Alle unsere Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025 beschlossen
Nach der heutigen finalen Abstimmung über die Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025 im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute sämtliche unserer Änderungsanträge beschlossen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg frei, den Landeshaushalt 2025 in der kommenden Woche im Landtag zu verabschieden. Damit stellen wir sicher, dass die abschließende Beratung noch im April erfolgt und Vereine, Verbände, Kommunen sowie Unternehmen Planungssicherheit erhalten.“
Hande weiter: „Mit den heute beschlossenen Änderungen setzen wir klare Schwerpunkte in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und demokratische Teilhabe. Besonders wichtig ist uns, den Haushalt mit einer sozial gerechten Handschrift zu gestalten und in die Zukunft zu investieren. Die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres wird mit diesem Haushalt umgesetzt, sodass ab 2027 zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Dies bedeutet für Thüringer Eltern eine finanzielle Entlastung von rund 4.500 Euro. Auch die medizinische Versorgung wird gestärkt: Zehn Millionen Euro stehen zusätzlich für Investitionen in Thüringer Krankenhäuser zur Verfügung. Im Pflegebereich haben wir vier Millionen Euro mehr vorgesehen, um steigende Pflegekosten abzufedern und pflegende Angehörige finanziell zu entlasten.“
Darüber hinaus haben wir mit unseren Änderungsanträgen für die Absicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur gesorgt. Die Mittel für Integration, Demokratiearbeit, Verbraucherberatung sowie Programme zur Arbeitsmarktförderung wurden langfristig gesichert und mit Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre ausgestattet. „Damit verteidigen und stärken wir die Errungenschaften der Regierung von Bodo Ramelow der letzten zehn Jahre und setzen klare Zeichen für ein gerechtes und zukunftsfähiges Thüringen“, so Hande abschließend.