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1. November 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 1. bis 3. November

Thüringen Monitor 2017 Im Auftrag des Freistaats Thüringen haben die Universität Jena und das „Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration“ den „Thüringen Monitor“ 2017 vorgelegt, der am 2. November im Landtag diskutiert wird. Das Thema dieses Jahr: „Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen“. Seit dem Jahr 2000 werden Jahr für Jahr politische Einstellungen und Meinungen der Thüringerinnen und Thüringer erhoben. Durch die Langzeitstudie können Veränderungen des Meinungsklimas gut nachvollzogen und verglichen werden. Erschreckend hoch sind weiterhin die verfestigten rechtsextremen, rechten und rassistischen Einstellungen. Auf diesen dauerhaft hohen Werten segelt die AfD. Deutlich wird auch, dass die Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland bis heute für viele erlebbar und spürbar ist. Zudem stellt die Studie fest, dass die Menschen deutlich Verteilungsungerechtigkeit erleben. Für DIE LINKE ist die Studie in vielen Punkten Bestätigung unserer Arbeit und thematischen Schwerpunkte: Notwendigkeit ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, entschlossene Maßnahmen für ein Ende der strukturellen Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland (Löhne, Renten, Industriestandorte, …) und mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus.Aktuelle Situation und Entwicklung im Erfurter Generatorenwerk von Siemens und Auswirkungen auf Thüringen (Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen und der CDU) Die gemeinsame Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen und der CDU befasst sich mit den möglichen Auswirkungen des geplanten Verkaufs des Erfurter Generatorenwerkes. Die 700 Beschäftigten stehen angesichts der Pläne der Siemens AG wieder einmal vor einer ungewissen Zukunft - trotz einer hervorragenden Lage des Werks selbst.Nach Gesprächen mit Betriebsrat und IG Metall und der Teilnahme an einem Protest-Schweigemarsch der Siemens-Belegschaft erhöhen wir den öffentlichen und politischen Druck, um Mehr...

 
26. September 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün) Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung) Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.Gesetz zur Anpassung des kommunalen  Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung) Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen) Um Personal im Schulbereich langfristig zu sich Mehr...

 
30. August 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 30. August bis 1. September

LINKE-Abgeordnete Ziel eines tätlichen Angriffs: Rechtsruck hat konkrete Folgen! Am Dienstagmorgen ist Margit Jung, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in ihrem Büro in Gera Opfer eines tätlichen Angriffs geworden. Der Mann hatte Informationsmaterial der Linkspartei über die AfD dabei und wollte Auskünfte. Positionen der LINKEN zu dieser rechtspopulistischen Partei führten dazu, dass er die Abgeordnete schlug und einen schweren Aufsteller sowohl nach Margit Jung als auch nach einer weiteren Person warf. Die Polizei hat den Täter in Gewahrsam genommen, die Abgeordnete hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag:„Ich bin entsetzt über die gewalttätige Attacke von einem offenkundigen AfD-Sympathisanten. Diese Gewalttat macht deutlich, dass die aggressive Rhetorik der AfD, ihre unverhohlene Hetze und das Schüren von Hass zu Übergriffen führen, für die sich die AfD in Verantwortung nehmen lassen muss. Der Rechtsruck hat konkrete Folgen.“Die LINKE-Politikerin warnt vor der sich offenbar zuspitzenden, immer hemmungsloseren Stimmungsmache im Wahlkampf. „Wenn in diesem Zuge Menschen attackiert werden, ist das eine Bedrohung für unsere offene, pluralistische Gesellschaft. Das geht uns alles an. Die politische Auseinandersetzung darf nie in Hass und Gewalt münden!“ DIE LINKE werde sich von solchen Attacken nicht einschüchtern lassen und weiter offen gegen rechtspopulistische, rassistische und menschenverachtende Positionen eintreten.Die Fraktionsvorsitzende hat sich mit dem Landtagspräsidenten darüber verständigt, dass der Thüringer Landtag während der kommenden Plenarsitzung ein klares Zeichen gegen jede Art von politisch motivierter Gewalt setzen wird. Linksfraktion zum Ministerwechsel Zum Minister-Wechsel im Innenministerium erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung von Holger Poppenhäg Mehr...

