Die Linke Fraktion Blog

„Angesichts eines zunehmenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum, steigender Mieten und Nebenkosten sowie gleichzeitig zunehmender Probleme auf dem Arbeitsmarkt wird das Wohngeld für immer mehr Menschen – auch in Thüringen – leider immer wichtiger als soziale Unterstützungsleistung. Deshalb: Hände weg vom Wohngeld! Die von der Bundesregierung betriebenen Kürzungspläne beim Wohngeld müssen gestoppt werden, es ist eine soziale Katastrophe, wenn bis zu 30 Prozent der Berechtigten ihre Leistungen verlieren würden und die Menschen im Leistungsbezug deutliche Kürzungen hinnehmen müssen“, so Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zu den Renten-Forderungen der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten an Kanzler Merz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer: „Die Vorschläge der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten wirken leider wie ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat am Montag, 13. Juli, zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Ates Gürpinar sowie dem Co-Vorsitzenden Die Linke Thüringen Ralf Plötner die Folgen der beschlossenen Gesundheitsreform diskutiert. Eingeladen waren dazu Beschäftigte und Vertreter*innen aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, der Psychotherapie, Physiotherapie und Gewerkschaften. Zusammenfassend berichtet Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur heute startenden Grundsicherung, die das Bürgergeld ablöst: „Bürgergeld heißt ab heute Grundsicherung. Unterm Strich bleibt stehen: es gibt keine Mindestsicherung für Arbeitslose mehr, die vor Armut schützt. Die Grundsicherung ist ein fauler Etikettenschwindel. Stattdessen wird ein Bild von faulen Menschen erzeugt, die das System ausnutzen würden.“ Weiterlesen

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die diskutierten Pläne der Rentenkommission zur Reform des Rentensystems: „Schon jetzt leben zu viele Rentnerinnen und Rentner unterhalb der Armutsgrenze oder gelten als armutsgefährdet. Statt etwas gegen Altersarmut zu tun, fördert die Merzregierung sie. Ich frage mich, wie er sein heißgeliebtes Arbeitsethos weiterverkaufen will, wenn man sich in Deutschland sicher sein muss, im Alter arm zu sein. Das, was an Vorschlägen der Rentenkommission kolportiert wird, ist ein Sozialabbau auf dem Rücken der Versicherten und Beitragszahler, gegen den wir uns als Die Linke konsequent stellen werden. Wir machen keine Erhöhung des Eintrittsalters mit und auch eine Absenkung des Rentenniveaus nicht. Beamte, Selbstständige und Politiker mit in die gesetzliche Kasse einzubeziehen, finden wir richtig.“ Weiterlesen

Zum heute mit den Koalitionsfraktionen verhandelten Kompromiss zum Entlastungsgesetz stellt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fest: „Ein als Entbürokratisierung getarnter Sozialabbau ist vom Tisch. Wir haben immer gesagt, dass Demokratieabbau, Lohndumping und Standardabbau getarnt als Modernisierung mit uns nicht zu machen sind und wir haben erfolgreich dagegen gekämpft. Mit dem nun gefundenen Kompromiss wird das Entlastungsgesetz auf das reduziert, was Bürokratie in Teilen tatsächlich abbauen kann, zum Beispiel in der Bauordnung oder der digitalen Verwaltung. Wir hoffen, dass die konstruktiven Beratungen auf Augenhöhe der letzten Tage Früchte tragen und sich die Koalition ein Beispiel für künftige Vorhaben unter diesen schwierigen Mehrheitsverhältnissen daran nimmt. Schließlich gilt es die drängenden Probleme der Menschen in Thüringen zu lösen, sei es bezahlbares Wohnen, beste Bildung beitragsfrei oder die Sicherung von Arbeitsplätzen in Thüringen.“ Weiterlesen

