Die Linke Fraktion Blog

„Wer hofft, Frieden spiele im Thüringer Regierungshandeln eine wichtige Rolle, oder gar, dass das BSW sich dafür in der Landesregierung einsetzt, wird bitter enttäuscht. Die CDU-Wirtschaftsministerin will ganz gezielt Rüstungsfirmen in Thüringen ansiedeln, während das BSW in der Koalition diesem Agieren tatenlos zuschaut“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Im Jahr 2015 hat die ehemalige Rot-Rot-Grüne Landesregierung als eine der ersten Maßnahmen das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz auf den Weg gebracht. Heute, zehn Jahre nach Inkrafttreten, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Erwachsenenbildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von DGB Hessen-Thüringen, den freien Trägern der Erwachsenenbildung und dem DGB-Bildungswerk: „Die Möglichkeit, Bildungsfreistellung zu nutzen, ist eine Errungenschaft der ehemaligen Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Es soll dem Anspruch gerecht werden, sich freiwillig und selbstbestimmt weiterzubilden und so lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Auch das ist eine Frage von Bildungsgerechtigkeit. Gerade in Zeiten, in denen alle betonen, wie schnell sich unsere Welt, egal, ob in der Arbeit oder dem Privaten, verändert, ist das wichtiger denn je.“ Weiterlesen

Etwa 15.000 Menschen in Thüringen sind von ME/CFS (chronisches Fatigue-Syndrom) betroffen. Regelmäßig machen Betroffene auf das Problem aufmerksam. Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt sich solidarisch: „Mit den Aktionen schaffen die Betroffenen von ME/CFS dringend notwendige Aufmerksamkeit. Seit der COVID-19-Pandemie sind die Fallzahlen nach oben geschnellt. Die Betroffenen haben einen extremen Leidensdruck, mit dem sie sich alleingelassen fühlen. Von der Landesregierung wird das Thema vernachlässigt.“ Weiterlesen

Laut Ankündigung des Infrastrukturministeriums will auch Thüringen angesichts des erschwerten Schiffsverkehrs aufgrund des niedrigen Wasserstandes in den Binnengewässern das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw temporär aussetzen. Für eine falsche Maßnahme hält dies Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die den damit entstehenden Wegfall von Arbeitnehmer*innenschutz kritisiert: Weiterlesen

Zum Schuljahresbeginn 2026/27 fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Ulrike Grosse-Röthig: „Mit Beginn des neuen Schuljahres muss Schluss sein mit einer Bildungspolitik, die nur auf Öffentlichkeitsarbeit ausgelegt ist. Schülerinnen und Schüler haben mehr verdient. Wir brauchen Qualität statt schönem Schein. Mit Trickserei zu Lasten der Unterrichtsqualität rechnet Minister Tischner den Unterrichtsausfall runter. Das ist nicht nur ein Problem für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Lehrkräfte, die fachlich guten Unterricht anbieten wollen. Minister Tischner ist aufgefordert, die Verwaltungsverordnung unverzüglich wieder zu verändern und Thüringens Anspruch als Bildungsland gerecht zu werden.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör erklären zur geplanten Schließung des Kelvion Standortes und nach einem Besuch vor Ort und Gesprächen mit Beschäftigten ihren Unmut über die Vorgänge am Standort bei Altenburg: Weiterlesen

