Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Der LINKE Newsletter - Jetzt eintragen!

Wissen was läuft. Der LINKE NEWSLETTER

 

Der LINKE Newsletter macht zur Zeit Pause und ist bald wieder in neuem Gewand für euch da. Derzeit ist eine Eintragung in den Verteiler daher leider nicht möglich.

Newsletter Archiv


#25 - Unsere Verantwortung

Liebe*r Leser*in, heute vor einem Jahr demonstrierten in Erfurt Tausende, um ein gemeinsames Zeichen gegen Rechts zu setzen - nur wenige Tage nach dem Tabubruch von Erfurt. Ein Jahr später denke ich immer noch vor allem an die vielen Tausenden, die auf der Straße Haltung gezeigt und antifaschistische Werte hochgehalten haben. Es war vor allem die Zivilgesellschaft in Thüringen und der ganzen Bundesrepublik, die gegen den parlamentarischen Rechtsruck engagiert aufstanden und so den notwendigen gesellschaftlichen Druck machten, diese fatale Komplizenschaft zu korrigieren. Die Verteidigung der Demokratie vor ihren Feinden bleibt heute und in Zukunft das Fundament, auf dem eine freie, soziale und gerechte Gesellschaft entwickelt werden kann. Und das ist vor allem eine Frage der Haltung. Haltung, die wir täglich zeigen müssen. Weiterlesen


#24 - Ein Warnruf

Liebe*r Leser*in, die Bilder und Nachrichten aus Washington stecken uns allen tief in den Knochen. Eine gewalttätige Menge hat mit dem Sturm auf das Kapitol wahr gemacht, was ein rechtspopulistischer Noch-Präsident seit Monaten anzettelte: einen Feldzug gegen ein Wahlergebnis, gegen die Demokratie als Ganzes, auf die Institutionen des Parlamentarismus. Hier zeigt sich auf eindringliche Weise, wie weit die extreme politische Rechte zu gehen bereit ist. Es ist ein Warnruf auch für uns.   Seit Monaten hat Trump einen Staatsstreich herbeigeredet. Mit Lügen und Hetze, mit Unterstützung großer Teile der Republikanischen Partei. Dass bewaffnete Rechtsradikale, Mitglieder von rechten Milizen und fanatisierte Trump-Anhänger*innen versuchen würden, die formale Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl zu torpedieren, hatten viele befürchtet, es war davor mehr als einmal gewarnt worden. Noch kurz zuvor hatte Trump mit einer Hetzrede die Meute auf den Marsch zum Kapitol gesandt. Trotzdem konnten sie die Sicherheitsleute überrennen. Jedem von uns stellt sich die Frage, wie weit der antidemokratische Geist schon in die US-Gesellschaft und ihre Organe eingesickert ist. Ganz zu Recht fragt auch der Trainer des NBA-Teams Philadelphia 76ers, Doc Rivers, »was passiert wäre, wenn das alles Schwarze gewesen wären, die das Kapitol gestürmt hätten?« Ganz zu Recht vergleichen Beobachter*innen das zahnlose Vorgehen der Polizei mit anderen, scharfen Einsätzen gegen friedliche Demonstrierende etwa der Black-Lives-Matter-Bewegung. Ganz zu Recht machen wir uns gemeinsam mit vielen Menschen in den USA große, sehr große Sorgen. Denn bei aller notwendigen Kritik an Zustand und Richtung der US-Politik in der Vergangenheit gilt doch: Was Trump und seine Meute wollen, richtet sich gegen die Idee der Republik an sich, gegen Demokratie als Lebensform – und diese ist unabdingbare Voraussetzung dafür, für progressive, solidarische Veränderungen zu streiten. Wenn nun eine Reihe von Republikanern versucht, sich in letzter Minute von Trump abzusetzen und sich so aus der Verantwortung zu stehlen, dürfen sie auch deshalb damit nicht durchkommen. »Sie alle sind Komplizen eines Präsidenten, dessen Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit seit Jahren offenkundig ist«, hieß es in einem treffenden deutschen Zeitungskommentar. Und ich frage mich auch, warum große soziale Netzwerke erst jetzt die Konten eines Mannes sperrten, der dort schon seit Jahren hetzt, spaltet, lügt und sich in einer Weise äußert, die nicht anders zu verstehen ist denn als Einladung zur Gewalt gegen Andersdenkende. Ich stimme dem Bundesaußenminister Heiko Maas darin zu, dass es selbstgerecht wäre, »jetzt allein mit dem Finger auf Amerika zu zeigen. Auch bei uns, in Hanau, Halle, auf den Stufen des Reichstags, haben wir erleben müssen, wie Hetze und aufrührerische Worte in hasserfüllte Taten umschlagen«. Doch dann sollte es auch endlich die nötigen Schlussfolgerungen hierzulande geben. Eine muss lauten:... Weiterlesen


