Twitter Linke_Thl

Tweets


Benjamin Hoff 🇪🇺 🇮🇱

7h Benjamin Hoff 🇪🇺 🇮🇱
@BenjaminHoff

Antworten Retweeten Favorit Nachdem die #r2g-Landesregierung @thueringende bereits eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem… twitter.com/i/web/status/1…


Retweeted by Linksfraktion Thl

TMBJS

7h TMBJS
@BildungTH

Antworten Retweeten Favorit Das vierte Regionalforum zum Thüringenplan #ZukunftSchule läuft aktuell in Suhl. Bildungsminister @HelmutHolter: „D… twitter.com/i/web/status/1…


Retweeted by Linksfraktion Thl

MDR Aktuell

13h MDR Aktuell
@MDRAktuell

Antworten Retweeten Favorit Thüringens Ministerpräsident @bodoramelow will weniger Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte. Die Reaktionen im Freista… twitter.com/i/web/status/1…


Retweeted by Linksfraktion Thl

 
22. Mai 2018

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 23. bis 25. Mai

Familien entlasten – Kita-Beiträge und Gebühren vor Ort transparent und gerecht gestalten (Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE) Der Fraktion ist es wichtig, erneut klarzustellen, dass das neue Kindertagesstättengesetz keinerlei Ansatzpunkte zur Verteuerung der normalen Kita-Gebühr für die Eltern der noch nicht vollständig befreiten Jahrgänge bietet. Und auch die jetzt erfolgte Definition der Verpflegungskosten muss nicht zur Erhöhung der Elternkostenbeiträge führen.Einige Bestimmungen des neuen Kita-Gesetzes, wie die Übernahme der Elterngebühren im letzten Kindergartenjahr durch das Land, machen die Überarbeitung der von den Trägern und Gemeinden festgelegten Gebührenordnungen notwendig. In diesem Zusammenhang entstehen in einer Reihe Gemeinden Diskussionen und Unsicherheiten, wie sich die Gebührenordnungen entwickeln sollen. Die gewollte und gesetzlich verankerte Entlastung der Eltern in Höhe von 1.440 Euro im Jahr wird von den meisten Kommunen und Trägern den Eltern 1 : 1 weitergegeben. Einige Kommunen und Träger nutzen die Umformulierungen der Gebührenordnungen für eine unzulässige stärkere Belastung der Eltern.Thüringer Schulen als Lern- und Lebensorte für Demokratie stärken (Koalitionsantrag)Mit dem Koalitionsantrag wird die Landesregierung gebeten, die Schule als Ort demokratischen Lebens und Lernens weiter auszugestalten. Dabei geht es um die Förderung der Schulentwicklung, gute und neue Angebote in der LehrerInnenfortbildung, die verbesserte Nutzung von Instrumenten der Mitbestimmung und des Beschwerdemanagements an den Schulen sowie weitere Maßnahmen bis hin zur Änderung von Schulgesetz und Schulordnung. Der Antrag geht von einem ganzheitlichen Verständnis von Demokratiebildung aus, das die strukturelle Ebene des Zusammenlebens an der Schule ebenso einschließt wie die Demokratiepädagogik.Eine funktionierende Demokratie lebt von aktiver Beteiligung, von der Achtung der Menschenrechte und der Zurückweisung von Rassismus, Antisemitismus und anderen menschen Mehr...

 
25. April 2018

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen 23. bis 25. April

Investitionszusagen für das Opelwerk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern! (Aktuelle Stunde der Fraktionen DIE LINKE und SPD)   Mit dem Verkauf der Marke Opel von General Motors an PSA waren zahlreiche Versprechen des neuen Eigentümers verbunden, u.a. die Zusage, ab 2019 in Eisenach ein komplett neues Fahrzeug produzieren zu lassen. Nun droht PSA damit, diese Zusagen zurückzunehmen, um die erkämpften Tarifergebnisse der IG Metall zu umgehen.  Für uns als LINKE steht fest: PSA vermischt hier auf unlautere Art und Weise verschiedene Themen. Die Tarifergebnisse wirken nicht negativ auf die angestrebten Produktivitätszuwächse, die bisherige Zustimmung der Opel-Betriebsräte zu sozial verträglichen Maßnahmen muss genügen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Opel Eisenach und den anderen Standorten und weisen diese Tricksereien von PSA entschieden zurück.Das Agieren der PSA-Führung bezeichnen wir als „inakzeptablen Wortbruch“.  „Der mögliche Arbeitsplatzabbau bei Opel Eisenach und die Folgen für die Zuliefererbranche wären ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und unsere industrielle Entwicklung. PSA würde sich nicht nur vertragsbrüchig zeigen, sondern auch seine gesellschaftliche Verantwortung für das Gemeinwohl ignorieren.“ (Dieter Hausold) Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD für die Aktuelle Stunde steht am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung.   Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)   Wenn der Landtag am Freitagvormittag nach der zweiten Lesung das neue Thüringer Hochschulgesetz verabschiedet, dann ist ein wichtiger Schritt hin zur demokratischen, sozialen und offenen Hochschule getan. Der Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an den Hochschulen“, zu dem die Koalitionsfraktionen Änderungen vorgelegt haben, war in einem ausführlichen Dialogprozess sowie in öffentlicher Anhörung beraten wo Mehr...

