Änderung des Ministergesetzes längst überfällig

Dieter Hausold, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, "dass die von Ministerpräsidentin Lieberknecht angekündigten Änderungen im Ministerrecht längst überfällig sind". Hausold weist darauf hin, dass im Thüringer Landesrecht Anrechnungsvorschriften zur Verrechnung von Ministergehältern und Ruhegehältern ehemaliger Minister mit anderen Einnahmen, wie Abgeordnetenentschädigungen oder Einkünften aus Berufstätigkeit, sehr lückenhaft sind oder gänzlich fehlen. "Dies hätte seit vielen, vielen Jahren schon korrigiert werden müssen."

In diesem Zusammenhang verweist Hausold darauf, dass die Fraktion DIE LINKE bzw. die PDS-Fraktion schon seit mehreren Legislaturen entsprechende Änderungen fordert, dies habe aber nie Mehrheiten gefunden. "Thüringen hinkt hinter der Entwicklung in anderen Bundesländern und auch anderen europäischen Staaten deutlich hinterher", konstatiert Hausold.

Über die Änderung der Regelung zu den Ministergehältern hinaus "gibt es aber noch wichtige andere Baustellen zur Beseitigung finanzieller Privilegien von staatlichen Funktionsträgern und Abgeordneten. Dazu gehört auch die Einführung einer Karenzzeit zwischen Aufgabe von Amt oder Mandat und Übergang in eine Tätigkeit im Bereich der Wirtschaft. DIE LINKE schlägt hier eine Frist von fünf Jahren vor", so Hausold weiter. Auch die Abgeordnetenentschädigung und -versorgung sollte hinsichtlich der Abschaffung steuerfreier Aufwandspauschalen und der Einführung von Eigenbeteiligungen für die Absicherung im Alter und die Versorgung von Hinterbliebenen reformiert werden. "Die von uns in den vergangenen Jahren kontinuierlich vorgebrachten Änderungsvorschläge wurden jedoch von der CDU - in nicht wenigen Fällen auch von der SPD - strikt abgelehnt", moniert Hausold abschließend.