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von Susanne Hennig-Wellsow

 

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#22 - Von der Zukunft her denken

Liebe*r Leser*in, vor acht Monaten trat Corona mit einer Wucht in unser Leben, die wir uns bis dahin nicht vorstellen konnten. Mitte März machten Schulen und Kindergärten dicht, andere Länder schlossen ihre Grenzen, die Innenstädte leerten sich. Wir lernten neue Sorgen um Gesundheit und soziale Folgen von Covid 19 kennen. Unser Alltag, unsere Arbeit, die Art, wie wir Politik machen - all das veränderte sich unter dem Druck einer Pandemie, die keine Kompromisse eingeht. Sicher: Wir haben inzwischen gelernt, Daten besser zu interpretieren; wir wissen besser, wo Maßnahmen sinnvoll und angemessen sind, um das Leben anderer zu schützen. Wir mussten aber leider feststellen, dass manchmal unter dem Deckmantel von Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig in unsere Freiheitsrechte eingegriffen werden sollte. Ich habe den Skandal nicht vergessen, dass Kontaktdaten von Gästen in Restaurants für polizeiliche Ermittlungen genutzt wurden. Wir haben aber auch gesehen, wie gesellschaftlicher Protest die Bundesregierung zum Einlenken bewegt hat, zum Beispiel bei der Corona-Warn-App, die am Ende dann doch so ausgestaltet wurde, dass sie nicht zum Nachverfolgen oder für Bewegungsprofile nutzbar ist. Und das ist gut so. Weiterlesen


#21 - Antifaschismus ist gemeinnützig – was denn sonst

Liebe*r Leser*in, wieder beginnt eine Woche mit neuen Einschränkungen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Ich denke, wir alle blicken mit sehr gemischten Gefühlen auf die Entwicklung der Infektionszahlen. Einerseits wissen wir, dass schnelles, wirksames Handeln jetzt nötig ist, um Schlimmeres zu verhindern. Andererseits denken wir an die vielen, deren soziale und ökonomische Sorgen nun wieder größer werden. Umso wichtiger ist es, soziale und solidarische Lösungen zu finden. Dafür setze ich mich weiter ein. Es gibt neben der Pandemie, die uns tagtäglich viele Stunden Beschäftigung abverlangt, manchmal aber auch noch andere Termine. Über einen, der mir besonders am Herzen liegt, soll es heute in meinem Newsletter gehen: Am Mittwoch wird Günter Pappenheim der Thüringer Verdienstorden für sein antifaschistisches Engagement verliehen. Eine Würdigung für seine Arbeit unter anderem als Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora sowie als erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora. Eine Verbeugung für ein Engagement über viele viele Jahrzehnte. Weiterlesen


#20 - Eigentumsverhältnisse

Liebe*r Leser*in, wenn wir als Linke die Eigentumsfrage stellen, können wir sicher sein, dass uns die geballte Macht der Besitzenden entgegenschlägt. Als Juso-Chef Kevin Kühnert im vergangenen Jahr in einem Zeitungsinterview laut nachdachte über »demokratische Kontrolle darüber, wie wir arbeiten und was wir produzieren«, schlugen Kritiker*innen linker Politik empört die Alarmglocken. Von umstürzlerischen »linke Enteignungsphantasien« ist auch heute oft die Rede, gern wird auch »Vorsicht, DDR!« gerufen. Worum geht es dabei? Ich denke, mit solchen Gleichsetzungen soll vor allem verhindert werden, dass über Alternativen zur im Kapitalismus vorherrschenden privaten Aneignungslogik öffentlich diskutiert wird. Was meine ich? Wer Eigentum an Produktionsmitteln hat, hat privilegierten Zugriff auf die Früchte der Arbeit, die Menschen an diesen Produktionsmitteln getätigt haben. Hier liegt eine wesentliche Ursache dafür, dass sich Vermögen und Eigentum so stark konzentrieren. Damit gehen wachsende Probleme für Demokratie und Freiheit einher. Wer das Geld hat, hat die Macht, und das ist nicht richtig. Weiterlesen


