BAföG-Reform geht an Lebensrealität der Studierenden vorbei

Die BAföG-Reform der Bundesregierung tritt morgen in Kraft. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Faktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert: „Die BAföG-Reform geht weiterhin an der Lebensrealität der Studierenden vorbei. Weder die Erhöhung der Einkommensfreibeträge um fünf Prozent noch das sogenannte Flexibilitätssemester werden die dringend benötigte Verbesserung der Situation der Studierenden bewirken. 43 Euro mehr klingen nett, doch die angehobene Wohnkostenpauschale und die Anhebung der Bedarfssätze bleiben hinter dem zurück, was notwendig ist, um das Existenzminimum zu gewährleisten, insbesondere angesichts der Preissteigerungen der letzten Jahre. Wieder stand die FDP auf der Bremse zu Lasten der Bildungsgerechtigkeit.“

Seit Einführung des BAföG 1971 verbinden junge Menschen bundesweit aus einkommensschwachen Familien große Hoffnungen damit. Schaft erklärt: „Das BAföG soll ihnen ein Studium ermöglichen und die Chancengleichheit in Deutschland fördern. Die zu Beginn der Legislaturperiode angekündigte grundlegende BAföG-Reform der Ampel-Regierung ist jedoch krachend gescheitert und wird dem Anspruch nach mehr Bildungsgerechtigkeit in keiner Weise gerecht.“

Immerhin habe der Bund von Thüringen gelernt und führt nun auch eine Studienstarthilfe ein, um finanziell benachteiligte Studierende beim Beginn des Studiums zu unterstützen. „Die Bundesregierung darf sich darauf aber nicht ausruhen. Notwendig ist eine rückzahlungsfreie und als Vollzuschuss gewährte Ausbildungsförderung mit einem dynamischen Fördersatz über dem Existenzminimum, wie ihn Die Linke im Bundestag fordert. Dann kann auch die Miete bezahlt, der Grundbedarf im Alltag gedeckt und ausbildungsbedingte Kosten finanziert werden“, so Schaft abschließend.