 
21. Juni 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 21. bis 23. Juni

Thüringen setzt sich für einen dauerhaften Abschiebestopp nach Afghanistan ein (Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen) Nachdem am 31. Mai und am 3. Juni in Kabul erneut viele Menschen durch Bombenanschläge zu Tode gekommen sind und hunderte Menschen verletzt wurden, ließ die Bundesregierung verlauten, bis spätestens Juli werde die Sicherheitslage neu bewertet. Bis dahin seien die meisten Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. An der Förderung so genannter freiwilliger Ausreisen werde aber festgehalten. Dies ist aus unserer Sicht so nicht hinnehmbar. Es braucht angesichts der eindeutig lebensgefährlichen Verhältnisse nicht eine vage Aussage einer möglicherweise neu zu bewertenden Sicherheitslage. Was afghanische Geflüchtete brauchen, ist Sicherheit. Nämlich die Sicherheit, nicht irgendwann die unangekündigte Abschiebung in Anschlagsgebiete befürchten zu müssen. Eine Bundesregierung, die Geflüchtete angesichts der eindeutigen Gefahrenlage durch derlei vage Ankündigungen hin- und in Ungewissheit hält, hat ihren Anspruch verwirkt, von verantwortungsvoller Flüchtlingspolitik zu reden. Nachdem die Thüringer Landesregierung Abschiebungen nach Afghanistan seit Monaten ablehnt, wollen die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über eine Neuausrichtung der Asylpolitik gegenüber afghanischen Geflüchteten diskutieren. Unser Ziel ist, mit einer Bundesratsinitiative einen bundesweiten, dauerhaften Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan zu erreichen. Damit afghanische Geflüchtete nicht länger in Ungewissheit und Furcht vor Abschiebung leben müssen.Umsetzung der Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform (Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen) Um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Prozess der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform bestmöglich einzubinden wurde von der Landesregierung das Instrument des Bürgergutachtens genutzt. Dazu wurden in vier Planungszellen zwischen O Mehr...

 
31. Mai 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 31. Mai bis 2. Juni

Gebührenfreies Kita-Jahr (Gesetzentwurf der Landesregierung)Das gebührenfreie Kita-Jahr ist eines der zentralen Projekte von Rot-Rot-Grün und ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu der von uns angestrebten kostenfreien Bildung. Mit dem gebührenfreien Kindergartenjahr ab 2018 entlastet das Land Thüringer Familien um circa 1.400 Euro und damit vor allem auch die arbeitende Mitte.Zusätzlich investieren wir jährlich drei Millionen in das Kita-Leitungspersonal. Das bringt mehr Zeit für Elterngespräche, Familienbegleitung und pädagogische Konzepte.Die Änderungen im Kita-Gesetz führen zu wichtigen Verbesserungen in der Betreuung von Kindern und sind ein weiteres maßgebliches Beispiel für „R2g liefert“ und „links wirkt“.Regierungserklärung zum Thema Schul- und BildungspolitikDie aktuelle Debatte um die Bildungspolitik zum Anlass nehmend, wird die Landesregierung in der kommenden Landtagssitzung zu ihrer Bildungspolitik eine Regierungserklärung abgeben. Dargestellt werden die Schritte, die die Landesregierung und die rot-rot-grüne Koalition ergriffen haben, um seit Beginn der Legislaturperiode die Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in Thüringen voranzubringen, für Unterrichtserfüllung zu sorgen und das Bildungswesen qualitativ weiterzuentwickeln. Sie wird aktuelle Herausforderungen und Schwierigkeiten benennen und erläutern, wie die Landesregierung diese angehen wird, auch im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt.Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)Ziel der Initiative ist es die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gerechter zu gestalten und das Ermessen der Gemeinden zu stärken. Das betrifft das Absenken der Beiträge. Ab 1. Januar 2019 können Gemeinden unter bestimmten Umständen gänzlich auf Beitragserhebungen verzichten. Mehr...