#19 - Bauern schützen, Land sichern

Liebe*r Leser*in, der nordamerikanische Bodenreformer Henry George hat vor über 100 Jahren gelebt, aber einige seiner Gedanken finde ich hochaktuell: Der Boden lässt sich durch menschliche Arbeit nicht vermehren, die Rente, die aus dem privaten Besitz an Boden bezogen werden kann, ist leistungsloses Monopoleinkommen. Oder anders formuliert: Eigentumsrechte an großen Bodenflächen wirken wie eine stille, aber gigantische Umverteilungsmaschine zu Lasten derer, die kein Land besitzen. Henry George forderte deshalb zu seiner Zeit, Boden solle entweder in Gemeineigentum überführt werden oder aber die Eigentümer sollten über eine Bodenwertabgabe die Allgemeinheit an den Erträgen des Bodens beteiligen. Das sind weiterhin diskussionswürdige Ideen, wie ich finde. Denn das Thema Landbesitz beschäftigt uns tagtäglich. Nicht nur in den Großstädten, wo explodierende Bodenpreise eine soziale Wohnungsbaupolitik immer mehr erschweren. Sondern auch bei uns in Thüringen, einem eher ländlich geprägten Bundesland. Weiterlesen


#18 - Mehr Mut für unsere Pläne

Liebe*r Leser*in, es ist in diesen Tagen wieder viel vom »Stand der deutschen Einheit« die Rede. Die Bundesregierung kommt mit ihrem Jahresbericht, viele Forschungsinstitute bringen neue Daten über die soziale und ökonomische in Ost und West heraus. Die viel zu lange »neu« genannten Länder erscheinen darin oft vor allem als eine Problemzone - geringere Einkommen, zurückbleibende Wirtschaftskraft, Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus. All das sind Herausforderungen, denen wir als LINKE uns stellen und immer gestellt haben. Auf der Straße, wenn wir gegen Neonazis protestieren. In den Kommunen, wenn wir um Mitbestimmungsmöglichkeiten ringen. Im Parlament, wo wir soziale und ökologische Politik machen. Ich schreibe das auch deshalb, weil Jahrestage der Wiedervereinigung gern jene auf den Plan rufen, die nur vom Erreichten sprechen. Dass sich seit der Wende viel Begrüßenswertes getan hat, will ich auch gar nicht bestreiten. Im Gegenteil. Mir ist es aber umso wichtiger, den Blick auf jene zu richten, die den tief greifenden Wandel nicht nur erlebt, sondern auch selbst vollzogen und gestaltet haben. Weiterlesen


#17 - Meine Kandidatur, meine Vision: #MutMachen

Liebe*r Leser*in, ich werde auf dem kommenden Bundesparteitag der LINKEN für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren. Das ist eine große Aufgabe, die ich mit ebenso großer Lust angehen werde - gern in einer weiblichen Doppelspitze. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass Janine Wissler am Freitag erklärt hat, ebenfalls für dieses Amt kandidieren zu wollen. Warum mache ich das? Ich habe gestern Abend, nachdem mit den Genoss*innen im Landesvorstand darüber gesprochen habe, vor der Kamera gesagt: Es stehen bundespolitisch wegweisende Entscheidungen an. Und ich möchte dazu beitragen, dass die Richtung stimmt: sozial, ökologisch, internationalistisch. Die LINKE hat jetzt die Chance, für einen neuen Aufbruch in der Gesellschaft zu sorgen. Die Herausforderungen sind bekannt: von der Klimakrise bis zur sozialen Ungleichheit, von der Bedrohung von Rechts bis zum Wandel in der Wirtschaft. Wir LINKE können mitentscheiden, ob es gerechte, solidarische und nachhaltige Lösungen geben wird. Oder ob der alte CDU-Krisenmodus fortgesetzt wird - mit einem anderen Gesicht. Es kommt also auf uns an. Weiterlesen


#16 - Pasteten und Rotwein

Liebe*r Leser*in, in wenigen Tagen jährt sich ein Ereignis zum 50. Mal, an das zu erinnern mir persönlich eine großes Anliegen ist: Am 4. September 1970 wurde der Sozialist Salvador Allende inmitten des Kalten Krieges Präsident von Chile. Der Erfolg seines Bündnisses Unidad Popular war knapp und es gab viel Gegenwind für sein Programm der sozialen Gerechtigkeit. Aber am frühen Morgen des Tages nach der Wahl stand fest: 34.000 Stimmen Vorsprung für Allende und sein Wahlbündnis, das von Sozialisten über Sozialdemokraten, der Partei der Arbeiter*innen und Bäuer*innen MAPU bis zu christlichen Linken reichte. Allende war Arzt, hatte die Sozialistische Partei in Chile mitbegründet und schon mehrfach als Präsident kandidiert - bis dato erfolglos. Doch die gesellschaftlichen Umstände riefen geradezu nach einer linksreformerischen Wende. Die enorme Armut der arbeitenden Menschen, die soziale Deklassierung in einem Land mit großem Reichtum nicht nur an Bodenschätzen, die himmelschreiende Kindersterblichkeit und viele weitere Probleme trieben Allendes linkem Programm die Stimmen der Wähler*innen zu: »Wir werden eine echte Demokratie errichten. Denn das Volk wird daran beteiligt sein - und nicht wie bisher nur eine Minderheit.« Weiterlesen