Im Jahr 2025 haben einige Kommunen in Thüringen bereits Kindertageseinrichtungen geschlossen. Bis September 2027 werden es mindestens 24 Einrichtungen sein, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht. Die Abgeordnete fordert mit Blick auf den anhaltenden Geburtenrückgang im Land endlich ein strategisches Vorgehen der Landesregierung: „Die Schließung von Kindergärten geht seit 2025 ungehindert und ohne Plan weiter. Mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung weist die Landesregierung jede Verantwortung von sich. Dieser Zustand ist an politischer Planlosigkeit nicht zu überbieten. Es braucht endlich einen ‚Zukunftsplan Kindergarten‘ auf Landesebene, damit strategisch und flächendeckend ausreichend Einrichtungen und gut ausgebildetes Personal gehalten werden.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt: aus einer Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage gehe hervor, dass es 2025 insgesamt 172 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte in Thüringen gab. Damit bewegt sich die Zahl auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr (167). Dazu erklärt Hande: „Jeder tätliche Angriff auf Einsatzkräfte ist inakzeptabel, darunter waren auch besonders perfide Attacken wie mehrfache Tritte ins Gesicht oder der Schuss mit einer Gasdruckpistole ins Gesicht eines Polizisten – das ist aufs Schärfste zu verurteilen, solche Delikte gilt es konsequent aufzuklären. Aber die Anfrage zeigt auch: Eine Reihe gemeldeter Verletzungen entstanden offenbar nicht als Angriffshandlungen, sondern teils durch Verkehrsunfälle, Stürze, Kontakte mit unterschiedlichsten Tieren oder sonstige Einsatzfolgen, daher ist es wichtig, einen differenzierten Blick auf die Verletzungsursachen zu werfen.“ Weiterlesen

In Thüringen erhält Berichten zufolge fast jede achte Person die Diagnose Adipositas, auch chronische Fettleibigkeit genannt. Zentral für die Vorbeugung, aber auch nach entsprechender Diagnose, ist eine gesunde Ernährung. Diese verstärkt zu fördern, müsse das Ziel sein, so Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Güngör fordert deshalb einen besseren Zugang zu gesunder Ernährung: „Ungesundes Essen, wie hochverarbeitete Lebensmittel und zuckerhaltige Softdrinks, wird viel konsumiert – das liegt auch an den Zugangsmöglichkeiten. Wenn das frische Gemüse ein oder zwei Euro teurer ist als ein Fertiggericht, dann ist der Griff nach der hochverarbeiteten Speise schneller getan, weil schlicht das Geld für die gesunden Lebensmittel nicht ausreicht. Wie und was wir kostengünstig oder gar kostenlos zur Verfügung stellen müssen, um eine gesunde Ernährungsweise zu ermöglichen, gilt es deshalb in den Fokus zu rücken. Kostenfreies Leitungswasser in Gaststätten, öffentlich zugängliche kostenlose Wasserversorgungsmaßnahmen wie mehr Trinkbrunnen, aber auch der Kampf gegen Armut, damit der Erwerb von frischem Obst und Gemüse nicht am Geldbeutel scheitert, sind beispielsweise wichtige Maßnahmen, um allen eine bewusste und gesunde Ernährung zu ermöglichen.“ Weiterlesen

Angesichts der angekündigten BAföG-Reform auf Bundesebene und den noch immer langen Wartezeiten in Thüringen erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigten Veränderungen im BAföG-Gesetz sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht eine BAföG-Reform, die elternunabhängig ausgezahlt und das gesamte Verfahren vereinfacht. Wer immer über Entbürokratisierung redet – wie die CDU – muss sich an Taten messen lassen. Ein ‚Grünes Herz‘ füllt keine Geldbeutel, damit junge Menschen sich ein Studium leisten können.“ Weiterlesen

Zum Fall des wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagten Richters sowie zu den unklaren Aussagen der Justizministerin fordern wir schnellstmöglich umfassende Aufarbeitung aller relevanten Details im Justizausschuss. Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Die Abscheulichkeit der Tat lässt keinen Raum für Unklarheiten. Wenn die Informationen über die Ermittlungen über Monate hinweg im Justizministerium bekannt waren, ohne daraus dienstliche Konsequenzen zu ziehen, wäre das ein Skandal, der nicht folgenlos bleiben kann. Weiterlesen

