Nein zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen

Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind viel häufiger von Gewalt betroffen als Frauen ohne Behinderung: Dennoch ist die Gesellschaft nicht darauf eingestellt: nur wenige Frauenhäuser sind barrierefrei, in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gibt es i.d.R. keine Frauenbeauftragten und in den Diskussion um Gewaltschutz kommen die besonderen Belange behinderter Mädchen und Frauen kaum vor. In Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention besonders der Artikel 6 „Frauen mit Behinderungen“, 8 „Bewusstseinsbildung“, 9 „Zugänglichkeit“ (Barrierefreiheit), 12 und 13 „Gleiche Anerkennung vor dem Recht“ und „Zugang zur Justiz“ sowie des Artikels 16 „Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch“ machen wir folgende Vorschläge für Veränderungen:


I. Umfassende Barrierefreiheit durch staatliche Finanzierung

1. Barrierefreie Gebäude, Einrichtungen und Verkehrsmittel: Schutzhäuser und Schutzwohnungen müssen ebenso barrierefrei zugänglich sein wie Beratungsstellen und Praxen von Ärzt_innen, Therapeut_innen sowie Krankenhäusern. Diese müssen medizinisches Gerät zur Verfügung haben, um Frauen mit Behinderungen untersuchen und behandeln zu können. Barrierefreiheit ist auch bei den Verkehrsmitteln nötig, mit denen schutzsuchende Frauen in die Einrichtungen kommen müssen.
Solange diese Barrierefreiheit nicht umfassend erreicht ist, müssen die Übernahme von Fahrtkosten, Hausbesuche, ambulante Behandlungsmöglichkeiten in Krankenhäusern gewährleistet werden.

2. Barrierefreie Kommunikation: Es muss sichergestellt sein, dass Kommunikationsbarrieren bei Beratungs- und Schutzeinrichtungen, bei Polizei und Justiz abgebaut werden. Hierfür sind bei Bedarf Gebärdendolmetscher_innen, Übersetzer_innen oder andere Unterstützungspersonen bereit zu stellen. Beim bundesweiten Hilfetelefon muss die Kontaktaufnahme per Fax und SMS möglich sein und Beraterinnen müssen geschult werden.

3. Barrierefreie Information: Informationsmaterial zum Schutz vor Gewalt muss in einfacher Sprache, in Hörfassung in Brailleschrift zur Verfügung gestellt werden – sowohl von Trägern, Kommunen, der Landes- sowie Bundesministerien, bzw. der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

4. Abbau von Mentalitätsbarrieren: Medizinisches Personal muss ebenso wie die Beraterinnen in Fraueneinrichtungen darin geschult werden, eigene Vorurteile und Fehleinschätzungen gegenüber Menschen mit Behinderungen abzubauen. Mit Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen in den Einrichtungen muss für das Thema „Sexuelle Gewalt und Behinderung“ sensibilisiert werden.

II. Pflege und Gesundheit

  • Recht auf geschlechtsspezifische Pflege und Assistenz
  • Netz an psychotherapeutischer Unterstützung und Hilfen
  • Verhinderung unnötiger Sterilisationen und Überprüfung der medizinischen Notwendigkeit
  • Medizinische Behandlung gegen den Willen der Betroffenen nur unter weitestgehender Wahrung der Selbstbestimmung
  • Elternassistenz
  • Unterstützung pflegender Angehöriger erwachsener Frauen
  • Schulung von Gesundheits- und Pflegepersonal zur Gewaltvermeidung an abhängigen Menschen jeglichen Alters


III. Bewusstseinsbildung und Prävention

 

  • Recht auf ein selbstbestimmtes Leben zu Hause statt im Heim
  • Spezielle Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche
  • Flächendeckende Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse
  • Aufklärung der Öffentlichkeit zum Thema Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen
  • Fortbildung für Frauenhaus-Mitarbeiterinnen, von Lehrkräften und Aufnahme in die Lehrpläne
  • Sensibilisierung von Polizei, Justiz, Medizin und Rechtsmedizin, Gutachterstellen, Beratungsstellen zum Thema Gewalt gegen Frauen und Männer mit Behinderung
  • Verpflichtung der Träger von Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen sowie Seniorinnen und Senioren, Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Reha-Einrichtungen etc., Leitlinien zur Gewaltprävention sowie Interventionspläne gegen Gewalt zu erarbeiten


IV. Verbesserung in Einrichtungen

  • Wahlrecht hinsichtlich der Wohnform für Menschen mit Behinderung
  • Einrichtung von Frauenwohngruppen
  • Bereitstellung von Einzelzimmer abschließbarer Wasch- und Toilettenräume, Schaffung von Rückzugsräumen
  • Werkstätten für behinderte Menschen und anderen Einrichtungen, die Sozialleistungen erbringen brauchen Frauenbeauftragte
  • Ausweitung der Vernetzung mit Wohneinrichtungen, Werkstätten, Schulen und angrenzenden Arbeitsbereichen
  • Stärkung der Selbstbestimmung und der Selbstvertretungsinstrumente in Einrichtungen  (Werkstatt- und Heimbeiräte) hin zu wirklichen Mitbestimmungsrechten.
  • Angebote der Täterarbeit in Einrichtungen der Behindertenhilfe.
  • Bereitstellung von  Informationen über Stellen, an die Frauen sich wenden können

V. Strafgesetze

  • Anpassung des Strafrahmens bei sexuellem Missbrauch von widerstandsunfähigen Personen in § 179 StGB gemäß des Strafrahmens nach § 177 StGB
  • Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes – Berücksichtigung der Fälle, wenn der Täter der Assistenzgeber oder ein Mitbewohner in einer stationären Einrichtung ist
  • Schutzbestimmungen vor Gericht für Menschen mit Behinderungen und mit Lernschwierigkeiten verbessern
  • Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung


VI. Politik:

  • Prüfung der Schaffung eines Koordinierungsbüros für Frauen mit Behinderungen
  • Gewährleistung von umfassenden Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen
  • Grundsätzliche Berücksichtigung der Belange von Frauen und Menschen mit Behinderungen bei der Erstellung von Gesetzen und Richtlinien
  • Überprüfung der Finanzausgaben nach diesen Prinzipien
  • Evaluierung von Gesetzen und Programmen auf benachteiligende Wirkungen und entsprechende Veränderungen
  • Revidierung des pauschalen Ausschlusses vom Wahlrecht (§ 13 Bundeswahlgesetz, § 14 Thüringer Landeswahlgesetz)
  • Förderung aller Maßnahmen, die die Stärkung von Frauen und Mädchen mit Behinderung zum Ziel haben
  • Änderung der Werkstättenverordnung, der Werkstättenmitwirkungsverordnung sowie der Heimgesetzgebung zur Einführung von Frauenbeauftragten
  • Einführung einer Statistik, die Gewalt an Menschen mit Behinderungen – getrennt nach Geschlechtern - erfasst
Dokumente und weiterfürhende Informationen
  • Vortrag von Bärbel Mickler - Nein zu Gewalt an behinderten Mädchen und Frauen LINK
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE / Drucksache 5/4179 - 10 Jahre Gewaltschutzgesetz - Auswirkungen und Handlungsbedarf LINK
    zum Schutz von Frauen vor Gewalt in Thüringen
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE / Drucksache 5/4333 - Moderne barrierefreie Informations- und Kommunikationsplattform in Thüringen LINK
  • Kleine Anfrage Drucksache 5/5017 - Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen I LINK
  • Kleine Anfrage Drucksache 5/5039- Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen II LINK
  • Kleine Anfrage / Drucksache 5/5065 - Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen III LINK