betreuungsgeld, das noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden soll, sagt die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Margit Jung: "Damit hat das konservative Gesellschaftsmodell über die Familieninteressen in Deutschland gesiegt."
Die CSU und in ihrem Gefolge die CDU begründen das Betreuungsgeld mit der Einführung einer Wahlmöglichkeit für die Familien kleiner Kinder. "Aber welche Wahl haben Eltern im Allgäu oder Unterfranken, wenn es schlicht keine Krippenplätze gibt und sie ohnehin gezwungen sind, ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause zu betreuen?", fragt die LINKE Familienpolitikerin. Von einer echten Wahl könne nur gesprochen werden, wenn der Kita-Ausbau überall vollzogen und für alle Kinder ab einem Jahr mit Inkrafttreten des Rechtsanspruches ab dem kommenden August ein Krippenplatz zur Verfügung stünde.
"Gerade die CSU hat aber gar kein Interesse daran, eine flächendeckende Kita-Versorgung voranzutreiben", stellt Margit Jung fest. "Dann müsste sie vielleicht gegen ihre eigene Überzeugung zur Kenntnis nehmen, dass viel mehr junge Mütter arbeiten wollen." Die Erfahrungen aus Thüringen hätten gezeigt, dass Frauen, die arbeiten wollen, sich nicht von einer 100-Euro-Prämie abhalten ließen. Für sie stehe nur die Frage, ob sie einen Arbeitsplatz finden und ihre Kinder in guter Betreuung wissen.
Überhaupt nicht nachzuvollziehen sei, wenn - wie es die FDP offenbar durchgesetzt habe - das Betreuungsgeld auch für Bildung angespart werden könne und es dazu noch einen Bonus geben soll. "Das ist wieder nur für Eltern möglich, die über hohe Einkommen verfügen", sagt die Landtagsabgeordnete.
Seinerzeit habe sich schon der damalige Thüringer CDU-Ministerpräsident Althaus nicht an den Realitäten und Bedürfnissen der Eltern orientiert, sondern allein von seinem erzkonservativen Gesellschaftsbild leiten lassen. "Althaus ist auch dafür abgewählt worden, dass er gegen die Interessen seiner Wählerinnen agiert hat", sagt die LINKE-Politikerin und betont: "Ich bin mir sicher, dass viele Frauen im nächsten Jahr den Rechtsanspruch für ihre Kinder auf einen Kita-Platz in Anspruch nehmen wollen und sich nicht mit einem monatlichen Almosen abspeisen lassen."