Aktuelle Stunde der Linksfraktion: Enteignung der Pflegebedürftigen in Thüringen stoppen

Aktuell erhöhen viele Pflegeheime in Thüringen massiv ihre Heimkosten, gleichzeitig steigen die Pflegesätze für die ambulante Pflege. Mit der Heimkosten-Erhöhung sind Mehrkosten von bis 500 Euro zusätzlich im Monat fällig. Diese zusätzlichen Belastungen für Menschen in ambulanter Pflege und in den Pflegeheimen thematisiert die Linksfraktion in ihrer Aktuellen Stunde zur morgigen Landtagssitzung.

„Ursachen dafür sind u.a. auch die erstrittenen und notwendigen höheren Lohnzahlungen für Pflegekräfte, die aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und Kommunen gehen dürfen. Deshalb muss das momentane System der Pflegeteilversicherung unbedingt verändert werden“, betont Jörg Kubitzki. Die Erhöhungen würden auf die Pflegebedürftigen umgelegt, da die Zusatzkosten nicht von den Pflegekassen übernommen werden. „Durch diese gesetzlich sanktionierte Verfahrensweise findet quasi eine Enteignung der Pflegebedürftigen statt. Wir fordern den Umbau der Pflegeversicherung hin zu einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, oder ein steuerfinanziertes System“, erklärt der LINKE-Abgeordnete. Die von der Bundesregierung vorgesehene Obergrenze der Eigenanteile sei „nur eine Schönheitskorrektur, löst aber die Probleme nicht nachhaltig“, so Kubitzki weiter.