Kommunaler Finanzausgleich

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) ist eine wichtige Säule zur finanziellen Ausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise. Die Kommunen haben einen in der Verfassung verankerten Anspruch auf die Zuweisungen des Landes. Der Umfang des KFA ist jedes Jahr neu zu beschließen und von hoher politischer Brisanz für Kommunen und Land. Die wesentlichen Eckzahlen für das Jahr 2011 haben wir in der Präsentation "Informationen zum Kommunalen Finanzausgleich 2011" (PDF) anschaulich zusammengefasst.

Der Kommunale Finanzausgleich ist ein komplexes Gefüge, das nicht leicht zu durchschauen ist. Eine wesentliche Größe stellen dabei die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen dar. Weil die Berechnung der Schlüsselzuweisungen kompliziert ist und ehrenamtliche KommunalpolitikerInnen oftmals nicht die Berechnungen der Kommunalverwaltungen nachprüfen können, haben wir eine einfache aber aussagekräftige Rechenmatrix erstellt. Für alle 951 Thüringer Gemeinden ist es nun möglich, eigene Berechnungen anzustellen. Selbstverständlich kann damit auch ermittelt werden, wie sich mögliche Änderungen der gemeindlichen Hebesätze auf die Schlüsselzuweisungen auswirken könnten.

Wer weitere Information zum Thema braucht oder Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit VertreterInnen der Fraktion abstimmen möchte, wendet sich bitte an Frank Kuschel (Mitglied des Thüringer Landtages) oder Sascha Bilay (Wissenschaftlicher Mitarbeiter).

Die hier bereitgestellten Übersichten und Materialien werden fortlaufend aktualisiert und den Gesetzesänderungen angepasst.

Bei den Beratungen zum Thüringer Landeshaushalt 2012 spielte der Kommunale Finanzausgleich für DIE LINKE eine zentrale Rolle. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Keller, führte am 15. Dezember 2011 im Landtag aus:

„… wir bleiben dabei, eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung ist eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen als eine der tragenden Säulen des Landes Thüringen.

Dabei, so betonen wir, müssen auch angemessene Finanzmittel für sogenannte freiwillige Aufgaben sowie für die Unterhaltung und den Erhalt der kommunalen sozialen Infrastruktur bereitstehen. Kommunen müssen in der Lage sein, Investitionen zur Behebung noch vorhandener Infrastrukturlücken zu tätigen und die Finanzausstattung muss sich am kommunalen Aufgabenkatalog der Kommunen bemessen.

All das sehen wir mit diesem Haushalt für die Thüringer Gemeinden und Landkreise gefährdet. Dabei wissen wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden in Übereinstimmung. Die Resolutionen und die öffentlichen Proteste der letzten Wochen haben das für jeden sichtbar veranschaulicht. Nur das Aufbegehren der Kommunen hat wohl jetzt dazu geführt, dass Sie als regierungstragende Koalition von vorher gestrichenen 200 Mio. € 60 Mio. € wieder zurückgeben. Das lange Warten von SPD und CDU auf die November-Steuerschätzung hat also zu wenig gebracht und darüber hinaus einen im Verfahren unredlichen Umgang mit dem Landtag und den anzuhörenden Spitzenverbänden.


( … )


Die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen muss weiter verbessert werden. Die von der Koalition im Haushalts- und Finanzausschuss durchgesetzten 60 Mio. € mehr für die Kommunen betrachten wir als zu gering.

Deshalb legen wir Ihnen heute einen Änderungsantrag unserer Fraktion vor, den Kommunen weitere 40 Mio. € zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Damit wäre nach unserem Konzept die kommunale Finanzausstattung um 100 Mio. € verbessert. ….“