Bespitzelung der Partei DIE LINKE muss enden

Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären:

Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein Skandal. Das ist eine politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes. Wir sind Demokraten und haben oft genug vor dem Verfassungsgericht gegen verfassungswidrige Gesetze der Regierung gestritten. Die Beobachtung muss im Bund und in allen Ländern beendet werden. Wir freuen uns über jede Unterstützung aus Politik und Gesellschaft für dieses Anliegen. Die in der nächsten Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Bespitzelung von Bodo Ramelow hat für uns Signalcharakter. Wir wollen und werden alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Beobachtung unserer Partei und unserer Mandatsträger vorzugehen.

Bundesweiter Aufruf (PDF-Datei)
UnterzeichnerInnen des Aufrufs (PDF-Datei)

Bundesweiter Aufruf:
Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den „Verfassungsschutz“ unverzüglich beenden!

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug in das Parlament des flächengrößten deutschen Bundeslandes gelang, ausgesprochen hat. Gegen DIE LINKE, eine demokratische Partei, die mittlerweile 6.000 kommunale Mandatsträger in Stadträte und Kreistage entsendet, die mit Fraktionen in 13 Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament vertreten ist und sich an zwei Landesregierungen beteiligt, finden CDU und FDP ganz offensichtlich keine Mittel im fairen politischen Wettstreit. Stattdessen setzen diese Parteien darauf, mit Hilfe von Methoden, die im Kalten Krieg entstanden sind, Verunsicherung zu schüren. Mitglieder der Partei DIE LINKE müssen deshalb auch weiterhin damit rechnen, Opfer willkürlicher Bespitzelung zu werden und durch permanente Erwähnung in Verfassungsschutzberichten Herabsetzungen ausgesetzt zu sein. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.

Der Verfassungsschutz, der deutsche Inlandsgeheimdienst, der dem Bundesinnenministerium untersteht, macht sich mit seiner Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Das widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesamt vergeht sich also an der Verfassung, die es eigentlich zu schützen hat. Direkte Verantwortung dafür tragen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas De Maizière (beide CDU). Wir fordern beide auf, die Bespitzelung der Partei DIE LINKE unverzüglich zu beenden. Unabhängig von der zu erwartenden Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland (wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz) muss die Bundesregierung im Umgang mit der LINKEN endlich für demokratische Normalität sorgen.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs „Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den ‚Verfassungsschutz’ beenden!“

ErstunterzeichnerInnen:

1. Daniela Dahn, Autorin
2. Jürgen Roth, Autor
3. Peter Sodann, Schauspieler und Regisseur
4. Konstantin Wecker, Liedermacher

Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

5. Prof. Dr. Elmar Altvater, Publizist
6. Elfriede Begrich, Pfarrerin, Regionalbischöfin zu Erfurt
7. Dr. Hanna Behrend, Literaturwissenschaftlerin
8. Prof. Dr. Gretchen Binus, Wirtschaftswissenschaftlerin
9. Prof. Dr. Werner Binus, Zahnarzt
10. Gabriele Bofinger, Grafikerin
11. Gregor Böckermann, Theologe
12. Elfriede Brüning, Schriftstellerin
13. Frank Bsirske, Gewerkschaftssekretär
14. Annekathrin Bürger, Schauspielerin
15. Prof. Dr. Frank Deppe, Wissenschaftler
16. Eugen Drewermann, Psychotherapeut, Schriftsteller
17. Peter Ensikat, Schriftsteller
18. Fritz Rudolf Fries, Schriftsteller
19. Dr. Heinrich Hannover, Autor, Rechtsanwalt i. R.
20. Heidrun Hegewald, Malerin, Graphikerin, Autorin
21. Bernhard Heisig, Maler und Grafiker
22. Prof. Dr. h. c. Joachim Herz, Opernregisseur i. R., Hochschullehrer
23. Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler
24. Renate Holland – Moritz, Schriftstellerin
25. Barbara Junge, Filmdokumentaristin
26. Wilfried Junge, Filmdokumentarist
27. Ursula Karusseit, Schauspielerin
28. Dr. Andreas Keller, Vorstandsmitglied, GEW
29. Inge Keller, Schauspielerin
30. Dietrich Kittner, Kabarettist, Autor
31. Lothar Kusche, Schriftsteller, Journalist
32. Volker Ludwig, Theaterleiter
33. Manfred Maurenbrecher, Schriftsteller, Musiker
34. Dr. Edgar Most, Bankdirektor a. D.
35. Albrecht Müller, Autor, Herausgeber www.NachDenkSeiten.de
36. Käthe Reichel, Schauspielerin
37. Martina Rellin, Autorin
38. Renate Richter, Schauspielerin
39. Horst Schmitthenner, Beauftragter des Vorstandes der IG Metall
40. Werner Schneyder, Schriftsteller
41. Ottmar Schreiner, MdB, SPD
42. Prof. Willi Sitte, Maler, Grafiker
43. Eckart Spoo, Journalist
44. Prof. Dr. Johano Strasser, Schriftsteller
45. Dieter Süverkrüp, Liedermacher
46. Hartmut Tölle, Gewerkschaftsekretär
47. Prof. Dr. Manfred Wekwerth, Regisseur
48. Dr. Dieter Wolf, Dramaturg, Filmpublizist
49. Rosemarie Wolf, Lektorin
50. Dirk Zöllner, Musiker
51. Gerhard Zwerenz, Schriftsteller