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von Susanne Hennig-Wellsow

 

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#13 - Die Zukunftsfrage

Liebe*r Leser*in,

 

eine Frage beschäftigt mich schon länger: Wie kommt Thüringen gestärkt aus der Corona-Krise? Meine Antwort: Der Freistaat braucht ein umfassendes, an sozialen, ökologischen und bürgerrechtlichen Zielen orientiertes Programm zum Neustart. Das sehen nicht nur wir so und darauf pocht die LINKE schon seit Wochen: Nach den Soforthilfen gegen die unmittelbaren Belastungen, die wir im Juni beschlossen haben, sollte ein schneller und ebenso großer zweiter Schritt folgen - ein Konjunkturprogramm, das drei Ziele verfolgt: Anschieben, Umsteuern, Verändern.

 

Wir brauchen volkswirtschaftlich kurzfristig wirkende Stimuli, um der Thüringer Wirtschaft zu helfen, rasch aus dem Krisentief zu kommen. Dabei wollen wir selbstverständlich solidarische und ökologische Maßstäbe geltend machen. Beim Anschieben kommt es aber auch darauf an, schon die richtige Richtung zu wählen. Probleme gab es auch schon vor Corona, und was wir jetzt tun, sollte auch diese Herausforderungen mitdenken. Anders gesagt: Wir brauchen nachhaltig wirkende strukturpolitische Veränderungen. Ein dritter Gedanke, der uns wichtig sein sollte: Wenn wir jetzt über einen solidarischen, ökologischen Neustart diskutieren, sollten wir Maßnahmen in den Vordergrund stellen, mit denen wir das von der rot-rot-grünen Koalition bisher für Thüringen Erreichte sichern und ausbauen.

Liebe*r Leser*in,

eine Frage beschäftigt mich schon länger: Wie kommt Thüringen gestärkt aus der Corona-Krise? Meine Antwort: Der Freistaat braucht ein umfassendes, an sozialen, ökologischen und bürgerrechtlichen Zielen orientiertes Programm zum Neustart. Das sehen nicht nur wir so und darauf pocht die LINKE schon seit Wochen: Nach den Soforthilfen gegen die unmittelbaren Belastungen, die wir im Juni beschlossen haben, sollte ein schneller und ebenso großer zweiter Schritt folgen - ein Konjunkturprogramm, das drei Ziele verfolgt: Anschieben, Umsteuern, Verändern.

Wir brauchen volkswirtschaftlich kurzfristig wirkende Stimuli, um der Thüringer Wirtschaft zu helfen, rasch aus dem Krisentief zu kommen. Dabei wollen wir selbstverständlich solidarische und ökologische Maßstäbe geltend machen. Beim Anschieben kommt es aber auch darauf an, schon die richtige Richtung zu wählen. Probleme gab es auch schon vor Corona, und was wir jetzt tun, sollte auch diese Herausforderungen mitdenken. Anders gesagt: Wir brauchen nachhaltig wirkende strukturpolitische Veränderungen. Ein dritter Gedanke, der uns wichtig sein sollte: Wenn wir jetzt über einen solidarischen, ökologischen Neustart diskutieren, sollten wir Maßnahmen in den Vordergrund stellen, mit denen wir das von der rot-rot-grünen Koalition bisher für Thüringen Erreichte sichern und ausbauen.

Du hast es sicher mitbekommen, in den letzten Tagen ist die öffentliche Debatte darüber, wie Thüringen gestärkt aus der Corona-Krise kommen kann, lauter geworden. Das ist deshalb gut, weil es um die Interessen des Landes und seiner Menschen geht, weil über so eine wichtige Frage demokratisch gestritten werden muss. Und es gilt: Jede hilfreiche Idee ist willkommen.

Wenn die Diskussion sich dabei nun verstärkt der Frage zuwendet, ob Thüringen Kredite aufnehmen soll, besteht darin ebenfalls eine Chance. Eine Chance, Fragen der Schuldenaufnahme politisch einmal anders zu betrachten als es in den vergangenen Jahren oft getan wurde.

Es führt nämlich nicht weit, »die Schuldenfrage« als Menetekel an die Wand zu malen, wie es einige Medien nun tun. Und es ist politisch unratsam, wie die Landes-CDU vor einer »Schuldenwirtschaft« zu warnen. Ein Blick in Richtung Bundesregierung, an der die Union ja wohl beteiligt ist, könnte helfen: Die legt nämlich völlig zu recht gerade Milliardenschwere Programme gegen die Krisenfolgen auf. Ist das schlechte »Schuldenwirtschaft« oder sinnvolle Politik in schweren Zeiten? Letzteres ist richtig, und daraus sollten wir auch für Thüringen Schlussfolgerungen ziehen. Es geht nicht um eine »Schuldenfrage«, sondern um die Zukunftsfrage.

