Die Linke Fraktion Blog

Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichtes Dresden im Prozess der NSU-Helferin Susann Eminger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Verurteilung von Susann Eminger als NSU-Unterstützerin kommt äußerst spät, ist 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU aber dennoch ein wichtiges Signal. Das Urteil bestätigt, was den Angehörigen der NSU-Opfer und Antifaschist*innen schon lange klar war: Susann Eminger hat von den Morden gewusst und das NSU-Kerntrio aktiv unterstützt. Auch der unermüdlichen Arbeit von Angehörigen, Betroffenen und Antifaschist*innen ist es zu verdanken, dass sie heute verurteilt wurde. Weiterlesen

Die anhaltenden Verzögerungen bei der Thüringer Beihilfestelle bringen laut Medienberichterstattung Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie ihre Familien zunehmend unter finanziellen Druck. Auch an die Fraktionen im Landtag wird sich in dieser Sache gewendet. Nach den aktuellen Medienberichten und nach gewerkschaftlichen Angaben warten Betroffene inzwischen teils zehn Wochen und länger auf die Erstattung notwendiger Gesundheitskosten. Dazu erklärt Ronald Hande, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wer wochenlang auf die Erstattung notwendiger Gesundheitskosten warten muss, erlebt keine Fürsorge, sondern staatlich verursachten Vorleistungsdruck. Ausgerechnet die Landesregierung, die sich Entlastung durch Bürokratie auf die Fahnen schreibt, lässt die Menschen hier im Stich. Besonders chronisch Kranke, Schwerbehinderte, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie Menschen mit hohen Krankenhaus-, Pflege- oder Behandlungskosten dürfen nicht länger auf Vertröstungen verwiesen werden. Die Landesregierung muss hier jetzt handeln, bevor aus langen Bearbeitungszeiten existenzielle Notlagen werden.“ Weiterlesen

Zur neuerlichen Diskussion über ein Verbot der Thüringer AfD oder eines Wahlrechtsentzugs für einzelne Mitglieder erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass man nun auch in der Union wieder anfängt, ernsthaft über die notwendigen Schritte zum Schutz der Demokratie nachzudenken, ist zu begrüßen. Ein Antrag zum Verbot der AfD kann problemlos um den Antrag, hilfsweise ein Verbot einzelner Landesverbände auszusprechen, ergänzt werden. Die aggressive Feindschaft der AfD gegen die Demokratie ist allerdings weder auf Björn Höcke noch auf den Thüringer Landesverband der AfD beschränkt. Ein Verbot der Gesamtpartei ist aus unserer Sicht möglich und notwendig. Das spricht aber nicht dagegen, auch das Verbot einzelner Landesverbände durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Relevant ist: Die Union muss jetzt vom Reden ins Handeln kommen.“ Weiterlesen

„Es freut mich zu hören, dass das Finanzministerium einsieht, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer durch CDU, AfD und FDP am Ende ein finanzpolitischer Irrsinn war. Während dem Land Steuereinnahmen verloren gegangen sind, die nicht in Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen gesteckt werden konnten, haben zeitgleich Immobilieninvestoren profitiert. Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel wurde nicht geholfen.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat am Montag, 13. Juli, zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Ates Gürpinar sowie dem Co-Vorsitzenden Die Linke Thüringen Ralf Plötner die Folgen der beschlossenen Gesundheitsreform diskutiert. Eingeladen waren dazu Beschäftigte und Vertreter*innen aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, der Psychotherapie, Physiotherapie und Gewerkschaften. Zusammenfassend berichtet Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Die von CDU, AfD und FDP betriebene Senkung der Grunderwerbsteuer hat das Land im letzten Jahr mehr als 42 Millionen Euro an Verlust beschert. Gleichzeitig ist der erwartete Boom beim Bau mit Blick auf Familien ausgeblieben. Unterm Strich bleibt es also dabei: die CDU hat sich völlig vergaloppiert“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Bis zur letzten Minute hat das Unternehmen Zalando versucht den Standort Erfurt und die Beschäftigten um jeden Cent auszupressen. Zum Sozialplan wurden sie nun gezwungen, weil der Betriebsrat für die Beschäftigten bis zuletzt mutig gekämpft hat. Dass der Konzern weiterhin die Transfergesellschaft ablehnt, zeigt mit welcher Respektlosigkeit Zalando mit denen umgeht, die den Gewinn erwirtschaften. Teamgeist, Verantwortungsbewusstsein und Respekt hat Zalando in den zurückliegenden sechs Monaten niemals gezeigt.“ Weiterlesen

