Asylrecht darf nicht unter Personalmangel leiden – schnelle und strukturelle Lösungen für Geflüchtete jetzt notwendig
Vor dem Hintergrund der aktuellen Überlastungsanzeige der Thüringer Verwaltungsrichterinnen und -richter warnt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor gravierenden Folgen für geflüchtete Menschen: „Die zunehmende Überlastung der Verwaltungsgerichte ist keine neue Entwicklung. Sie war absehbar und hätte längst angegangen werden müssen. Leidtragende dieser Versäumnisse sind in erster Linie Geflüchtete, deren Zugang zu rechtsstaatlichem Schutz massiv erschwert wird.”
König-Preuss fordert kurzfristige Sofortmaßnahmen sowie langfristige strukturelle Reformen: „Um die akute Notlage zu entschärfen, braucht es zügige Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen. Das CDU-geführte Justizministerium steht hier in der Pflicht, schnell zu handeln. Parallel müssen im Doppelhaushalt 2026/27 die strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, um langfristig einen effektiven, zügigen und qualitativ hochwertigen Rechtsschutz für Geflüchtete sicherzustellen.“
Die Linke-Abgeordnete warnt davor, auf Kosten der Betroffenen Abstriche bei der Qualität gerichtlicher Verfahren zu machen. „Die Überlastung darf nicht dazu führen, dass Schutzstandards abgesenkt werden. Die Rechtsstaatsgarantie unseres Grundgesetzes, verankert im Schutz der Menschenwürde nach Artikel 1, gilt für alle Menschen gleichermaßen. Kein Mensch darf zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert werden. Ein demokratischer Sozialstaat ist verpflichtet, effektive Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen.“
Bereits in den vergangenen Sitzungen des Justizausschusses habe Die Linke die Problematik thematisiert. „Wir haben mit einem eigenen Antrag sowie zahlreichen kritischen Nachfragen auf die dramatische Lage hingewiesen und konkrete Abhilfemaßnahmen gefordert. Die Reaktion des Justizministeriums war bislang leider eher zögerlich.“
Abschließend verweist König-Preuss auch auf tieferliegende Ursachen der steigenden Verfahrenszahlen: „Die hohe Zahl an Klagen ist auch Ausdruck problematischer Entscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie einzelner Behörden in Thüringen. Häufig fehlt es an sachlich fundierten Begründungen, schutzrelevante Realitäten werden falsch bewertet oder ignoriert. Wer die Gerichte wirklich entlasten will, muss auch hier ansetzen und die Entscheidungspraxis gründlich prüfen.“