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von Susanne Hennig-Wellsow

 

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#10 - 100 Tage

Liebe*r Leser*in,

 

am Wochenende hat der Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor Schlagzeilen gemacht und ich will ganz offen sein: So etwas macht mich richtig sauer. Warum? Weil es hier nicht nur um den im Raum stehenden Vorwurf der Käuflichkeit eines Parlamentariers geht, sondern um das Vertrauen in demokratische Institutionen und den politischen Betrieb insgesamt. Viele Politiker*innen des demokratischen Spektrums engagieren sich täglich und mit großem Einsatz für die Menschen, die sie vertreten. Sie mögen dabei unterschiedliche Vorstellungen haben, nicht selten verfolgen sie sogar Ziele, die ich überhaupt nicht teile. Aber das gehört zur gelebten Demokratie dazu. Was nicht dazugehören sollte sind solche dubiosen Machenschaften, wie sie nun wieder für berechtigte Empörung sorgen.

Liebe*r Leser*in,

am Wochenende hat der Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor Schlagzeilen gemacht und ich will ganz offen sein: So etwas macht mich richtig sauer. Warum? Weil es hier nicht nur um den im Raum stehenden Vorwurf der Käuflichkeit eines Parlamentariers geht, sondern um das Vertrauen in demokratische Institutionen und den politischen Betrieb insgesamt. Viele Politiker*innen des demokratischen Spektrums engagieren sich täglich und mit großem Einsatz für die Menschen, die sie vertreten. Sie mögen dabei unterschiedliche Vorstellungen haben, nicht selten verfolgen sie sogar Ziele, die ich überhaupt nicht teile. Aber das gehört zur gelebten Demokratie dazu.

Was nicht dazugehören sollte sind solche dubiosen Machenschaften, wie sie nun wieder für berechtigte Empörung sorgen. Richtig ist freilich auch: Empörung reicht nicht, es sollte etwas dagegen unternommen werden. Die LINKE fordert schon lange ein verpflichtendes Lobbyregister, das wäre ein wichtiger erster Schritt. Weitere sollten folgen, etwa ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Ministerien. Außerdem brauchen wir Transparenz bei den Nebenverdiensten von Parlamentarier*innen, die auch geldwerte Leistungen einschließt. Infos über meine Einkünfte findest Du übrigens hier.

Ich will auch auf ein Thema zu sprechen kommen, das in den vergangenen Tagen ein bisschen untergegangen ist: unsere rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist jetzt 100 Tage im Amt. Normalerweise blicken vor allem Medien auf solche Termine. Aber mal ehrlich: Wenn ich an die Wiederwahl von Bodo Anfang März zurückdenke, wenn ich mir in Erinnerung rufe, in welche Krise Thüringen zuvor durch den Tabubruch vom 5. Februar geraten war - dann bin ich sehr froh, dass wir wieder am Ruder sind. Zumal in Zeiten der Pandemie und der damit verbundenen politischen Herausforderungen.

Die Corona-Krise hat diese ersten 100 Tage geprägt. Dass wir bei der Suche nach Lösungen für die noch bestehenden Probleme und bei der Gestaltung eines solidarischen Thüringens manchmal in der Koalition auch unterschiedlicher Meinung sind, wird niemand abstreiten. Wichtig ist und bleibt, dass wir trotzdem gemeinsam konstruktive Lösungen finden - angesichts der Mehrheitsverhältnisse sage ich das auch mit Blick auf die CDU, mit der wir im so genannten Stabilitätsmechanismus entsprechende Vereinbarungen getroffen haben. Und auch wenn das nicht immer ganz einfach ist, kann ich doch sagen, dass das in den ersten 100 Tagen unserer zweiten Regierungsperiode ordentlich geklappt hat. Entscheidend ist, dass für Thüringen dabei etwas Gutes herauskommt.

Zu dem, was wir in den ersten 100 Tagen erreicht haben, gehört ein Kompromiss zur Aufnahme geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln. Unser migrationspolitischer Sprecher Patrick Beier hat von einem ersten wichtigen Schritt gesprochen, dem weitere folgen müssen. Unsere Vorstellungen dafür haben wir jetzt gemeinsam mit Genoss*innen aus Berlin und Bremen sowie der Bundestagsfraktion und der Bundesspitze der LINKEN formuliert. Was genau das von uns geforderte Solidaritätsprogramm zur Aufnahme von Geflüchteten in Corona-Zeiten beinhaltet, welche Anforderungen damit für die kommunale, die Landes- und Bundesebene sowie für Europa verbunden sind, kannst du hier im Detail nachlesen. Denn Solidarität heißt: niemanden vergessen.