Abermals steigende Krankenkassenbeiträge sind Ausdruck einer Zwei-Klassen-Medizin

Aktuellen Medienberichten zufolge sollen die Beiträge zur Krankenversicherung im kommenden Jahr noch weiter steigen. Vertretungen der Kassen sprechen bereits jetzt von Beitragssätzen von bis zu 17 Prozent für gesetzlich Versicherte. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör, dazu: „Die abermalige Ankündigung höherer Krankenkassenbeiträge sind Ausdruck einer verfehlten Finanzierungspolitik der Bundesregierung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten. Denn die Steigerung dient unter anderem zur Deckung der Kosten der Krankenhausreform. Statt Steuermittel einzusetzen, greift der Staat nun auf die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung zurück, während die private Krankenversicherung weiterhin freiwillig zur Finanzierung beitragen darf. Das ist nicht nur unsolidarisch und ungerecht, sondern auch Ausdruck einer vorherrschenden Zwei-Klassen-Medizin.“

Güngör betont, dass es alternative Wege zur Finanzierung gäbe: „Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von 62.100 auf 66.144 jährlichen Bruttoverdienst im nächsten Jahr – die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einzahlt werden – federt nur die offensichtlichen finanziellen Schieflagen ab, reicht aber nicht für eine auskömmliche Finanzierung. Stattdessen müsste diese Grenze komplett abgeschafft werden, kombiniert mit einer Verringerung der Beitragssätze für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Das wäre eine solidarische und gerechte Lösung, bei der die Lasten auf die finanziell stärksten Schultern verteilt. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch weiterhin unwillig, dieses Problem anzugehen. Gesundheitsminister Lauterbach handelt nicht und versäumt es erneut, die bestehende Ungerechtigkeit zu beheben. Stattdessen wird die Solidargemeinschaft jedes Jahr weiter belastet – besonders die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die nicht nur einen Teil ihres Einkommens für die Versicherungsbeiträge aufbringen wie Besserverdienende, sondern auf ihr gesamtes Einkommen Beiträge abgeben müssen.“