„Die Regierung von Mario Voigt tut nichts wirksames um Industriestarbeitsplätze in Thüringen zu retten. Bei meinem Gespräch gestern mit dem Betriebsrat von Bohai Trimet in Sömmerda wurde das erneut deutlich. Seit über einem Jahr war die Entwicklung absehbar und es wurde gewarnt, gehandelt wurde nicht. Bis heute ist noch immer unklar, wann und wie die Landesregierung den von uns in den Haushalt verhandelten Transformationsfonds konkret nutzen will. Am Beispiel Bohai Trimet wird die Auswirkung deutlich. Knapp 100 Beschäftigte werden Ende des Jahres ihren Job verlieren. Weiterlesen

„Was derzeit im Bund als massiver Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz kritisiert wird, droht nun auch in Thüringen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wollte die Regierungskoalition weitgehend heimlich und unbemerkt von der Öffentlichkeit, ohne Anhörungsverfahren, einen vergleichbaren Angriff auf das Thüringer Transparenzgesetz durchziehen und Fakten schaffen. Das konnte Die Linke im Landtag abwehren. Unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur sollte kurzfristig das Thüringer Transparenzgesetz massiv geschliffen werden. Dabei gefährdet nicht Transparenz die Infrastruktur, sondern marode Infrastruktur gefährdet Menschen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Heute beginnt eine weitere Verhandlungsrunde zwischen dem Zalando-Konzern und dem Betriebsrat des Erfurter Standortes. Eine weitere von vielen Chancen, für die Konzernchefs Respekt für die Beschäftigten zu zeigen. Diese haben den Konzern überhaupt erst groß gemacht und den Aktionären sprudelnde Renditen erarbeitet. Die Linie des Vorstandes, die Beschäftigten einfach wie Müll auf die Straße zu stellen, kann und wird nicht funktionieren. Ich erwarte vom Zalando-Vorstand ein Angebot, das den Beschäftigten Respekt zollt und sie für die Missachtungen der letzten Monate entsprechend entschädigt. Wer Millionen für den Kauf von Unternehmen wie About You, den Rückkauf von Aktien oder Sponsoringdeals mit dem DFB hat, der hat auch Geld, um den Beschäftigten eine sozial gerechte Perspektive zu geben und darf sich nicht rausreden.“ Weiterlesen

Zum Polizeieinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Thüringer Landtages und Mitglied des Innenausschusses, die als parlamentarische Beobachterin am 4. Juli bei Protesten rund um den AfD-Bundesparteitag unterwegs war: „Zehntausende Menschen, unter anderem aus antifaschistischen Bündnissen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen haben in Erfurt ein starkes, vielfältiges und friedliches Zeichen gegen die extrem rechte AfD gesetzt. Umso schwerer wiegt der Widerspruch zwischen den im Vorfeld gezeichneten apokalyptischen Bedrohungsszenarien und Gefährdungsanalysen und dem tatsächlichen Verlauf des Wochenendes. Wer einen ganzen demokratischen Protest durch eine behördliche Gefahrenprognose derart behandelt, verschiebt die Grenzen der Versammlungsfreiheit und beschränkt ein Grundrecht. Auf mich wirkt es so, als hätten sich die Sicherheitsbehörden unter Minister Maier die Gefahrenprognose von Höcke und der AfD schreiben lassen.“ Weiterlesen

Demonstration ist mächtiges und beeindruckendes Zeichen gegen Bestrebungen der AfD – Prüfverfahren zu AfD-Verbot jetzt! Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gibt eine erste Einschätzung zum Verlauf der Demonstrationen rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt ab: Weiterlesen

