Acta

DIE LINKE setzt sich für einen freien Zugang zum Internet ein. Zu den Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich gebracht hat, gehört eine Reform des Urheberrechts. Regelungen, die versuchen ein Urheberrecht zu zementieren, von dem vor allem die Verwertungsindustrie profitiert, lehnt DIE LINKE ab. Deshalb haben wir auch das „Handelsabkommen über Produkt- und Markenpiraterie“ (ACTA) zum Thema im Landtag gemacht.


Hier Auszüge aus der Rede der netzpolitischen Sprecherin Katharina König: „Zuerst möchte ich an dieser Stelle den Menschen danken, die ACTA letztendlich sowohl medial als auch politisch in unsere Wahrnehmung und damit auch heute hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, nämlich der sogenannten Netzgemeinde, aber auch den Demonstranten und Demonstrantinnen der letzten Wochen. (…)


ACTA wurde intransparent und undemokratisch unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, aber auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit be- und verhandelt. Eine kleine Handvoll von Staaten hat letztendlich mit ausgewählten Teilen der Industrie den Inhalt abgestimmt. Das, was ACTA jetzt letztendlich fordert, wird allerdings international gelten, sofern ACTA ratifiziert und umgesetzt wird. Damit steht ACTA für eine Politik der Intransparenz und für einen Politikstil, der im Widerspruch zum digitalen Zeitalter steht. (…)


Auch wenn die Proteste dazu geführt haben, dass die EU-Kommission nun diesen ACTA-Vertrag, das

ACTA-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, dann reicht das uns zumindest, auch wenn es ein erster richtiger Schritt ist, nicht aus. Für uns geht es um mehr. Für uns geht es darum, die Ratifizierung von ACTA und vor allem den hinter ACTA stehenden Geist zu verhindern. Es gilt, eine der größten Erfindungen des 20. Jahrhunderts gegen die alten Herren einer veraltenden Gesellschaft zu verteidigen.“

Vorstellungen für eine Reform des Urheberrechts: http://www.linksfraktion.de/themen/urheberrecht-internet/

Parlamentarische Initiativen
  • Rede von Katharina König am 23.03.2012: Freiheit statt Überwachung - Auswirkungen einer möglichen Ratifizierung des Handelsabkommens über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) auf Thüringen 1/2 LINK
  • Rede von Katharina König am 23.03.2012: Freiheit statt Überwachung - Auswirkungen einer möglichen Ratifizierung des Handelsabkommens über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) auf Thüringen 2/2 LINK
Flyer: Für mehr Netzdemokratie statt Überwachung und Zensur

DIE LINKE im Thüringer Landtag setzt sich für einen Ausbau der Netzinfrastruktur im Freistaat ein und zwar in allen Ecken des Landes. Die weißen Flecken auf der Internetlandkarte müssen verschwinden, aber auch bestehende Netze müssen ausgebaut und verbessert werden.

Schnelles Internet gehört zur Grundversorgung für alle, denn ohne Netzzugang sind Menschen heute von vielen Prozessen ausgeschlossen. Das Internet kann demokratisches Instrument sein, wenn ein freier Zugang gewährleistet wird.

Netz für alle heißt aber nicht nur, den Breitbandausbau voranzutreiben. Es geht darum, die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt zu verteidigen. Flyer als PDF herunterladen