#15 - Mut, Hoffnung, Neugierde

Liebe*r Leser*in, ich melde mich nach einigen Tagen Auszeit zurück und hoffe, du bist bisher gut durch die Ferienzeit gekommen. Von einer Sommerpause kann man in diesem Jahr ja kaum sprechen: Die Corona-Pandemie hält uns alle auf Trab und macht angesichts wieder steigender Infektionszahlen neue Sorgen. Das berühmte »Sommerloch« ist auch ausgefallen. Hier in Thüringen arbeiten wir unter anderem engagiert an einem Haushalt für das kommende Jahr und an unseren Ideen für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm. Hinzu kommt die Bundespolitik, in der die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD viele Diskussionen entfacht und manches in Bewegung gebracht hat. Das sind Debatten, die uns hier in Thüringen natürlich ebenso interessieren. Immerhin geht es dabei auch um die Möglichkeiten und Chancen eines progressiven Bündnisses auf Bundesebene im kommenden Herbst. Ich jedenfalls verfolge die Diskussionen über Grün-Rot-Rot mit großem Interesse. Und na klar: Ich hoffe, dass es diesmal nicht nur bei Debatten bleibt. Weiterlesen


#14 - Antifaschismus

Liebe*r Leser*in, in den letzten Tagen war ich in Gedanken oft bei bei unseren Genossinnen Martina Renner, Anne Helm und Janine Wissler. Die drei haben rechtsterroristische Drohbriefe erhalten,  von »Todesurteilen« ist darin die Rede. Der oder die Täter, die ihre Mordbotschaften mit »NSU2.0« und Nazigrußformeln unterschreiben, haben offenbar Zugang zu persönlichen, öffentlich nicht bekannten Informationen über meine Genoss*innen. Wieder einmal, und du wirst verstehen, wenn ich in diesem Zusammenhang sehr wütend bin über alle, die immer noch von »Einzelfällen« sprechen, führen Spuren zu Sicherheitsbehörden - so wurden Daten über Janine von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgerufen. Es ist gut und richtig, dass in Hessen jetzt auf eine rasche und gründliche Aufklärung gedrängt wird. Ich begrüße es auch, dass die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP in Hessen gemeinsam die Bedrohung von Janine als »abscheulich und widerwärtig« zurückgewiesen haben. Weiterlesen


#13 - Die Zukunftsfrage

Liebe*r Leser*in, eine Frage beschäftigt mich schon länger: Wie kommt Thüringen gestärkt aus der Corona-Krise? Meine Antwort: Der Freistaat braucht ein umfassendes, an sozialen, ökologischen und bürgerrechtlichen Zielen orientiertes Programm zum Neustart. Das sehen nicht nur wir so und darauf pocht die LINKE schon seit Wochen: Nach den Soforthilfen gegen die unmittelbaren Belastungen, die wir im Juni beschlossen haben, sollte ein schneller und ebenso großer zweiter Schritt folgen - ein Konjunkturprogramm, das drei Ziele verfolgt: Anschieben, Umsteuern, Verändern. Wir brauchen volkswirtschaftlich kurzfristig wirkende Stimuli, um der Thüringer Wirtschaft zu helfen, rasch aus dem Krisentief zu kommen. Dabei wollen wir selbstverständlich solidarische und ökologische Maßstäbe geltend machen. Beim Anschieben kommt es aber auch darauf an, schon die richtige Richtung zu wählen. Probleme gab es auch schon vor Corona, und was wir jetzt tun, sollte auch diese Herausforderungen mitdenken. Anders gesagt: Wir brauchen nachhaltig wirkende strukturpolitische Veränderungen. Ein dritter Gedanke, der uns wichtig sein sollte: Wenn wir jetzt über einen solidarischen, ökologischen Neustart diskutieren, sollten wir Maßnahmen in den Vordergrund stellen, mit denen wir das von der rot-rot-grünen Koalition bisher für Thüringen Erreichte sichern und ausbauen. Weiterlesen