Die Linke Fraktion Blog
Berichte und Hintergründe aus dem Thüringer Landtag
Im Blog der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag finden Sie Analysen, Hintergründe und persönliche Einblicke in die parlamentarische Arbeit. Die Beiträge ordnen politische Debatten ein, erklären Entscheidungen und zeigen, wie Landespolitik den Alltag der Menschen in Thüringen beeinflusst.
Neben aktuellen Kommentaren veröffentlichen wir hier längere Texte zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Klima und weiteren landespolitischen Themen. Der Blog ergänzt Pressemitteilungen und Plenarberichte um Perspektiven, für die im tagesaktuellen Nachrichtengeschäft oft wenig Raum bleibt.
Die Koalitionsfraktionen aus Die Linke, SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde vorsieht und am Donnerstag Gegenstand der Plenardebatte sein wird. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir orientieren uns mit unserem Gesetzentwurf an den Grundprinzipien der Menschenrechte. Zentrales Element ist die Schaffung einer Landesausländerbehörde, die eine Schlüsselrolle in der Umsetzung menschenwürdiger, fairer und diskriminierungsfreier Verfahren übernehmen wird. Wir wollen, dass Schutzsuchende in Thüringen so untergebracht sind, dass ihre Würde und ihre Rechte geachtet werden.“ Weiterlesen
Heute starten wir in die erste Plenarsitzung des neuen Jahres im Thüringer Landtag. Los geht's wie immer mit den Aktuellen Stunden. Wir fordern eine umgehende Erhöhung des Kindergeldes, um Familien mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Weiterlesen
Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE am Plenar-Mittwoch im Thüringer Landtag zur Erhöhung des Kindergeldes erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: „Wir fordern eine umgehende Anhebung des Kindergeldes und kritisieren das einseitige Vorhaben des Bundesfinanzministers, lediglich den Kinderfreibetrag zu erhöhen – eine Maßnahme, die nur Spitzenverdiener entlastet. Diejenigen, die am stärksten unter Inflation und Preissteigerungen leiden, gehen leer aus. Diese unsoziale Politik setzt Thüringer Familien einer realen Armutsgefahr aus: Jeder fünfte Thüringer ist bereits von Armut bedroht, doch die Ampelkoalition ignoriert diese bedenkliche Entwicklung und scheint die Betroffenen systematisch zu vernachlässigen. Wir setzen uns für eine sofortige Erhöhung des Kindergeldes von derzeit 250 Euro auf 328 Euro ein.“ Weiterlesen
Nach der Beratung des Entwurfs für ein Agrar-Struktur-Gesetz während der heutigen Landtagssitzung erklärt die Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler: „Die heutige Überweisung des Agrar-Struktur-Gesetzentwurfs der Landesregierung in den zuständigen Landtagsausschuss ist ein wichtiger Schritt, dass künftig ortsansässige Betriebe sowie Existenzgründer*innen die Möglichkeit haben, bezahlbare Ackerflächen zu erwerben bzw. zu pachten.“ Weiterlesen
„Handwerklich schlecht, fachlich inkompetent und vor Inhumanität strotzend - so lässt sich das Gesetzesvorhaben der CDU zum Thema Migration, das in der heutigen Plenarsitzung behandelt wurde, zusammenfassen“, meint Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Die Faktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat für Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schuldenbremse gleich Zukunftsbremse für Thüringen“ angemeldet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November 2023 ist deutlich geworden, dass die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die erfolgten Haushaltssperren der Ampelregierung in Berlin haben unmittelbare Auswirkungen auf Thüringen - insbesondere auf Projekte, die aus Bund-Länder-Programmen finanziert werden. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt mit Blick auf die Folgen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF): Weiterlesen
Zur Nicht-Wahl der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Madeleine Henfling, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion: „Die anhaltende Verweigerung, ein Fraktionsmitglied von Rot-Rot-Grün in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, ist ein weiterer Beleg für das verantwortungslose Handeln der CDU und ein deutliches Zeichen dafür, dass der Fraktionsvorsitzende seinen eigenen Laden nicht im Griff hat.“ Weiterlesen