Antrag auf Immunitätsaufhebung wegen Protests gegen AfD-Aufmarsch

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen, und Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklären:

„Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung unserer Immunität beantragt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags muss dieser Aufhebung zustimmen.

Hintergrund ist eine Strafanzeige der AfD Thüringen im Zusammenhang mit ihrem Aufzug durch Erfurt am 1. Mai 2019. Diese fühlte sich offenbar in ihrer ‚Machtdemonstration‘ gestört und betrachtete das kurze Auf-der-Straße-sitzen von wenigen LINKE-Abgeordneten als Ursache ihres Misslingens. Nun sieht sie einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung. Sie bezieht sich in ihrer Anzeige auch auf das extrem rechte Blatt ‚Compact‘. Der Anwalt der AfD Thüringen ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion der AfD.

In Erfurt demonstrierte am 1. Mai der, vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende, extrem rechte Flügel der AfD. Björn Höcke und Alexander Gauland demonstrierten gemeinsam mit der ‚Identitären Bewegung‘ und anderen extremen Rechten gegen ein offenes Europa, gegen Menschlichkeit, gegen eine demokratische Gesellschaft. Der Widerstand gegen den Aufmarsch einer Partei mit faschistischer Grundhaltung und einer Vielzahl extrem Rechter Mitglieder in ihren Reihen ist für uns eine innere Pflicht. Dass auch heute noch Faschisten über die Straßen ziehen dürfen, ist gerade in Deutschland mit seiner grausamen und verheerenden Geschichte katastrophal. Wir nehmen das nicht hin und rufen dazu auf, sich jedem Rückfall in dunkle Zeiten unserer Gesellschaft zu widersetzen.

Wir werden den Justizausschuss bitten, der Aufhebung unserer Immunität zuzustimmen. Es muss für jeden und jede möglich sein, mit zivilem Ungehorsam gegen Nazis zu protestieren. Am selben Tag haben 10.000 Menschen mit einem kulturvollen Fest ‚Zusammenstehen‘ gegen die AfD und ihre extrem rechten Umtriebe demonstriert.“