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Steffen Dittes

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Bodo stellt sich quer

Der Prozess gegen Bodo Ramelow wegen angeblicher "Störung von Versammlungen und Aufzügen",, der zunächst am 21. Januar 2014 beginnen sollte, bezieht sich auf Ereignisse vom 13. Februar 2010 in Dresden. Tausende Menschen demonstrierten dort gegen einen Aufmarsch von Neonazis. Die Linksfraktionen aus Thüringen, Sachsen und Hessen solidarisierten sich mit den Protesten und kamen in Dresden zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung unter freiem Himmel zusammen.
Kurz darauf begann die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Bodo Ramelow als angeblichen „Rädelsführer“ von rechtswidrigen Blockaden zu ermitteln. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hob dann Anfang Oktober 2010 mehrheitlich auch mit den Stimmen der SPD die Immunität von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, auf.
Ermittelt wurde offenbar aufgrund des Sächsischen Versammlungsgesetzes, zu dem im April 2011 der Sächsische Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass es selber gegen die Sächsische Verfassung verstößt. Auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt die Unwirksamkeit des Sächsischen Versammlungsgesetzes.
Bodo Ramelow hat es schon 2010 abgelehnt, das Verfahren gegen eine Geldbuße von 500 Euro einstellen zu lassen. Eine Reihe von ähnlichen Verfahren, u.a. gegen  die Linkspartei-Abgeordneten André Hahn, Janine Wissler und Willi van Ooyen, wurden inzwischen eingestellt
Inzwischen wurde Bodo Ramelow mitgeteilt, dass er am 21.1.2014 nicht vor Gericht zu erscheinen brauche. Eine Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt hat ergeben, dass sich das Gericht offenbar auf eine mehrtägige Verhandlung vorbereite.

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