Anlässlich des Gedenktags an den Genozid an den Jesid:innen am 3. August erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ein glaubwürdiger Kampf gegen Islamismus erschöpft sich nicht in sicherheitspolitischen Forderungen. Er muss auch die Menschen schützen, die vor islamistischer Verfolgung geflohen sind. Wer Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden nach Syrien oder in den Irak vorantreibt, obwohl dort weiterhin enorme Gefahren drohen, sendet das falsche Signal. Wer Islamismus bekämpfen will, muss seine Opfer schützen.“ Weiterlesen

Anlässlich des Europäischen Gedenktags an den Genozid an den Sinti und Roma am 2. August erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Antiziganismus ist eine bis heute weit verbreitete, historisch und gesellschaftlich tief verwurzelte sowie häufig verharmloste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Er zeigt sich nicht nur in Vorurteilen und Klischees, sondern wirkt auch in staatlichen und öffentlichen Strukturen fort. Betroffene erleben Benachteiligungen etwa bei Behördengängen, im Bildungssystem oder auch auf dem Wohnungsmarkt. Antiziganistische Vorurteile sind in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch immer erschreckend akzeptiert und bleiben häufig unwidersprochen. Weiterlesen

„Die Landesregierung ist mit ihrem Versuch der Entbürokratisierung schon im ersten Jahr gescheitert. Zwar bemüht sie sich auf den ersten Blick, den Anschein einer schlanken Verwaltung zu wahren – ein genauer Blick hinter die Kulissen offenbart jedoch das Gegenteil. So wurde beispielsweise das kommunale Kreditprogramm an die landeseigene Aufbaubank ausgelagert, wofür zusätzliches Personal eingestellt werden musste“, kritisiert Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsmodernisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum Bericht der Ostthüringer Zeitung vom 30. Juli 2026 über einen mutmaßlichen Anwerbeversuch des Thüringer Verfassungsschutzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wenn sich die Schilderungen bestätigen, handelt es sich um einen handfesten Verfassungsschutzskandal. Eine junge Notfallsanitäterin, die sich humanitär und zivilgesellschaftlich engagiert und sich erkennbar nichts hat zuschulden kommen lassen, wird zweimal an ihrer Privatadresse von einem mutmaßlichen Thüringer Geheimdienstmitarbeiter aufgesucht und mit einem vorbereiteten Fragenkatalog konfrontiert. Das ist übergriffig, einschüchternd und nach dem bisher öffentlich bekannten Sachverhalt durch keinerlei nachvollziehbare Tatsachengrundlage gedeckt.“ Weiterlesen

„Angesichts eines zunehmenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum, steigender Mieten und Nebenkosten sowie gleichzeitig zunehmender Probleme auf dem Arbeitsmarkt wird das Wohngeld für immer mehr Menschen – auch in Thüringen – leider immer wichtiger als soziale Unterstützungsleistung. Deshalb: Hände weg vom Wohngeld! Die von der Bundesregierung betriebenen Kürzungspläne beim Wohngeld müssen gestoppt werden, es ist eine soziale Katastrophe, wenn bis zu 30 Prozent der Berechtigten ihre Leistungen verlieren würden und die Menschen im Leistungsbezug deutliche Kürzungen hinnehmen müssen“, so Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zu Antworten auf Kleine Anfragen im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts“ erklärt die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Bereich PMK Rechts im Jahr 2025 sind zwar im Vergleich zum Mehrfach-Wahljahr 2024 um 15 % gesunken, aber mit einer Steigerung von insgesamt 32% deutlich höher als 2023. Sie sind mit 2.414 Straftaten, und damit mehr als 6 Straftaten pro Tag, weiterhin sehr hoch. Um 32 % gestiegen sind außerdem die gefährlichen Körperverletzungen im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024. Die Zunahme schwerster Gewalttaten von rechts ist eine direkte Folge der Verhetzung und Aufwiegelung durch die AfD. Diese Entwicklung ist ein Alarmzeichen.“ Weiterlesen

Zu den Renten-Forderungen der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten an Kanzler Merz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer: „Die Vorschläge der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten wirken leider wie ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“ Weiterlesen