#23 - Ein Auftrag

Liebe*r Leser*in, es gibt das schöne Bonmot, laut dem Prognosen schwierig sind, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Die Expert*innen sind sich nicht ganz einig, von wem dieser auf das Jahr 2020 so sehr passende Satz stammt - Mark Twain, Niels Bohr, Karl Valentin oder doch von einem dänischen Politiker? Daran, dass er die zwölf zurückliegenden Monate trefflich beschreibt, in denen vieles ganz anders kam, als man es sich zu Jahresbeginn hatte vorstellen könnten, ändert die Urheberschaft nicht viel. Als wir im Januar die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen erfolgreich abschlossen, war nicht zu ahnen, dass CDU, FDP und die rechtsradikale AfD schon bald eine demokratische Krise in Thüringen auslösen sollten. Auch war nicht vorauszusehen, dass kurz darauf eine Pandemie unser aller Leben in ihren kompromisslosen Griff nehmen würde, für die es hierzulande keine vorherige Erfahrung gab. Zwei Krisen, die Thüringen und die Landespolitik geprägt haben. Haben wir sie gemeistert? Weiterlesen


#22 - Von der Zukunft her denken

Liebe*r Leser*in, vor acht Monaten trat Corona mit einer Wucht in unser Leben, die wir uns bis dahin nicht vorstellen konnten. Mitte März machten Schulen und Kindergärten dicht, andere Länder schlossen ihre Grenzen, die Innenstädte leerten sich. Wir lernten neue Sorgen um Gesundheit und soziale Folgen von Covid 19 kennen. Unser Alltag, unsere Arbeit, die Art, wie wir Politik machen - all das veränderte sich unter dem Druck einer Pandemie, die keine Kompromisse eingeht. Sicher: Wir haben inzwischen gelernt, Daten besser zu interpretieren; wir wissen besser, wo Maßnahmen sinnvoll und angemessen sind, um das Leben anderer zu schützen. Wir mussten aber leider feststellen, dass manchmal unter dem Deckmantel von Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig in unsere Freiheitsrechte eingegriffen werden sollte. Ich habe den Skandal nicht vergessen, dass Kontaktdaten von Gästen in Restaurants für polizeiliche Ermittlungen genutzt wurden. Wir haben aber auch gesehen, wie gesellschaftlicher Protest die Bundesregierung zum Einlenken bewegt hat, zum Beispiel bei der Corona-Warn-App, die am Ende dann doch so ausgestaltet wurde, dass sie nicht zum Nachverfolgen oder für Bewegungsprofile nutzbar ist. Und das ist gut so. Weiterlesen


#21 - Antifaschismus ist gemeinnützig – was denn sonst

Liebe*r Leser*in, wieder beginnt eine Woche mit neuen Einschränkungen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Ich denke, wir alle blicken mit sehr gemischten Gefühlen auf die Entwicklung der Infektionszahlen. Einerseits wissen wir, dass schnelles, wirksames Handeln jetzt nötig ist, um Schlimmeres zu verhindern. Andererseits denken wir an die vielen, deren soziale und ökonomische Sorgen nun wieder größer werden. Umso wichtiger ist es, soziale und solidarische Lösungen zu finden. Dafür setze ich mich weiter ein. Es gibt neben der Pandemie, die uns tagtäglich viele Stunden Beschäftigung abverlangt, manchmal aber auch noch andere Termine. Über einen, der mir besonders am Herzen liegt, soll es heute in meinem Newsletter gehen: Am Mittwoch wird Günter Pappenheim der Thüringer Verdienstorden für sein antifaschistisches Engagement verliehen. Eine Würdigung für seine Arbeit unter anderem als Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora sowie als erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora. Eine Verbeugung für ein Engagement über viele viele Jahrzehnte. Weiterlesen


#20 - Eigentumsverhältnisse

Liebe*r Leser*in, wenn wir als Linke die Eigentumsfrage stellen, können wir sicher sein, dass uns die geballte Macht der Besitzenden entgegenschlägt. Als Juso-Chef Kevin Kühnert im vergangenen Jahr in einem Zeitungsinterview laut nachdachte über »demokratische Kontrolle darüber, wie wir arbeiten und was wir produzieren«, schlugen Kritiker*innen linker Politik empört die Alarmglocken. Von umstürzlerischen »linke Enteignungsphantasien« ist auch heute oft die Rede, gern wird auch »Vorsicht, DDR!« gerufen. Worum geht es dabei? Ich denke, mit solchen Gleichsetzungen soll vor allem verhindert werden, dass über Alternativen zur im Kapitalismus vorherrschenden privaten Aneignungslogik öffentlich diskutiert wird. Was meine ich? Wer Eigentum an Produktionsmitteln hat, hat privilegierten Zugriff auf die Früchte der Arbeit, die Menschen an diesen Produktionsmitteln getätigt haben. Hier liegt eine wesentliche Ursache dafür, dass sich Vermögen und Eigentum so stark konzentrieren. Damit gehen wachsende Probleme für Demokratie und Freiheit einher. Wer das Geld hat, hat die Macht, und das ist nicht richtig. Weiterlesen