 
3. Mai 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 3. bis 5. Mai

Regierungserklärung der Sozialministerin und Antrag der Koalitionsfraktionen „Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken ArmutDie Bekämpfung von Armut und ihrer Ursachen ist ein wichtiges Anliegen der rot-rot-grünen Landesregierung. Dazu hat sie eine Vielzahl von Aktivitäten zur Armutsbekämpfung vorgelegt. Aktuelle Zahlen und Fakten sowie Initiativen zur Armutsprävention stehen im Mittelpunkt der  Regierungserklärung und des Antrages der Koalitionsfraktionen. In diesem Zusammenhang soll nicht nur die an einen Feudalstaat erinnernde ungerechte Verteilung von Reichtum in unserer Gesellschaft zur Sprache kommen. Es geht vor allem auch um die Situation von Menschen, die besonders von Armut betroffen sind: Alleinerziehende, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Antrag und Regierungserklärung legen den Schwerpunkt darauf, wie Armut bekämpft und verhindert werden kann. Thematisiert werden konkrete Programme und Maßnahmen zur Arbeitsförderung, zur Familienunterstützung oder Hilfsangebote an Senioren sowie Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsförderung.Anwendung und Auslegung der Vorschriften zur Akteneinsicht für Fraktionen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Im Zuge der Aufarbeitung der sogenannten Carius-Affäre um die zensierte und gekürzte Stellungnahme des Innenausschusses zum Vorschaltgesetz (Gebietsreform) an das Landesverfassungsgericht haben die Koalitionsfraktionen Akteneinsicht beantragt. In diesem Antrag wurde klargestellt, dass die Abgeordneten auch Erarbeitungsunterlagen zu dem Vorgang einsehen wollen. Nur so lässt sich nachvollziehen, wie es zu den Kürzungen gekommen ist. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat diesem Antrag auf Einsicht in die Unterlagen nur zum Teil entsprochen. Hinzu kommt, dass es Hinweise darauf gibt, dass der Landtagspräsident sich bei der Abwicklung des Schriftverkehrs mit dem Gericht nicht an Beschlüsse und Vorgaben des Innenausschusses gehalten hat. Auch um etwaige zukünftige Problemfälle in Mehr...

 
23. März 2017

Schwerpunkte der Landtagssitzungen vom 22. bis 24. März 2017

Chancen der Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform in Thüringen aktiv nutzen (Aktuelle Stunde DIE LINKE)Mit ihren regional versandten Schreiben an Bürgermeister mit der Aufforderung, keine Gemeindefusionen zu beschließen, schaden CDU-Landtagsabgeordnete bewusst den Kommunen. Wir können allen kommunalpolitisch Verantwortlichen nur empfehlen, dieser Aufforderung nicht zu folgen, da sie dem Gemeindewohl entgegensteht. Vielmehr sollte die kommunale Familie die Chancen der bis zum 31. Oktober laufenden Freiwilligkeitsphase nutzen, um zukunftsfeste und leistungsfähige Gemeindestrukturen zu schaffen.DIE LINKE steht jederzeit für Gespräche vor Ort zur Verfügung, um den Reformprozess zu begleiten. Die CDU hingegen hat mit den jetzt versandten Schreiben einmal mehr bewiesen, dass sie keine seriöse Politik im Land betreiben kann und will. Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur (Antrag Koalitionsfraktionen) Die Investitionstätigkeit der Kommunen soll sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr zusätzlich gestärkt werden. Mit dem vorgesehenen Investitionspaket in Höhe von 100 Millionen Euro werden die Thüringer Kommunen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen unterstützt. Das Schulinvestitionspaket des Bundes wird vom Land zu 100 Prozent kofinanziert, was insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten hilft. Weitere Gelder des Landes sollen die Kommunen unter anderem beim Breitbandausbau, beim Brandschutz, bei Kita-Investitionen, bei der Gewässerunterhaltung, bei Investitionen in Sportstätten und Schwimmbäder sowie bei Energiesparinvestitionen unterstützen.Die den Kommunen vom Land zusätzlich zur Verfügung gestellten Investitionsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld in Bildung, Kultur, Umwelt und soziale Infrastruktur sowie zur Förderung der Digitalisierung.  Mehr...

 
22. Februar 2017

Schwerpunkte der Landtagssitzungen vom 22. bis 24. Februar 2017

Chancen und Risiken der geplanten Übernahme von Opel durch PSA: Arbeitsplätze in Eisenach sichern (Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN sowie von SPD und Grünen) Wir betonen ausdrücklich, dass das Engagement von Bund und Ländern darauf gerichtet sein muss, dass bei einem möglichen Verkauf von Opel alle Arbeitsplätze, alle Standorte und vor allem auch die gültigen Tarifbestimmungen erhalten werden müssen. Wir kritisieren, dass General Motors und PSA-Peugeot bis zur Veröffentlichung der Pläne die gesetzliche Mitbestimmung mit Füßen getreten haben und Betriebsräte nicht beteiligt wurden. Dies ist nun schnellstmöglich nachzuholen mit voller Transparenz gegenüber den Betriebsräten. Sofern die Beteiligung erfolgt und die eingangs benannten Bedingungen gewahrt werden, kann aus Sicht der LINKEN der Wechsel von Opel zu Peugeot prinzipiell auch Vorteile für Opel, die dort Beschäftigten und die breite Zuliefererindustrie bedeuten. Mit der Aktuellen Stunde signalisiert DIE LINKE unser gemeinsames Interesse an einer starken Positionierung zugunsten der Beschäftigten. Bericht der Landesregierung zum Hochschuldialog sowie Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes (CDU-Antrag) Der Antrag widerspricht in weiten Teilen den Ergebnissen des Hochschuldialogs, mit dem die Landesregierung in Regionalforen und Werkstattgesprächen eine Vielzahl von Positionen eingesammelt hat. Anders als die Beteiligten aus allen Statusgruppen der Hochschulen gefordert haben, widerspricht der CDU-Antrag notwendigen Fortschritten in der Demokratisierung, dem Ausbau der offenen Hochschulen und der sozialen Teilhabe. Die Koalitionsfraktionen werden den Antrag deshalb ablehnen. Im zweiten Quartal wird die Landesregierung stattdessen mit einem eigenen Gesetz die Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes und weiterer Gesetze voranbringen. Open-Access-Strategie für die Thüringer Hochschulen (Antrag der Koalitionsfraktionen) Open Access beschreibt die für den Nutzenden kostenfreie, öffentliche und tran Mehr...