Damit Thüringen gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht, braucht es erhebliche Investitionen in die Wirtschaft und den öffentlichen Sektor. Dafür Kredite aufzunehmen, ist nicht etwa notwendiges Übel, sondern volkswirtschaftlich eine Chance. Geld, das aktuell zu niedrigen Zinsen aufgenommen werden kann, befeuert über Investitionen den ökonomischen Neustart, der wiederum Basis für zusätzliche Steuereinnahmen wird.

Wir sollten endlich aufhören, über kreditfinanzierte Gestaltung zu reden, als liege darin ein peinlicher Fehler, eine Art politisches Unvermögen. Dass oft noch so gedacht wird, hat mit einer Vergangenheit zu tun, in der die berühmte »schwäbische Hausfrau« zur Ikone politischer Selbstbeschränkung gemacht wurde und eine politökonomische Sichtweise dominierte, die uns die Schuldenbremse einbrachte.

Doch die Diskussion ist inzwischen längst weiter. Unter Ökonom wird heute ganz überwiegend eine andere Debatte über staatliche Kreditaufnahme und öffentliche Investitionen geführt also noch vor zehn Jahren. »So viel Einigkeit ist selten unter Ökonomen unterschiedlicher Glaubensrichtungen«, so formulierte es unlängst der »Spiegel«. Und die »Zeit« schrieb über die Diskussion zur Schuldenbremse unter Wirtschaftswissenschaftler*innen, »eine ganze Reihe von ihnen will sie plötzlich abschaffen. Sogar einst entschiedene Befürworter haben die Seiten gewechselt.«

Wieder und wieder wird darauf verwiesen, dass Kredite derzeit billig zu finanzieren sind, dass Investitionen in öffentliche Infrastruktur dringend nötig sind und volkswirtschaftlich eine Rendite abwerfen, also sich mittelfristig selbst finanzieren. Nicht die Aufnahme Krediten gefährdet die Zukunft, sondern das Beharren auf einer Sichtweise, die staatliche Schulden verdammt.

Wer moderne Infrastruktur, ausgebildete Fachkräfte, funktionierende öffentliche Dienstleistungen, zufriedene Menschen, ökologische Innovation und gute Arbeitsplätze will, sollte nicht nur von Schulden reden. Sondern von den Chancen, die ein kreditfinanzierter Neustart mit sich bringt. Von Chancen also, die wir jetzt nicht wegen einiger alter Mythen über die Staatsverschuldung verspielen dürfen.

Apropos »Schwäbische Hausfrau«. Nimmt der Staat Kredite auf, ist das etwas anderes als wenn ein privater Haushalt dies tut. Borgt sich Letzterer zum Beispiel für den Kauf eines Lastenfahrrads Geld, ist dies ein Akt vorgezogenen Sparens: Der Preis für das Rad wird an die Bank zuzüglich Zinsen abbezahlt. Nimmt der Staat einen Kredit auf, ist dies etwas ganz anderes - ein Mittel nämlich, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Ein so finanzierter Ausbau des öffentlichen Verkehrs zum Beispiel bringt neue Aufträge für die Wirtschaft mit sich, trägt so zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei und führt zur Erhöhung der Steuereinnahmen.

Ein weiteres Argument gegen kreditfinanzierte Gestaltung ist die so genannte Generationen-Gerechtigkeit. Wer heute Schulden mache, belaste künftige Generation, die diese zurückzahlen müssten. Aber wer so argumentiert, blendet den Nutzen heutiger kreditfinanzierter Investitionen für die Nachfolgenden aus, denn sie sind ebenfalls Nutznießer*innen von besserer Infrastruktur und anderem.

Als vor gut einem Jahr die Schuldenbremse ihr zehnjähriges Jubiläum hatte, war vielen Ökonom*innen nicht zum Feiern zumute. Zwei von ihnen, Jens Südekum und Michael Hüther, schrieben damals einen gemeinsamen Beitrag, sie kommen aus unterschiedlichen ökonomischen Richtungen, Südekum wird oft von linken Parteien als Experte eingeladen, Hüther ist Direktor des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Die Begrenzung staatlicher Kreditaufnahme durch die Schuldenbremse stehe »heute einer dringend erforderlichen Modernisierungs- und Wachstumspolitik im Wege. Sie sollte reformiert werden« - so das Argument der beiden. Sie verwiesen auf »gravierende Mängel bei öffentlichen Gütern«, die wiederum »zur zentralen Bremse für private Investitionen« geworden seien. Die Schuldenbremse schiebe »einer vernünftigen Wirtschaftspolitik den Riegel vor. Es ist so, als ob der Staat Geldscheine auf dem Bürgersteig liegen lässt, statt sie aufzuheben.«

Wie gesagt, das war ihre Einschätzung im April 2019. Sie ist heute, gut ein Jahr später, immer noch richtig - oder besser gesagt: umso richtiger. Die Folgen der Corona-Krise sind zur Liste der gesellschaftlichen Herausforderungen noch dazugekommen. Deren Bewältigung im Sinne der Interessen der Menschen und der Zukunft von Thüringen braucht Ressourcen, braucht Anschub. Dafür ist Kreditaufnahme sinnvoll und richtig.