Mieterinnen und Mieter, die von Versorgungssperren betroffen sind, weil ihre unseriösen Vermieter die korrekt bezahlten Nebenkosten nicht an die Versorgungsunternehmen weitergegeben haben, brauchen schnelle, konkrete und direkte Unterstützung, zum Beispiel in Form eines Härtefallfonds, fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die wohnungspolitische Sprecherin Anja Müller bemerkt mit Blick auf den Beschluss des Bundesrats auf Initiative Thüringens, dass ein neuer Straftatbestand, dessen Einführung nun die Bundesregierung prüfen soll, betroffenen Mieterinnen und Mietern in Notlagen nicht helfen wird. Dies zeige sich beispielsweise am kürzlich in Erfurt aufgedeckten Fall von Versorgungssperren in der Hans-Sailer-Straße in Erfurt, wo die Mieter:innen seit Monaten nichts vom säumigen Vermieter gehört hätten und teilweise in menschenunwürdigen Zuständen leben müssten. Bisher bliebe den Mieter:innen nur Selbsthilfe ohne Unterstützung vom Freistaat, was sich im Beispiel Hans-Sailer-Straße nun in einer eigens organisierten Mieter:innenversammlung am heutigen Dienstag ausdrücke. Außerdem hält es die Abgeordnete für unwahrscheinlich, dass eine Strafandrohung im Strafgesetzbuch unseriöse Vermieter zukünftig abschreckt, Nebenkosten nicht korrekt weiterzugeben. Weiterlesen

Berufstätigkeit im Rentenalter ist für immer mehr (über) 65-Jährige in Thüringen Alltag, stellt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, als Reaktion auf eine Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion fest: „Die Landesregierung spricht von den Auswirkungen des demografischen Wandels und der Lockerung von Gesetzen, um den Anstieg berufstätiger Rentner:innen zu erklären. Ich spreche von einer viel zu geringen gesetzlichen Altersrente, die Rentner:innen, die ihren verdienten Ruhestand genießen möchten, dazu zwingt, weiterhin zu arbeiten. Allein in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im rentenberechtigten Alter deutlich angestiegen. Waren es im Jahr 2020 über 7.600, sind es nur fünf Jahre später fast 13.000 Menschen. Thüringen hat mit 1.572 Euro (Jahr 2024) die geringste Durchschnittsaltersrente aller Bundesländer und liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 1.692 Euro. Die Rente reicht nicht mehr für ein Leben im Alter ohne Angst vor Armut aus, das spiegelt sich in beiden Entwicklungen wider und das muss sich dringend ändern.“ Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Berichterstattung, wonach die Komplettverweigerung nur einen geringen Anteil an den Ursachen für Kürzungen beim Bürgergeld in Thüringen ausmacht, kritisiert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die bestehende Sanktionspraxis sowie die Höhe der Regelsätze scharf: Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage zum Thema Härtefallfonds für Mieter, denen unverschuldet Energiesperren auferlegt wurden: „Die Antwort des Ministers zeigt wieder einmal, dass er zwar ganz groß darin ist, den Mieterinnen und Mietern viel zu versprechen, doch zum Ärger vieler liefert er nicht. Ankündigungen und Versprechungen kann Herr Schütz, liefern nicht.“ Weiterlesen

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert den soeben vom Bundestag gefassten Beschluss zur Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung der sogenannten Grundsicherung scharf und erklärt: „Die heute im Bundestag verabschiedete Reform des Bürgergeldgesetzes ist ein Großangriff auf den Sozialstaat. Ausdruck von Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und ein starkes Mittel für den Kampf gegen Armut – all das ist die ab Juli 2026 geltende neue Grundsicherung keinesfalls. Wir brauchen eine sanktionsfreie und armutsfeste Grundsicherung.“ Weiterlesen