„Wer junge Menschen aus Vietnam für eine Ausbildung in Thüringen gewinnt, muss sicherstellen, dass die Ausbildung fair, die Unterkunft menschenwürdig und eine Beratung unabhängig ist“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Auswertung zweier Antworten der Landesregierung zu vietnamesischen Auszubildenden in Thüringen. Weiterlesen

Zur aktuellen Wetterprognose des Deutschen Wetterdienstes, der für Donnerstag erneut große Hitze in Thüringen erwartet, erklärt Jens Thomas, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Kaum ist die außergewöhnliche Hitzewelle Ende Juni vorbei, stehen Thüringen bereits die nächsten Hitzetage bevor. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Wetterdienstes, dass die menschengemachte Klimakrise die Wahrscheinlichkeit und Intensität solcher Extremhitze bereits heute deutlich erhöht. Hitzeschutz ist deshalb keine Zukunftsaufgabe mehr, sondern eine akute Herausforderung für Städte und Gemeinden.“ Weiterlesen

„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Frau, den Verletzten und allen, insbesondere queeren Menschen, die nach dem Anschlag in Berlin nun verunsichert und bedroht sind, Angst haben. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Islamismus ist eine reale Gefahr für eine offene Gesellschaft: Er richtet sich gegen Gleichberechtigung, sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, Religions- und Pressefreiheit sowie demokratische Teilhabe. Solchen Ideologien der Ungleichwertigkeit stellen wir uns mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegen. Reflexhafte Forderungen nach einem Ausbau des Überwachungsstaates und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen helfen hingegen nicht. Im Gegenteil: Am Ende wird damit genau denjenigen in die Hände gespielt, die die offene Gesellschaft, offene Lebensweisen und individuelle Freiheit angreifen wollen.“ Weiterlesen

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, verfügten die Kommunen in Thüringen im Jahr 2024 über Rücklagen in Höhe von 875 Millionen Euro. Unter Einbeziehung der jüngsten Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für das Jahr 2025, über die die Deutsche Presseagentur vor kurzem berichtet hatte, schätzt der Abgeordnete, dass die Rücklagen sich auf insgesamt eine Milliarde Euro erhöht haben. Weiterlesen

Die Ereignisse beim Berliner Christopher Street Day erschüttern auch uns. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner, sowie der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Christian Schaft, gemeinsam: „Die Nachrichten von der Tat beim Berliner CSD lassen uns fassungslos zurück. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen sowie Freund*innen. Den Einsatzkräften und Helfenden vor Ort gilt unser Dank. Wir hoffen auf eine schnelle Aufklärung der Tat. Weiterlesen

Mit Blick auf die erfolgreiche Petition „Zukunft sichern: Für eine verlässliche Hochschulfinanzierung in Thüringen!“ (Stand 24. Juli 2026 mit 1.544 Mitzeichnungen) erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung darf über die Sorgen von Beschäftigten, Forschenden, Lehrenden und Studierenden an den Thüringer Hochschulen nicht hinwegschauen. Was aktuell an Zahlen für die neue Rahmenvereinbarung im Raum steht, ist und bleibt eine faktische Kürzung. Von einem „Konsens“ mit den Hochschulen kann nicht die Rede sein, wenn die Vorschläge bisher nur mit den Hochschulleitungen, nicht aber mit Studierenden, Professor*innen oder Beschäftigten diskutiert wurden.“ Weiterlesen

