Arbeitsschutz statt Arbeitsdruck – Zwei freie Samstage sind das Mindeste
Zur jüngsten Forderung der IHK Südthüringen, die arbeitsfreien Samstage im Einzelhandel abzuschaffen, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die IHK verlangt, dass die ohnehin schlecht bezahlten Beschäftigten im Handel auf ihre letzten beiden freien Samstage pro Monat verzichten. Das ist ein Angriff auf den Arbeitsschutz und ein Frontalangriff auf Familien im Freistaat. Gerade diejenigen, die den Laden am Laufen halten – überwiegend Frauen – sollen zukünftig jeden Samstag ran? Diese neoliberale Maxime ‚mehr Öffnungszeit = mehr Umsatz‘ ist ein Trugschluss, der allein die Profite der Handelskonzerne erhöht, nicht aber die Beschäftigungssituation oder die Arbeitsbedingungen verbessert.“
Die Einführung der zwei arbeitsfreien Samstage im Jahr 2011 war, so führt die Abgeordnete weiter aus, eine fortschrittliche Entscheidung, die die Linke verteidigen werde. Sie sichere eine verlässliche Regeneration und ermögliche planbare Familienzeit. „Wer hier Abstriche machen will, gefährdet die psychische und physische Gesundheit Tausender Erwerbstätiger“, unterstreicht Güngör.
„In unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf des neuen Thüringer Ladenöffnungsgesetzes im Rahmen des sogenannten prälegislativen Konsultationsverfahrens haben wir bereits klar benannt, dass jede weitere Deregulierung der Öffnungszeiten arbeits- und sozialpolitische Folgeschäden nach sich zieht“, so die Fachpolitikerin. Die gesetzlich verankerten Schutzstandards, darunter die beiden arbeitsfreien Samstage im Monat, seien laut Güngör kein Reformhindernis, „sondern Grundpfeiler einer menschenwürdigen Erwerbsarbeit im Einzelhandel.“ „Wer stattdessen“, so die Abgeordnete weiter, „deregulierte Modelle wie personallose Verkaufsstellen rechtlich privilegiert und klassische Verkaufsarbeit strukturell entwertet, stellt sich offen gegen Beschäftigte, Tarifbindung und soziale Infrastruktur. Die Forderung der IHK, nun auch noch gesetzlich garantierte Erholungszeiten zu kippen, reiht sich nahtlos in diese Linie ein. Sie ist nicht nur politisch falsch, sondern sozial verantwortungslos.“
Einseitige Forderungen der Wirtschaft ignorierten zudem die Mitbestimmung durch Betriebsräte und Gewerkschaften, die klar Stellung bezogen haben und für den Erhalt der arbeitsfreien Samstage votieren. „Die Brombeerkoalition sollte der IHK hier ein klares Stoppschild setzen. In diesem Sinne sind Landesregierung und Landtag aufgefordert, diesen Schutz nicht zu unterwandern und stattdessen das Tarifniveau im Handel insgesamt zu stärken. Die Linke wird sich jeder Abbauabsicht entscheiden entgegenstellen“, so Güngör abschließend.