Die Landesregierung sieht den Schutz obdachloser Menschen vor Kälte als Aufgabe der Kommunen an. So heißt es in ihren Antworten auf Dringlichkeitsanfragen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die sich mit Maßnahmen zur Verhinderung von Kältetoten in Thüringen befassen. Dazu erklärt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Dringlichkeitsanfragen, die im Zuge der Kältewelle im vergangenen Monat an die Landesregierung gestellt wurden, zeigen deutlich die Ideen- und Handlungslosigkeit der Regierung. Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von Kältetoten verweist sie lediglich auf die Befugnisse der Ordnungsämter. Diese können zum Schutz des Lebens eine vorübergehende Unterbringung anordnen. Das war alles – es gibt keine Konzepte oder spezifische Maßnahmen zum Schutz vor Kälte.“ Weiterlesen

„Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro. Das ist für viele Beschäftigte eine spürbare Entlastung, aber es ist noch kein armutsfester Lohn. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon in Würde leben können“, sagt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die ab kommendem Jahr steigenden Mindestlöhne. Weiterlesen

Mit dem im Dezember verabschiedeten Rentenpaket stehen Fragen, wer für welche Kosten aufkommt und wer wie und wann in Rente eintreten kann, im Fokus der öffentlichen Debatten. „Wir möchten die Aufmerksamkeit aber auch auf Personengruppen richten, die durch das Rentensystem Benachteiligungen erfahren“, kündigt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an. Weiterlesen

„Das Positionspapier zum psychiatrischen Krisendienst liegt seit 2022 auf dem Tisch und heute müssen wir feststellen: Thüringen hat nicht nur keine flächendeckende 24/7-Krisenhilfe, es hat nicht einmal eine belastbare Datengrundlage für Planung und Kontrolle", erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den Antworten des Sozialministeriums auf ihre Kleinen Anfragen zur Entwicklung psychiatrischer Kriseninterventionen und Unterbringungsverfahren seit 2020. Weiterlesen

„Das aktuelle Anhörungsverfahren zu unserem Antrag zur vertraulichen Spurensicherung in Thüringen zeigt deutlich, wie wichtig der geforderte Ausbau zur konsequenten Bekämpfung von sexueller Gewalt ist“, so Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete führt weiter aus: „Aktuell wird in Thüringen die vertrauliche Spurensicherung zentralisiert am Universitätsklinikum in Jena angeboten. Das bedeutet, dass Betroffene von Sexualstraftaten außerhalb von Jena für eine vertrauliche Spurensicherung einen weiten Weg in Kauf nehmen müssen. In solch einer nicht selten traumatischen Ausnahmesituation ist dies nicht hinnehmbar. Im Parlament setzen wir uns deshalb für einen schrittweisen Ausbau der Spurensicherung ein, einerseits in der Fläche durch Angebote in den vier Planungsregionen in Thüringen. Andererseits gilt es die Frage zu klären, wie auch eine digitale Anleitung durch Telemedizin eine flächendeckende Versorgung in Thüringen gewährleisten kann. iGOBSIS aus NRW ist hier ein gutes Beispiel.“ Weiterlesen

Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die am Freitag, den 10. Dezember, präsentierte Bilanz der Landesregierung wie folgt: "Nach einem Jahr CDU, BSW und SPD steht fest: Die Linke ist die einzige soziale Stimme in diesem Land. Die Landesregierung feiert sich für Ergebnisse erfolgreicher Politik der Vorgängerregierung. Ansonsten erleben wir seit einem Jahr eine Politik-Show, die ganz und gar auf Lebensgefühle setzt und bis dato wenig Konkretes für die Menschen in Thüringen erreicht hat." Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen Wohnens und der Pflege am Haushaltsentwurf der Landesregierung vorzunehmen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die durch Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit drohten, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungen abwenden. Weiterlesen