 
25. Januar 2017

Schwerpunkte der Landtagssitzungen vom 25. bis 27. Januar 2017

Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen) Mehr als 350.000 Menschen in Thüringen leben an oder unterhalb der Armutsschwelle. In den vergangenen Jahren hat sich die Armutsquote in Thüringen damit auf hohem Niveau stabilisiert. Thüringen liegt im bundesweiten Vergleich der Länder mit der Armutsquote an 11. Stelle und weist unter den jungen Bundesländern die geringste Armutsquote auf. In den Thüringer Regionen stellt sich die Armutsentwicklung unterschiedlich dar. Am stärksten von Armut bedroht sind die Alleinerziehenden, die Erwerbslosen, sowie Rentnerinnen und Rentner.Die Landesregierung wird gebeten, über die bisher ergriffenen und eingeleiteten, die künftig geplanten Maßnahmen zur  Armutsbekämpfung und Armutsprävention in Thüringen sowie über die Initiativen auf Bundesebene zu berichten. Zudem soll sich die Landesregierung mittels konkreter Vorhaben im Bereich Arbeit, Familienunterstützung, integrierter Sozialplanung und Bildung für Armutsbekämpfung und -prävention einsetzen.Auch auf Bundesebene sind konkrete Maßnahmen notwendig, um der Armut entgegenzuwirken. Deshalb wird die Landesregierung gebeten, auf Bundesebene aktiv zu werden. Initiative zur verbesserten Unterstützung von Genossenschaften und anderen Formen des solidarischen und demokratischen Wirtschaftens (Antrag der Koalitionsfraktionen) Mit der Genossenschaftsinitiative wollen wir Förderhemmnisse abbauen und auch ggf. neue Förderwege entwickeln, um insbesondere im ländlichen Raum und bei der Daseinsvorsorge mehr Menschen bessere Unterstützung zukommen zu lassen.Die Genossenschaftsinitiative bündelt ein Maßnahmenpaket in ganz unterschiedlichen Bereichen, etwa der Aktualisierung bestehender Förderprogramme, der Prüfung möglicher Förderlücken, der Zulassung des Wirtschaftlichen Vereins als weiteres Instrument (damit wurden etwa in Rheinland-Pfalz viele Dorfläden aufgezogen) und der Unterstützung von Genossenschaften in anstehenden Bundesratsbelangen. Genossenschaf Mehr...

 
7. Dezember 2016

Schwerpunkte der Plenarsitzung 7.-9. Dezember 2016

Einrichtung einer Enquete-Kommission „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen (Antrag der Koalitionsfraktionen) Die Enquete-Kommission soll Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen rassistischer Einstellungen sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit analysieren. Zudem sollen Handlungsempfehlungen für zivilgesellschaftliche und institutionelle Konzepte zur Zurückdrängung solcher Einstellungen entwickelt werden. Mit dem Antrag wird eine der gemeinsamen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt. r2g hatte diese Empfehlung im Koalitionsvertrag verankert. Aktuelle Untersuchungen, wie die so genannte Mitte-Studie, der Thüringenmonitor, Heitmeyers „Deutsche Zustände“, sind wissenschaftliche Grundlagen, auf denen die Kommission aufbauen und deren Ergebnisse sie für die Entwicklung konzeptioneller Ansätze nutzen kann. Die Linksfraktion setzt große Erwartungen in die Arbeit der Kommission, auch weil hier erstmals im Konsens mit der CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer solchen Aufarbeitung und Maßnahmeentwicklung gesehen wird. Dies eröffnet auf Landesebene die Chance einer systematischen und strukturierten Auseinandersetzung mit dem Ziel von Veränderungen in Bereichen der Verwaltung und Behörden. Mehr...

 

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