Abschiebehaft ist unmenschlich und ein Symbol verfehlter Politik

Katharina König-Preuss

Die Pläne der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, mehrere Abschiebehaftplätze in Thüringen zu schaffen, stoßen auf scharfe Kritik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, nennt Abschiebehaft eine „fundamental inhumane und repressive Praxis, die dringend abgeschafft gehört.“

 

„Abschiebehaft ist nichts anderes als der Freiheitsentzug für Menschen, die keine Straftat begangen haben. Es geht nur um die Umsetzung einer Verwaltungsentscheidung. Sie werden eingesperrt, weil sie Schutz gesucht haben und oft verzweifelt versuchen, nicht in Länder zurückkehren zu müssen, in denen sie Gefahr, Armut oder Verfolgung erwartet“, erklärt König-Preuss.

 

Studien und Berichte, unter anderem von PRO ASYL, belegen, dass Abschiebehaft schwerwiegende psychische und körperliche Belastungen für die Betroffenen mit sich bringt: Depressionen, Traumatisierung und sogar Selbstverletzungen oder Suizidversuche sind keine Einzelfälle.

 

„Die Zahlen sprechen für sich: Laut Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der mehr als 2000 Menschen in Abschiebehaft (Stand 2021) vertreten hat, waren nach den rechtskräftigen Entscheidungen 50,9 Prozent rechtswidrig, also zu Unrecht, inhaftiert. Festzustellen bleibt ein systemisches Versagen – ein Rechtsbruch, der zu oft stillschweigend hingenommen wird, weil es die Schwächsten unserer Gesellschaft betrifft“, so König-Preuss.

 

Die geplanten neuen Abschiebehaftplätze der Brombeer-Koalition stehen für eine verfehlte Politik. „Statt echte Lösungen zu finden, setzt die Landesregierung auf Abschottung und Abschreckung. Aber mehr Haftplätze bedeuten nicht – wie suggeriert - mehr Abschiebungen. Zahlen aus anderen Bundesländern zeigen, dass auch ohne Haftplätze die Abschiebungsquote hoch sein kann – und das, ohne die Menschen durch monatelanges Eingesperrtsein zusätzlich zu traumatisieren“, so die Abgeordnete.

 

Der bestehende Abschiebehaftplatz, der von Thüringen genutzte in Ingelheim, blieb in den vergangenen Jahren häufig ungenutzt. „Die Brombeer-Koalition ignoriert die Realität: Abschiebehaft ist ineffektiv, teuer und ein reines Instrument einer rassistisch motivierten Symbolpolitik. Statt Steuergelder in Abschiebehaftplätze zu investieren, sollten diese Mittel besser in Integration, den Aufbau von Perspektiven vor Ort und ggf. Rückkehrberatung fließen“, fordert König-Preuss.

 

Die Linke plädiert, abseits ihrer grundsätzlichen Kritik an Abschiebungen, für Alternativen zur Abschiebehaft, wie sie auch in anderen Ländern umgesetzt werden. Meldepflichten, Anlaufstellen zu Fragen der Rückkehr mit Beratung und Unterstützung oder auch Starthilfen im Herkunftsland können Abschiebehaft vollständig ersetzen. „Abschiebehaft sollte laut Europarecht eine Ausnahme, eine ultima ratio, sein. In Deutschland wird sie immer mehr zur Regel – ein Bruch mit menschenrechtlichen Verpflichtungen, aber auch deutlicher Marker des Rechtsrucks, der auch an Thüringen nicht vorbeigeht“, so König-Preuss.

 

Abschließend fordert König-Preuss: „Die Brombeer-Koalition muss diese inhumane Praxis beenden, anstelle sie auszuweiten. Thüringen sollte sich für eine Asylpolitik einsetzen, die Menschenrechte wahrt, statt sie zu verletzen. Abschiebehaft ist ein System, das Leid produziert, Grundrechte aushöhlt und Steuergelder verschwendet. Sie hat keinen Platz in einer solidarischen und gerechten Gesellschaft.“

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