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Tyler Merbler, CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>, via Wikimedia Commons

#24 - Ein Warnruf

Liebe*r Leser*in,

die Bilder und Nachrichten aus Washington stecken uns allen tief in den Knochen. Eine gewalttätige Menge hat mit dem Sturm auf das Kapitol wahr gemacht, was ein rechtspopulistischer Noch-Präsident seit Monaten anzettelte: einen Feldzug gegen ein Wahlergebnis, gegen die Demokratie als Ganzes, auf die Institutionen des Parlamentarismus. Hier zeigt sich auf eindringliche Weise, wie weit die extreme politische Rechte zu gehen bereit ist. Es ist ein Warnruf auch für uns.  

Seit Monaten hat Trump einen Staatsstreich herbeigeredet. Mit Lügen und Hetze, mit Unterstützung großer Teile der Republikanischen Partei. Dass bewaffnete Rechtsradikale, Mitglieder von rechten Milizen und fanatisierte Trump-Anhänger*innen versuchen würden, die formale Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl zu torpedieren, hatten viele befürchtet, es war davor mehr als einmal gewarnt worden. Noch kurz zuvor hatte Trump mit einer Hetzrede die Meute auf den Marsch zum Kapitol gesandt. Trotzdem konnten sie die Sicherheitsleute überrennen.

Jedem von uns stellt sich die Frage, wie weit der antidemokratische Geist schon in die US-Gesellschaft und ihre Organe eingesickert ist. Ganz zu Recht fragt auch der Trainer des NBA-Teams Philadelphia 76ers, Doc Rivers, »was passiert wäre, wenn das alles Schwarze gewesen wären, die das Kapitol gestürmt hätten?« Ganz zu Recht vergleichen Beobachter*innen das zahnlose Vorgehen der Polizei mit anderen, scharfen Einsätzen gegen friedliche Demonstrierende etwa der Black-Lives-Matter-Bewegung. Ganz zu Recht machen wir uns gemeinsam mit vielen Menschen in den USA große, sehr große Sorgen.

Denn bei aller notwendigen Kritik an Zustand und Richtung der US-Politik in der Vergangenheit gilt doch: Was Trump und seine Meute wollen, richtet sich gegen die Idee der Republik an sich, gegen Demokratie als Lebensform – und diese ist unabdingbare Voraussetzung dafür, für progressive, solidarische Veränderungen zu streiten.

Wenn nun eine Reihe von Republikanern versucht, sich in letzter Minute von Trump abzusetzen und sich so aus der Verantwortung zu stehlen, dürfen sie auch deshalb damit nicht durchkommen. »Sie alle sind Komplizen eines Präsidenten, dessen Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit seit Jahren offenkundig ist«, hieß es in einem treffenden deutschen Zeitungskommentar. Und ich frage mich auch, warum große soziale Netzwerke erst jetzt die Konten eines Mannes sperrten, der dort schon seit Jahren hetzt, spaltet, lügt und sich in einer Weise äußert, die nicht anders zu verstehen ist denn als Einladung zur Gewalt gegen Andersdenkende.

Ich stimme dem Bundesaußenminister Heiko Maas darin zu, dass es selbstgerecht wäre, »jetzt allein mit dem Finger auf Amerika zu zeigen. Auch bei uns, in Hanau, Halle, auf den Stufen des Reichstags, haben wir erleben müssen, wie Hetze und aufrührerische Worte in hasserfüllte Taten umschlagen«. Doch dann sollte es auch endlich die nötigen Schlussfolgerungen hierzulande geben. Eine muss lauten: Hört endlich auf damit, Antifaschismus zu diskreditieren!

Denn an Tagen wie diesem zeigt sich, auf wen wir beim Schutz der Demokratie zählen können und auf wen nicht. Dass dem CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß nichts besseres einfällt, als unter anderem »eine Brandmauer zur Linkspartei« zu ziehen, weil wir zur Gefährdung der Demokratie in der Bundesrepublik beitragen würden, ist eine bodenlose Unverschämtheit - und vor allem: gefährliche Geschichtsvergessenheit.

Ich erinnere mich noch genau, mit wem die CDU in Thüringen im vergangenen Februar bereit war, bei der Ministerpräsidentenwahl zu paktieren. Auch rund um den Tabubruch vom 5. Februar versuchten konservative Politiker*innen, Linke und Antifaschist*innen in einem Atemzug mit Rechtsradikalen zu nennen. Damals haben viele Menschen - nicht nur in Thüringen - gezeigt, wer sich für Demokratie als Lebensform, für den Schutz parlamentarischen Geistes und gegen rechte Hetze und Bedrohungen wirklich einsetzt. Politik für Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind das Gebot der Stunde. Jetzt erst recht.

Deine Susanne