AfD-Gutachten nur ein durchschaubarer, gescheiterter Ablenkungsversuch

Zum heute vorgestellten Gutachten der AfD-Fraktionen aus Sachsen und Thüringen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit über einem Jahrzehnt ist umfassend belegt, dass die AfD eine zentrale Kraft der extremen Rechten in Deutschland ist. Ihre Zusammenarbeit mit Neonazis, ihr Antisemitismus, ihre Angriffe auf die Erinnerungskultur und ihre autoritäre, rassistische Agenda sind längst dokumentiert. Man braucht keinen Verfassungsschutz, um zu wissen, was die AfD ist. Man muss ihr nur zuhören. Es liegen tausende öffentlich zugängliche Belege dafür vor, dass die AfD als Organisation und ihre Protagonisten in Persona demokratiefeindliche Bestrebungen verfolgt, Jüdinnen und Juden gefährdet, den Nationalsozialismus relativiert oder gar glorifiziert. Die Fakten sind längst bekannt, dokumentiert und eindeutig. Wenn die AfD nun ein Gutachten präsentiert, um von all dem abzulenken, dann ist das so glaubwürdig wie ein Brandstifter, der sich selbst als Brandschutzexperte bezeichnet.“

König-Preuss erinnert daran, dass Verfassungsschutzämter in der Vergangenheit oft zu spät reagiert haben: „Geheimdienste haben die Entwicklung der AfD regelmäßig verschlafen. Es waren antifaschistische Recherche, jahrelange Forschung durch die Wissenschaft, eine engagierte Zivilgesellschaft und investigativer Journalismus, die in mühevoller Arbeit Beweise zusammengetragen haben, lange bevor der Verfassungsschutz aufwachte. Allerdings: Die AfD Thüringen wurde bereits vier Jahre vor der offiziellen Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in Thüringen als ‚gesichert rechtsextrem‘ bewertet. Hätte die Partei juristisch etwas dagegen in der Hand, hätte sie längst geklagt, doch seit über 1.500 Tagen: absolute Funkstille, kein einziger Antrag liegt bei Gericht dazu vor. Höcke weiß, was Sache ist: Wer morgens in den Spiegel schaut, ein extrem rechtes Programm vertritt und selbst wegen illegaler Nazi-Parolen verurteilt wird, der wird all das nicht bestreiten können. Anstatt zu klagen, greift die AfD zu lautem PR-Krawall, um von der eigenen Gefährlichkeit abzulenken.“

Weiter erklärt König-Preuss: „Dass Björn Höcke extra nach Berlin fährt, um im Haus der Bundespressekonferenz ein angeblich neutrales Gutachten als großen Wurf zu präsentieren, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Verfasst wurde es von Prof. Michael Elicker, der selbst in der AfD aktiv ist: Mitglied eines AfD-Landesschiedsgerichts, Vertreter in der Bundesprogrammkommission, also eine Person, die direkt an der politischen und inhaltlichen Ausrichtung der Partei mitwirkt. Dass ausgerechnet jemand mit einer derartigen Rolle nun einen ‚Persilschein‘ ausstellt, ist nur ein weiterer grotesker Höhepunkt auf dem Weg der Selbstverharmlosung der AfD, ähnlich wie der von ihr in Thüringen eingesetzte Untersuchungsausschuss. Man sollte sich von dieser Inszenierung nicht an der Nase herumführen lassen. Es ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, auf das niemand hereinfallen sollte. Eine Demokratie, die sich nicht wehrt, wenn ihre Feinde sie unterwandern, ist keine wehrhafte Demokratie; sie ist bestenfalls naiv. Wer den rechten Brandstiftern weiter parlamentarische Bühne und Millionenmittel überlässt, macht sich mitschuldig. Jetzt ist der Moment zu handeln, nicht später, nicht irgendwann.“

Die Abgeordnete abschließend: „Dass Höcke heute in der Pressekonferenz androht, man müsse Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags, Thüringer Richter und Staatsanwälte, die sich mit den extrem rechten oder auch strafbaren Äußerungen Höckes befasst haben, nun rechtlich verfolgen, ist ein Versuch der Einschüchterung und ein erneuter Angriff auf die Institutionen. Dass er im gleichen Atemzug fordert, laufende Ermittlungs- und Strafverfahren gegen ihn zu beenden, zeigt sein mangelndes Rechtsverständnis und die Verachtung der Gewaltenteilung. Höcke mit seinen Allmachtsfantasien steht nicht über dem Gesetz, für ihn gilt das Strafrecht genauso. Sein heutiger Auftritt macht deutlich: Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich eingeleitet und der durch Steuergeld finanzierten Demokratiezerstörung ein Ende gesetzt werden.“