Vor der heutigen zweiten Beratung im Landtag fordert die Fraktion Die Linke die Rücküberweisung ihres Gesetzentwurfs zur Absicherung des Härtefallfonds in den Petitionsausschuss. Ziel ist, das bewährte Unterstützungsinstrument für Menschen in akuten Notlagen zu retten und gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. „Wir haben frühzeitig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Fonds rechtssicher ausgestaltet. Statt inhaltlich mitzuwirken, haben CDU, SPD und BSW neun Monate verstreichen lassen und unseren Entwurf im Ausschuss ohne einen einzigen eigenen Vorschlag abgelehnt“, kritisiert Jens Thomas, Sprecher für Petitionen der Linksfraktion. Weiterlesen

Der Kommunale Sozialgipfel, zu dem die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 6. November 2025 ab 17 Uhr im Thüringer Landtag einlädt, steht ganz im Zeichen einer inklusiven Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt stehen Wege, wie Teilhabe für alle Menschen vor Ort gelingen kann und welche politischen Maßnahmen hierfür notwendig sind. Weiterlesen

Am 1. Oktober ist der internationale Tag der älteren Generationen: Ein Aktionstag, um auf die Themen aufmerksam zu machen, die viele Seniorinnen und Senioren in Thüringen bewegen. Mehr als jede vierte Person im Freistaat ist 65 Jahre oder älter. Die älteren Generationen bilden damit einen großen Bevölkerungsanteil in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig stoßen ältere Menschen immer wieder auf Barrieren. Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen sicherstellen und vor Altersarmut und Einsamkeit schützen – deshalb fordern wir: Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum vorgelegten Entwurf für einen Landeshaushalt für 2026/2027: „Wir messen den Landeshaushalt an unseren Prämissen: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Wir wollen Entlastung statt Druck. Doch dem wird der Entwurf der Landesregierung nicht gerecht. Deshalb können wir dem so nicht zustimmen. Wollen die Koalitionsfraktionen demokratische Mehrheiten für diesen Haushalt, müssen sie sich deutlich bewegen.“ Weiterlesen

Angesichts der geplanten Reform des Bürgergeldes warnt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor den Folgen: „Die Bundesregierung holt zum breit angelegten sozialpolitischen Schlag gegen alle Menschen im Bürgergeldbezug aus und tritt damit weiter nach unten. Wann immer die schwarz-rote Koalition zusammenfindet, scheint es einzig und allein darum zu gehen, Menschen mit geringem oder keinem Einkommen weiter zu geißeln. Mit ihren Reformplänen treibt die Bundesregierung den sozialen Kahlschlag voran. Die Vorhaben sind verantwortungslos und in Teilen eindeutig verfassungswidrig.“ Weiterlesen

Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit über 15 Jahren geltendes Recht ist, bleibt die reale Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen weit hinter den völkerrechtlichen Vorgaben zurück. Weiterlesen

„Wer die soziale Infrastruktur trägt – sei es in Kitas, Beratungsstellen, Einrichtungen oder Diensten –, der hat auch Anspruch auf Lohn- und Zeitstandards auf TVöD-Niveau. Ein Angebot, das die Kolleg:innen bei der AWO ein Jahr hinter den TVöD zurücksetzt und über 30 Monate festzurrt, ist kein Kompromiss, sondern ein Machtspiel auf dem Rücken der Beschäftigten“, sagt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Altersarmut ist auch in Thüringen keine Randerscheinung, sondern ein zunehmendes Problem. Allein im letzten Jahr betrug die Zahl der Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter über 19.500, wie es die Angaben des statistischen Bundesamtes belegen. Konkret bedeutet das, dass viele Thüringer*innen im Alter trotz jahrzehntelanger Erwerbsarbeit von staatlichen Leistungen abhängig sind. Katja Maurer, sozial- und senior*innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, findet diese Entwicklungen besorgniserregend und fordert ein Gegensteuern: „Bei der Frage, wie Altersarmut entsteht, ist vor allem auch auf strukturelle Probleme während der Zeit der Erwerbsarbeit zu verweisen: Zu niedrige Löhne, Teilzeit oder Mini-Jobs, Zeiten von unbezahlter Care-Arbeit wie der Pflege von Angehörigen oder Ausfallzeiten aufgrund von Krankheit wirken sich konkret auf die zukünftigen Rentenbezüge aus. Viele dieser Umstände sind Armutsfaktoren, denn die aktuellen politischen Stoßrichtungen bestrafen die Betroffenen für diese Umstände, statt dafür zu sorgen, dass niemand aufgrund von Ausfällen, Sorgearbeit oder Teilzeit früher oder später in die Armutsfalle tappt. Eine Politik, die vor allem den ökonomischen Nutzen in den Vordergrund stellt, wird diese Missstände niemals beheben können und kein Altern in Würde ermöglichen.“   Weiterlesen