 
21. März 2018

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen 20. bis 22. März

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig: • Antisemitismus konsequent bekämpfen • Richter- und Staatsanwältegesetz • Weiterentwicklung der Gemeinden • Blindengeldgesetz • Solidarität mit Afrin Mehr...

 
20. Februar 2018

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen 21. bis 23. Februar

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig: ● Rentenlücken schließen, Rentengerechtigkeit schaffen ● Thüringer Polizei 4.0 – Fit für die Zukunft ● Reform Bafög – Verbesserungen der Studienbedingungen ● Freiwillige Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden ● Klimagesetz für langfristigen Klimaschutz ● Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel Mehr...

 
23. Januar 2018

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 24. bis 26. Januar

Die Abstimmung über den künftigen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 steht im Vordergrund der morgen beginnenden Landtagssitzungen. In den vergangenen Wochen feilten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen an den Eckpunkten für den Haushalt und schließlich an hunderten Anträgen. Der nun von rot-rot-grün vorgelegte Haushalt, der am Mittwoch und Donnerstag im Landtag beraten wird, verdient zu Recht den Namen „Investitionshaushalt“. Da die Menschen im Land maßgeblich die derzeitigen Überschüsse der öffentlichen Haushalte erwirtschaftet haben, sehen wir uns in der Pflicht, den weitaus größten Teil dieser Überschüsse wieder in den Haushalt fließen und dort den Menschen zukommen zu lassen. Es wird massiv investiert: In die Menschen, in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Kultur, in die Infrastruktur. Mehr...

 
11. Dezember 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 12. bis 15. Dezember

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig ● Aktuelle Stunde: Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern – Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik schützen● Das neue Kindergartengesetz mit Gebührenbefreiung und besserer Betreuung● Ausbau direkter Demokratie● Beteiligtentransparenzregister● Feuerwehr in Thüringen zukunftsfest gestalten● Gemeindegebietsreform● Einführung Gehörlosengeld● Umsetzung Behindertenrechtskonvention● Rentenlücken schließen - Rentengerechtigkeit schaffen● Krebsregistergesetz● E-Government-Gesetz Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern – Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt und Coca Cola Weimar schützen (Aktuelle Stunde Fraktion DIE LINKE) Die Konzerne Siemens und Coca-Cola schreiben Milliardengewinne und entlassen zugleich tausende Beschäftigte, schließen ganze Werke oder bedrohen deren Existenz. Das in einer sozialen Marktwirtschaft notwendige Gleichgewicht von unternehmerischer Freiheit und der sozialen Verantwortung des Privateigentums wird auch hier wieder einmal durch Konzernspitzen konterkariert. Die Betroffenen müssen vor den Auswirkungen eines zunehmend ungezügelten Shareholder-Kapitalismus geschützt sowie die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften gestärkt werden.Gesetzentwurf über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Gesetzentwurf der Landesregierung) Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro entlastet. Familien steht so deutlich mehr Geld zur Verfügung. Dies ist für uns LINKE der Einstieg in die komplette Beitragsfreiheit für Kitas, da diese Bildungseinrichtungen sind.Gleichzeitig sorgen wir mit der stufenweisen Absenkung des Betreuungsschlüssels für die 3- bis 4-Jährigen in den Kitas für deutliche Verbesserungen. Wä Mehr...

 
1. November 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 1. bis 3. November

Thüringen Monitor 2017 Im Auftrag des Freistaats Thüringen haben die Universität Jena und das „Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration“ den „Thüringen Monitor“ 2017 vorgelegt, der am 2. November im Landtag diskutiert wird. Das Thema dieses Jahr: „Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen“. Seit dem Jahr 2000 werden Jahr für Jahr politische Einstellungen und Meinungen der Thüringerinnen und Thüringer erhoben. Durch die Langzeitstudie können Veränderungen des Meinungsklimas gut nachvollzogen und verglichen werden. Erschreckend hoch sind weiterhin die verfestigten rechtsextremen, rechten und rassistischen Einstellungen. Auf diesen dauerhaft hohen Werten segelt die AfD. Deutlich wird auch, dass die Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland bis heute für viele erlebbar und spürbar ist. Zudem stellt die Studie fest, dass die Menschen deutlich Verteilungsungerechtigkeit erleben. Für DIE LINKE ist die Studie in vielen Punkten Bestätigung unserer Arbeit und thematischen Schwerpunkte: Notwendigkeit ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, entschlossene Maßnahmen für ein Ende der strukturellen Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland (Löhne, Renten, Industriestandorte, …) und mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus.Aktuelle Situation und Entwicklung im Erfurter Generatorenwerk von Siemens und Auswirkungen auf Thüringen (Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen und der CDU) Die gemeinsame Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen und der CDU befasst sich mit den möglichen Auswirkungen des geplanten Verkaufs des Erfurter Generatorenwerkes. Die 700 Beschäftigten stehen angesichts der Pläne der Siemens AG wieder einmal vor einer ungewissen Zukunft - trotz einer hervorragenden Lage des Werks selbst.Nach Gesprächen mit Betriebsrat und IG Metall und der Teilnahme an einem Protest-Schweigemarsch der Siemens-Belegschaft erhöhen wir den öffentlichen und politischen Druck, um Mehr...

