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von Susanne Hennig-Wellsow

 

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#4 - Sozialer Corona-Schutzschirm für Thüringen

Liebe*r Leser*in,

 

die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben am Mittwoch den Entwurf für ein Mantelgesetz und die Ausgestaltung eines Sondervermögens zur Thüringer Krisenhilfe in den Landtag eingebracht. Klingt etwas bürokratisch, ist aber außerordentlich wichtig. Wir gehen damit bei der Bewältigung der Corona-Krise den ersten parlamentarischen Schritt. Worum geht es uns dabei? Vor allem um die Sicherung des Gesundheitswesens, den Schutz der Bevölkerung und Hilfen für die Thüringer*innen und die Wirtschaft.

Liebe*r Leser*in,

die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben am Mittwoch den Entwurf für ein Mantelgesetz und die Ausgestaltung eines Sondervermögens zur Thüringer Krisenhilfe in den Landtag eingebracht. Klingt etwas bürokratisch, ist aber außerordentlich wichtig. Wir gehen damit bei der Bewältigung der Corona-Krise den ersten parlamentarischen Schritt. Worum geht es uns dabei? Vor allem um die Sicherung des Gesundheitswesens, den Schutz der Bevölkerung und Hilfen für die Thüringer*innen und die Wirtschaft.

Die Pandemie bedeutet einen gravierenden Einschnitt, auf den wir in der Landesregierung bereits in den vergangenen Wochen mit wichtigen Notmaßnahmen und schnellen Unterstützungen reagiert haben - für Betriebe in Notlagen, für Vereine und den Kulturbereich, für die kommunalen Haushalte und viele andere mehr. Dabei leitet uns immer ein sozialer, solidarischer Anspruch: Wir machen’s gerecht. Das Paket, das wir jetzt schnüren, umfasst Soforthilfen für viele, die von der Pandemie in der einen oder anderen Weise betroffenen sind. Mantelgesetz und Sondervermögen müssen nun ins Parlament, das am 8. Mai in einer Sondersitzung erstmals darüber beraten wird.

Die Soforthilfen sind ein wichtiger Schritt, aber es werden weitere folgen. Manche Löcher in den Schutzschirmen wollen wir natürlich noch stopfen. Auch bei der Aufstellung des Haushalts 2021 werden wir darüber sprechen, was wir noch tun müssen, um den sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Krise zu begegnen. Dann wird es unter anderem um Konjunkturhilfen gehen. Aus dem Schutzschirm, den wir jetzt für Unternehmen und Arbeitsplätze aufgespannt haben, sollte dann ein Zukunftsprogramm für ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften werden.

Vorher aber habe ich zwei wichtige Termine in meinem Kalender - und zwar beide am 1. Mai. Das ist nicht nur der traditionelle Tag, an dem wir für fortschrittliche Reformen, soziale Verbesserungen und die Rechte der Beschäftigten die Stimme erheben. Es jährt sich in diesem Jahr auch zum 100. Mal die Gründung des Freistaates Thüringen. Da zitiere ich gern unsere Landtagspräsidentin Birgit Keller, die sagt: »Ein Blick in die Gegenwart zeigt ein starkes Thüringen, dem ich wünsche, dass es die heutigen und künftigen Herausforderungen mit Solidarität und sozialem Zusammenhalt meistert.«

Es gab aber auch andere Zeiten, daran werden wir immer wieder erinnern. War das Ende des »Thüringer Kleinstaatenjammers« im Mai 1920 einerseits ein frühes Erbe der jungen Weimarer Republik, zeichnete sich schon damals der dunkle Schatten späterer deutscher Geschichte ab: »Wenige Woche vor der Landesgründung stellten sich Reichswehroffiziere in Thüringen auf die Seite der Berliner Putschisten unter Kapp und Lüttwitz. Der Befehlshaber in Weimar setzte die linken thüringischen Regierungen ab«, so dieser Tage Jens Bisky in der »Süddeutschen Zeitung«. Mehr über die wechselvolle Geschichte unseres Bundeslandes gibt es auf der Website thueringen100.de

»Pflichttermin« für mich ist natürlich ebenso »der andere 1. Mai« - auch wenn es in diesem Jahr erstmals seit 1949 keine Demos und Kundgebungen der Gewerkschaften auf Straßen und Plätzen geben wird. »In Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten«, heißt es beim DGB. Der 1. Mai bleibt aber dennoch ein Tag, an dem wir darauf schauen, was wir schon erreicht haben - genauso aber darauf, wo noch besonderer Handlungsbedarf besteht.

Das zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Krise - sie wirkt wie ein Verstärker und macht uns deutlich, was wir unter anderem für die gesellschaftsrelevanten Berufe noch tun müssen. Nicht zuletzt, neue Attacken gegen die erkämpften sozialen Rechte der Beschäftigten zurückzuweisen. Wenn nun gefordert wird, Arbeitszeiten zu deregulieren und die Sonntagsarbeit auszuweiten, denken wir unter anderem daran, dass der 1. Mai historisch auf den Kampf um den Achtstundentag zurückgeht - und sagen Nein.