„Die Wohngeldreform 2025 greift zu kurz. Eine pauschale Erhöhung um 30 Euro reicht nicht aus, um steigende Mieten wirksam abzufedern. Das Grundproblem liegt in den starren Pauschalierungsregeln, die reale Mietbelastungen vieler Haushalte nicht abbilden. Statt Einzelfälle unzureichend zu pauschalisieren, braucht es flexible Leistungen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Die Problemlagen beim Wohngeld zeigen aber auch: Um Betroffene tatsächlich wirksam vor den Auswirkungen hoher Mieten zu schützen, muss der von der Linken schon seit längerem geforderte Mietendeckel kommen. Er bewirkt einen tatsächlichen Stopp der Mieten“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Eine starre Quote von 33 Prozent klingt nach einer vermeintlich einfachen Lösung für fraglos vor Ort bestehende Problemlagen, greift aber zu kurz. Integration gelingt nicht durch willkürlich gezogene Quoten, sondern durch gezielte Förderung von Kindern sowie ausreichend Personal und Ressourcen in den Bildungseinrichtungen. Wer Kinder mit Migrationshintergrund als Problem darstellt, verschiebt die Verantwortung. Dabei sind es Armut, strukturelle Benachteiligung und fehlende Unterstützung, die Bildungschancen einschränken“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Forderung der CDU nach einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen. Weiterlesen

Das Thüringer Landesprogramm „AGATHE - älter werden in Gemeinschaft“ ist ein nachweislicher Erfolg. Angesichts dieses wichtigen Bausteins in der Förderlandschaft des Freistaates Thüringen fordert Katja Maurer, Sprecherin für Sozial- und Senior*innenpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, das Landesprogramm langfristig sicherzustellen: AGATHE ist ein bislang einmaliges Projekt zur Bekämpfung von Einsamkeit im Alter. Es wirkt direkt vor Ort, ist niedrigschwellig und erfolgreich. Speziell geschulte Fachberaterinnen und Fachberater informieren, begleiten und vernetzen ältere Menschen. Sei es der gemeinsame Stammtisch, die nächste Facharztpraxis oder Fragen zu Pflegeleistungen – die Fachberaterinnen und Fachberater stehen unterstützend zur Seite,“ so die Abgeordnete. Weiterlesen

Anlässlich des Sehbehindertentages am heutigen 6. Juni macht Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auf die alltäglichen Herausforderungen für Menschen mit einer Sehbehinderung aufmerksam: „Der Weg zur Arbeit, die Nutzung des neusten Tablets am Arbeitsplatz oder auch der Konzertbesuch werden schnell zu einer Herausforderung, wenn das Sehvermögen beeinträchtigt oder man gar erblindet ist. Darauf möchte ich am Tag der Sehbehinderung aufmerksam machen. Unsere Gesellschaft orientiert sich noch immer an Menschen, die bestimmte körperliche Merkmale und Funktionen aufweisen. Sind diese nicht gegeben, stößt man im Alltag auf massive Hürden.” Zwar ist „Inklusion“ vielen ein Begriff, doch ein echtes inklusives Bewusstsein, das Barrieren erkennt, abbaut und Teilhabe selbstverständlich macht, ist leider überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Weiterlesen