Mit Blick auf die Versammlungslage morgen am 4. Juli in Erfurt rund um den AfD-Bundesparteitag erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Meine Fraktion unterstützt die vielfältigen Proteste in Erfurt gegen die rassistische, antisemitische und völkische AfD. Wir begleiten als einzige Fraktion aus dem Thüringer Landtag die Demonstrationen als parlamentarische Beobachter:innen, um uns ein Bild vom Einsatzgeschehen zu machen und darauf zu achten, wie das hohe Gut der Versammlungsfreiheit geschützt wird. Wir sind überzeugt, dass ein breiter Protest gegen die AfD und ihre Bestrebungen legitim und berechtigt ist, denn die AfD ist brandgefährlich. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Genossenschaften am 4. Juli fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine stärkere Unterstützung genossenschaftlicher Unternehmensformen. Genossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen, zur Energiewende und zu bezahlbarem Wohnen. „Genossenschaften verbinden wirtschaftlichen Erfolg mit demokratischer Mitbestimmung. Sie zeigen, dass Unternehmen auch anders funktionieren können, als nach dem Prinzip der maximalen Rendite für wenige Anteilseigner“, erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Nach der zweiten Absage eines designierten Präsidenten für das Landesverwaltungsamt muss sich die Landesregierung einen Ruck geben und eine Behördenreform auf den Weg bringen. Wer Thüringen von Bürokratie befreien will, muss die Auflösung des Landesverwaltungsamtes als Gebot der Stunde begreifen“, fordert Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs: „Der aktuell vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes mit der enthaltenen Kritik an der Finanzpolitik des Landes bestätigt unsere Auffassung, dass die Landesregierung gescheitert ist. Trotz Rekordverschuldung und Milliarden vom Bund sinken die Investitionen in die Infrastruktur von Land und Kommunen. Es ist an der Zeit, dass die Finanzministerin endlich einen Kassensturz macht.“ Weiterlesen

„Wen wundert es, dass die IHK ein weiteres Mal eine Debatte über das Vergabegesetz und die Ladenöffnung anzustoßen versucht. Die Linke hat diese Beschneidung und Gängelung der Beschäftigten in den zurückliegenden Verhandlungen zum sogenannten Entlastungsgesetz erfolgreich verhindert. Wir können uns also mit der Äußerung der IHK bestätigt fühlen. Dennoch zeigt dies einmal mehr: Thüringen braucht eine Arbeitskammer als Gegengewicht zum Dauerrauschen aus der Wirtschaftslobby.“ Weiterlesen

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur heute startenden Grundsicherung, die das Bürgergeld ablöst: „Bürgergeld heißt ab heute Grundsicherung. Unterm Strich bleibt stehen: es gibt keine Mindestsicherung für Arbeitslose mehr, die vor Armut schützt. Die Grundsicherung ist ein fauler Etikettenschwindel. Stattdessen wird ein Bild von faulen Menschen erzeugt, die das System ausnutzen würden.“ Weiterlesen

„Die Landesregierung von Mario Voigt hat die Beschäftigten von Bohai-Trimet in Sömmerda im Stich gelassen. Während der Amtskollege Sven Schulze in Sachsen-Anhalt direkt die Auftraggeber wie VW an den Verhandlungstisch zitiert hat, lies die Reaktion Thüringens auf sich warten und kam letztendlich zu spät. Während in Harzgerode weiter Hoffnung besteht, zahlen nun die Beschäftigten in Sömmerda die Rechnung für dieses miserable Agieren der Thüringer Landesregierung. Das ist ein wirtschafts- und sozialpolitisches Armutszeugnis.“ Weiterlesen

Zur Debatte um die Proteste rund um den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt und die von den zuständigen Behörden angekündigten Versammlungsverbote erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Auch der Staat muss sich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten. Ziviler Ungehorsam ist nicht automatisch unfriedlich, nicht automatisch strafbar und erst recht nicht mit gewalttätigen Angriffen gleichzusetzen. Wer Protest gegen die AfD pauschal als Gefahr behandelt, verschiebt die Grenzen des Grundrechts, das ist äußerst problematisch.“ Weiterlesen