Der Entschließungsantrag „Azubiwerk auf den Weg bringen und Strukturen für Auszubildende in Thüringen langfristig verbessern“ (DRS 8/2623) wurde mit dem letzten Haushalt 2026/27 im Dezember 2025 auf den Weg gebracht. Dieser forderte die Landesregierung auf, bis Juni 2026 die Einrichtung eines Azubiwerks zu prüfen. Den nun vorliegenden Prüfungsbericht der Brombeere kommentiert Linda Stark, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Jugend- und Ausbildungspolitik, wie folgt: „Die Ergebnisse dieses Berichtes sind ein schlechter Witz. Es wird oberflächlich und aus rein finanzieller Perspektive auf das Thema Azubiwerk geschaut, ohne dabei die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung zu berücksichtigen. Junge Menschen, die eine Berufsausbildung in Thüringen machen, brauchen endlich politischen Rückhalt. Es muss geklärt werden, wie Wohnraum- und Unterstützungsangebote für Auszubildende in ganz Thüringen unter einem Dach gestärkt werden können, ohne Doppelstrukturen aufzubauen. Dazu gehört auch eine jährlich stattfindende Auszubildendenkonferenz. Dass die institutionelle Unterstützung von Auszubildenden möglich ist, beweisen die Azubiwerke in München, Hamburg und Bremen“, so die Abgeordnete. Weiterlesen

„543 polizeilich erfasste Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in nur einem Jahr – und das sind nur die Fälle, von denen die Polizei weiß. Wer darauf allein mit höheren Strafen antwortet, kommt zu spät: Dann ist der Übergriff bereits geschehen“, erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Zahl antisemitischer Straftaten in Thüringen ist weiterhin erschreckend hoch“, warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag im Hinblick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung. „Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 206 antisemitische Straftaten registriert. Zwar ist die Zahl im Vergleich zum Spitzenjahr 2023, in dem die Hamas das antisemitische Massaker verübt hat, leicht gesunken. Sie liegt jedoch weiterhin um 14 % höher als im Jahr 2022 und 205 % höher als 2018,“ so die Abgeordnete weiter. Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Justiz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert, von einer Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes abzusehen: „Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Meilenstein für die geschlechtliche Selbstbestimmung. Das dem Gesetz entgegengebrachte Misstrauen, das durch die angstgeleitete Landesregierung, in Person der Thüringer Justizministerin, geschürt wird, halte ich für unangebracht. Zahlreichen Personen ihr Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen, aus Angst, dass einige wenige das Gesetz missbrauchen könnten, ist der falsche Weg. Weiterlesen

"Wir müssen als Politiker*innen alles dafür tun, um Mieterinnen und Mieter vor Immobilienkonzernen und dreisten Vermietern zu schützen. Egal ob in den Kommunen, auf Landes- oder Bundesebene. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter ohne Heizung und warmes Wasser in ihren Wohnungen sitzen, weil Vermieter und Immobilienkonzerne ihren Pflichten nicht nachkommen. Wenn die Stadtwerke zu Versorgungssperren greifen, treffen ihre Konsequenzen die Falschen. Deshalb fordern wir als Linke-Fraktion das Verbot von Versorgungssperren, die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Unterstützung der Betroffenen sowie die Einrichtung eines Eigentümerregisters", so Linda Stark, Mitglied des Petitionsausschusses, mit Blick auf einen aktuell öffentlich gewordenen Fall solcher Versorgungssperren gegen einen säumigen Vermieter in Erfurt. Weiterlesen

„Der Kindertag ist in Thüringen ein beliebter Feiertag. Mit seiner Einführung wurde Familien etwas geschenkt, was allzu oft fehlt: Zeit füreinander. Dieser Tag erfüllt aber auch neben der Würdigung von Kinderrechten und Familienzeit einen wichtigen Effekt für die Erholung und Gesundheit von Beschäftigten, auf denen ein großer Druck lastet. Den Feiertag vorzuziehen oder nachzuholen schafft also nicht nur die mit dem Feiertag intendierte Familienzeit, sondern entlastet auch die Beschäftigten. Die Landesregierung sollte daher eine entsprechende Regelung im Thüringer Feiertagsgesetz einführen. Andere Länder wie Belgien, Luxemburg oder das Vereinigte Königreich haben bereits Regelungen, um Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, durch einen zusätzlichen Urlaubstag auszugleichen. Wir können konkret beim Kindertag dafür sorgen, dass die Menschen erhalten, was sie verdienen, und zwar Entlastung statt Druck.“ Weiterlesen