6. Todestag von Walter Lübcke: Erinnerung bewahren, rechter Gewalt entgegentreten, Demokratie verteidigen
Zum 6. Jahrestag des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Walter Lübcke wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 von einem Neonazi ermordet, weil er für Menschlichkeit, Mitgefühl und demokratische Grundwerte eingetreten ist. Sein Tod bleibt Mahnung und Auftrag zugleich: Rechter Terror ist Realität und die politische Verantwortung, ihm entgegenzutreten, darf nicht relativiert oder vergessen werden.”
Dass sein Mörder gemeinsam mit Björn Höcke marschierte, auf mehreren AfD-Demos teilnahm und Geld für die Thüringer AfD spendete unterstreiche noch einmal: „Die AfD ist nicht nur parlamentarischer Arm der extremen Rechten. Sie schafft ideologisches Klima und Rückhalt für neonazistische Gewalt. Man muss alle rechtlich möglichen Mittel ausschöpfen, um sie von Macht und staatlichen Institutionen fernzuhalten. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie“, so König-Preuss weiter.
Die Fraktion erinnert an seinen Einsatz für eine offene und solidarische Gesellschaft, der ihn zur Zielscheibe rechter Hetze und schließlich zum Opfer eines Mordanschlags machte. Die Worte seiner Witwe, Irmgard Braun-Lübcke, die jüngst den gesellschaftlichen Zusammenhalt nach dem Mord würdigte und zur Verteidigung demokratischer Werte aufrief, sind aktueller denn je. „Statt rechter Hetze brauchen wir Solidarität, statt Relativierung klare Kante gegen Rechts. Die Aussagen von Friedrich Merz, in denen er im Frühjahr pauschal die engagierte Zivilgesellschaft diskreditierte, die nach dem Mord an Walter Lübcke in ganz Deutschland für Demokratie auf die Straße ging, waren ein Tiefpunkt zum Start seiner neuen Rolle als Bundeskanzler. Er sollte diesen Fehler korrigieren, in dem er sich entschuldigt, auf Bundesebene für ein Demokratiefördergesetz stark macht und das Andenken an Walter Lübcke auch in konkrete Handlungen überführt“, so die Abgeordnete.
König-Preuss mahnt: „Es braucht nicht nur eine klare Abgrenzungen demokratischer Parteien gegenüber der AfD, sondern einen wirksamen Schutz für all jene, die sich gegen Neonazis und rechte Hetze entgegenstellen. Vor allem: eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung von Projekten gegen die extreme Rechte oder auch Hatespeech und für ein demokratisches, vielfältiges Miteinander. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, das erleben wir gerade an vielen Orten auf dem Globus. Sie lebt vom Einsatz der Vielen. Walter Lübcke stand für diesen Einsatz. Sein Tod verpflichtet uns, Haltung zu zeigen. Jeden Tag aufs Neue.“