 
26. September 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün) Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung) Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.Gesetz zur Anpassung des kommunalen  Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung) Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen) Um Personal im Schulbereich langfristig zu sich Mehr...

 
21. Juni 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 21. bis 23. Juni

Thüringen setzt sich für einen dauerhaften Abschiebestopp nach Afghanistan ein (Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen) Nachdem am 31. Mai und am 3. Juni in Kabul erneut viele Menschen durch Bombenanschläge zu Tode gekommen sind und hunderte Menschen verletzt wurden, ließ die Bundesregierung verlauten, bis spätestens Juli werde die Sicherheitslage neu bewertet. Bis dahin seien die meisten Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. An der Förderung so genannter freiwilliger Ausreisen werde aber festgehalten. Dies ist aus unserer Sicht so nicht hinnehmbar. Es braucht angesichts der eindeutig lebensgefährlichen Verhältnisse nicht eine vage Aussage einer möglicherweise neu zu bewertenden Sicherheitslage. Was afghanische Geflüchtete brauchen, ist Sicherheit. Nämlich die Sicherheit, nicht irgendwann die unangekündigte Abschiebung in Anschlagsgebiete befürchten zu müssen. Eine Bundesregierung, die Geflüchtete angesichts der eindeutigen Gefahrenlage durch derlei vage Ankündigungen hin- und in Ungewissheit hält, hat ihren Anspruch verwirkt, von verantwortungsvoller Flüchtlingspolitik zu reden. Nachdem die Thüringer Landesregierung Abschiebungen nach Afghanistan seit Monaten ablehnt, wollen die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über eine Neuausrichtung der Asylpolitik gegenüber afghanischen Geflüchteten diskutieren. Unser Ziel ist, mit einer Bundesratsinitiative einen bundesweiten, dauerhaften Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan zu erreichen. Damit afghanische Geflüchtete nicht länger in Ungewissheit und Furcht vor Abschiebung leben müssen.Umsetzung der Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform (Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen) Um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Prozess der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform bestmöglich einzubinden wurde von der Landesregierung das Instrument des Bürgergutachtens genutzt. Dazu wurden in vier Planungszellen zwischen O Mehr...

 
31. Mai 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 31. Mai bis 2. Juni

Gebührenfreies Kita-Jahr (Gesetzentwurf der Landesregierung)Das gebührenfreie Kita-Jahr ist eines der zentralen Projekte von Rot-Rot-Grün und ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu der von uns angestrebten kostenfreien Bildung. Mit dem gebührenfreien Kindergartenjahr ab 2018 entlastet das Land Thüringer Familien um circa 1.400 Euro und damit vor allem auch die arbeitende Mitte.Zusätzlich investieren wir jährlich drei Millionen in das Kita-Leitungspersonal. Das bringt mehr Zeit für Elterngespräche, Familienbegleitung und pädagogische Konzepte.Die Änderungen im Kita-Gesetz führen zu wichtigen Verbesserungen in der Betreuung von Kindern und sind ein weiteres maßgebliches Beispiel für „R2g liefert“ und „links wirkt“.Regierungserklärung zum Thema Schul- und BildungspolitikDie aktuelle Debatte um die Bildungspolitik zum Anlass nehmend, wird die Landesregierung in der kommenden Landtagssitzung zu ihrer Bildungspolitik eine Regierungserklärung abgeben. Dargestellt werden die Schritte, die die Landesregierung und die rot-rot-grüne Koalition ergriffen haben, um seit Beginn der Legislaturperiode die Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in Thüringen voranzubringen, für Unterrichtserfüllung zu sorgen und das Bildungswesen qualitativ weiterzuentwickeln. Sie wird aktuelle Herausforderungen und Schwierigkeiten benennen und erläutern, wie die Landesregierung diese angehen wird, auch im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt.Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)Ziel der Initiative ist es die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gerechter zu gestalten und das Ermessen der Gemeinden zu stärken. Das betrifft das Absenken der Beiträge. Ab 1. Januar 2019 können Gemeinden unter bestimmten Umständen gänzlich auf Beitragserhebungen verzichten. Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 23