Zur anhaltenden Hitzewelle und Maßnahmen zum Hitzeschutz erklärt Jens Thomas, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Deutsche Wetterdienst warnt so früh im Jahr wie noch nie über einen derart langen Zeitraum vor extremer Hitze. Versiegelte Flächen, fehlende Verdunstung und mangelnde Verschattung sorgen dafür, dass sich Innenstädte immer stärker aufheizen. Es braucht dringend Maßnahmen zum Hitzeschutz. Einige Kommunen machen es bereits richtig vor. Das Land kann jedoch mehr tun, zum Beispiel Trinkbrunnen vor öffentlichen Gebäuden errichten oder deren Aufstellung fördern.“ Weiterlesen

„Der von der Landesregierung geplante Angriff auf soziale Standards und die Demokratie konnte durch uns verhindert werden. Die Linke ist und bleibt die Garantie dafür, dass das Prinzip: ‚gute Arbeit - gute Löhne’ auch weiterhin gilt“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum Start der aktuellen Christopher Street Days (CSD)-Saison erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist erfreut, dass der Antrag der Fraktion Die Linke gegen die Reformpläne der Bundesregierung innerhalb der GKV in den Ausschuss überwiesen wurde und sagt dazu: Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke zur Fortschreibung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Jens Thomas: „Die Brombeerkoalition hat heute einen Antrag abgelehnt, der nichts anderes verlangt hat, als geltendes Recht einzuhalten. Das Thüringer Klimagesetz verpflichtet die Landesregierung, die Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Diese Fortschreibung wäre bereits im Oktober 2024 fällig gewesen. Anderthalb Jahre später wird noch nicht einmal daran gearbeitet. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Reaktivierung der Vermögenssteuer starkzumachen. Dazu erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Beschäftigte arbeiten sich den Rücken krumm und kommen trotzdem nicht über die Runden, während zeitgleich einige wenige auf ihre Kosten immer reicher werden. Um öffentliche Haushalte zu sanieren, plant die Bundesregierung zudem das größte Kürzungspaket seit Jahrzehnten und ignoriert, dass Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt ist. Die Linke fordert deshalb die Reaktivierung der Vermögenssteuer, um die zur Kasse zu bitten, die Millionen und Milliarden horten und anhäufen. Es kann nicht sein, dass Arbeit mehr besteuert wird als riesige Vermögen.“ Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Grunde bestätigt das Gutachten, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem. Die AfD greift Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat an. Nicht nur rhetorisch attackiert sie kontinuierlich Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat, sie arbeitet bereits praktisch an deren Aushöhlung. Wer jetzt noch wartet, gefährdet die Demokratie und stärkt die Handlungsfähigkeit ihrer erklärten Feinde. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat müssen nun endlich ihrer Verantwortung nachkommen und den Weg nach Karlsruhe endlich frei machen.“ Weiterlesen

„Heute wurde die Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes beschlossen. Ich bin froh, dass dieser Schritt getan werden konnte, denn das bedeutet konkret Entlastung für Thüringer Familien dadurch, dass der Weg nun frei ist für die Erweiterung der Beitragsfreiheit im Kindergartenjahr: ab Sommer 2027 sind drei Kindergartenjahre komplett beitragsfrei. Ich bin auch froh, weil mit der Einigung die Beschäftigten entlastet werden, überbordende Bürokratie wurde verhindert. Auch Qualitätsverbesserung konnte erreicht werden, die sprachliche Förderung wird nun gesetzlich verankert und somit nachhaltig verstetigt. Darüber hinaus konnten wir Elternrechte stärken,“ zeigt sich Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erfreut. Weiterlesen

„Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun. Laut Präambel der Hausordnung steht die Messe Erfurt GmbH für eine ‚weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur‘ und verurteilt fremdenfeindliche, rassistische, homophobe, gewaltverherrlichende, antisemitische, rechts- oder sittenwidrige Verhaltensweisen, Lebensanschauungen und politische Einstellungen. Da es bei vergangenen Parteitagen zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Aussagen kam, ist davon auszugehen, dass dies auch in Erfurt der Fall sein wird und zudem Stände von weiteren extrem rechten Organisationen vor Ort sein werden. Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter anderen wird der Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Trotzdem gibt es von der Messe bisher überhaupt keine Aussage dazu, wie sie an diesem Wochenende für die Einhaltung ihrer eigenen Hausordnung sorgen möchte. Es entsteht der Eindruck, dass hier Sonderregeln für die AfD gelten.“ Weiterlesen