#19 - Bauern schützen, Land sichern

Liebe*r Leser*in, der nordamerikanische Bodenreformer Henry George hat vor über 100 Jahren gelebt, aber einige seiner Gedanken finde ich hochaktuell: Der Boden lässt sich durch menschliche Arbeit nicht vermehren, die Rente, die aus dem privaten Besitz an Boden bezogen werden kann, ist leistungsloses Monopoleinkommen. Oder anders formuliert: Eigentumsrechte an großen Bodenflächen wirken wie eine stille, aber gigantische Umverteilungsmaschine zu Lasten derer, die kein Land besitzen. Henry George forderte deshalb zu seiner Zeit, Boden solle entweder in Gemeineigentum überführt werden oder aber die Eigentümer sollten über eine Bodenwertabgabe die Allgemeinheit an den Erträgen des Bodens beteiligen. Das sind weiterhin diskussionswürdige Ideen, wie ich finde. Denn das Thema Landbesitz beschäftigt uns tagtäglich. Nicht nur in den Großstädten, wo explodierende Bodenpreise eine soziale Wohnungsbaupolitik immer mehr erschweren. Sondern auch bei uns in Thüringen, einem eher ländlich geprägten Bundesland. Weiterlesen


#18 - Mehr Mut für unsere Pläne

Liebe*r Leser*in, es ist in diesen Tagen wieder viel vom »Stand der deutschen Einheit« die Rede. Die Bundesregierung kommt mit ihrem Jahresbericht, viele Forschungsinstitute bringen neue Daten über die soziale und ökonomische in Ost und West heraus. Die viel zu lange »neu« genannten Länder erscheinen darin oft vor allem als eine Problemzone - geringere Einkommen, zurückbleibende Wirtschaftskraft, Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus. All das sind Herausforderungen, denen wir als LINKE uns stellen und immer gestellt haben. Auf der Straße, wenn wir gegen Neonazis protestieren. In den Kommunen, wenn wir um Mitbestimmungsmöglichkeiten ringen. Im Parlament, wo wir soziale und ökologische Politik machen. Ich schreibe das auch deshalb, weil Jahrestage der Wiedervereinigung gern jene auf den Plan rufen, die nur vom Erreichten sprechen. Dass sich seit der Wende viel Begrüßenswertes getan hat, will ich auch gar nicht bestreiten. Im Gegenteil. Mir ist es aber umso wichtiger, den Blick auf jene zu richten, die den tief greifenden Wandel nicht nur erlebt, sondern auch selbst vollzogen und gestaltet haben. Weiterlesen


#17 - Meine Kandidatur, meine Vision: #MutMachen

Liebe*r Leser*in, ich werde auf dem kommenden Bundesparteitag der LINKEN für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren. Das ist eine große Aufgabe, die ich mit ebenso großer Lust angehen werde - gern in einer weiblichen Doppelspitze. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass Janine Wissler am Freitag erklärt hat, ebenfalls für dieses Amt kandidieren zu wollen. Warum mache ich das? Ich habe gestern Abend, nachdem mit den Genoss*innen im Landesvorstand darüber gesprochen habe, vor der Kamera gesagt: Es stehen bundespolitisch wegweisende Entscheidungen an. Und ich möchte dazu beitragen, dass die Richtung stimmt: sozial, ökologisch, internationalistisch. Die LINKE hat jetzt die Chance, für einen neuen Aufbruch in der Gesellschaft zu sorgen. Die Herausforderungen sind bekannt: von der Klimakrise bis zur sozialen Ungleichheit, von der Bedrohung von Rechts bis zum Wandel in der Wirtschaft. Wir LINKE können mitentscheiden, ob es gerechte, solidarische und nachhaltige Lösungen geben wird. Oder ob der alte CDU-Krisenmodus fortgesetzt wird - mit einem anderen Gesicht. Es kommt also auf uns an. Weiterlesen


#16 - Pasteten und Rotwein

Liebe*r Leser*in, in wenigen Tagen jährt sich ein Ereignis zum 50. Mal, an das zu erinnern mir persönlich eine großes Anliegen ist: Am 4. September 1970 wurde der Sozialist Salvador Allende inmitten des Kalten Krieges Präsident von Chile. Der Erfolg seines Bündnisses Unidad Popular war knapp und es gab viel Gegenwind für sein Programm der sozialen Gerechtigkeit. Aber am frühen Morgen des Tages nach der Wahl stand fest: 34.000 Stimmen Vorsprung für Allende und sein Wahlbündnis, das von Sozialisten über Sozialdemokraten, der Partei der Arbeiter*innen und Bäuer*innen MAPU bis zu christlichen Linken reichte. Allende war Arzt, hatte die Sozialistische Partei in Chile mitbegründet und schon mehrfach als Präsident kandidiert - bis dato erfolglos. Doch die gesellschaftlichen Umstände riefen geradezu nach einer linksreformerischen Wende. Die enorme Armut der arbeitenden Menschen, die soziale Deklassierung in einem Land mit großem Reichtum nicht nur an Bodenschätzen, die himmelschreiende Kindersterblichkeit und viele weitere Probleme trieben Allendes linkem Programm die Stimmen der Wähler*innen zu: »Wir werden eine echte Demokratie errichten. Denn das Volk wird daran beteiligt sein - und nicht wie bisher nur eine Minderheit.« Weiterlesen