Die Linke stellt eine Chronik von CDU-Skandalen vor, die je nach Blickwinkel ein "Schwarzbuch" oder ein "Schwatzbuch" ist
Von Eike Kellermann
Erfurt - Die Linke hat eine Chronik tatsächlicher oder vermeintlicher CDU-Skandale aus 19 Jahren Thüringen vorgelegt. Etliche Landtagsabgeordnete und diverse Helfer haben lange daran gearbeitet. Herausgekommen sind 200 Seiten in einem pechschwarzen Einband, auf dem der Umriss der Freistaats zu sehen ist. Rot prangt der Titel: "Schwarzbuch - CDU-Herrschaft in Thüringen".
Natürlich ist es kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt das Buch veröffentlicht wird. "Die Thüringer Bevölkerung hat es dringend nötig, davon Kenntnis zu erhalten, mit welchem Filz Politik durch die CDU gemacht wurde", sagte Landeschef Knut Korschewsky bei der Vorstellung. Die Startauflage von 1000 Exemplaren soll im Wahlkampf eingesetzt werden. Ist das Interesse groß genug, könnte schon bald die nächste Auflage gedruckt werden.
Neu ist nur die Verknüpfung
Was enthält das Schwarzbuch? "Keinen einzigen neuen Fall", dämpfte Spitzenkandidat Bodo Ramelow allzu große Erwartungen. "Das einzige, was neu ist, ist die Form der Verknüpfung und Vernetzung." In sechs Kapiteln wird der seit 1990 allein oder in Koalitionen regierenden CDU etwa Vetternwirtschaft, Verschwendung oder ein zu großer Einfluss von Katholiken vorgeworfen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring reagierte darauf mit den Worten: Bei dem Pamphlet handele es sich "wohl eher um ein Schwatzbuch, in dem alles wortreich aufgewärmt wird, was der Linken seit Jahren nicht in den Kram passt".
So geht es etwa um die CD-Fabrik in Albrechts bei Suhl. Sie war 1989 das erste deutsch-deutsche Gemeinschaftsunternehmen und viele Jahre ein Dauerbrenner öffentlicher Aufregung.
Laut Schwarzbuch geriet die Firma, die vom bayerischen Fassadenhersteller Reiner Pilz mitgegründet wurde, bald in Zahlungsschwierigkeiten und wurde in Landesbesitz übernommen. Als sich Staatsanwälte für die Akten interessierten, informierte der Justizminister seinen Wirtschaftskollegen vor einer Durchsuchung. Der Gipfel der Einflussnahme sei die Warnung eines Gerichtspräsidenten vor "politischen Verwicklungen" beim zuständigen Richter gewesen.
Daneben finden sich Abschnitte auch zu politisch umstrittenen Themen wie Kommunalabgaben oder Kindergarten-Finanzierung. Den "schwarzen Filz", wie es Ramelow im Vorwort nennt, will er durch angebliche Postenschacherei oder den "Personenkult um Familie Althaus" belegen. Der CDU-Ministerpräsident wird als "Wendehals mit Orden" bezeichnet. Skandale gab es am Flughafen Erfurt, bei dem die Passagierzahlen gefälscht wurden, oder beim Verfassungsschutz. Zuständiger Innenminister war einst Christian Köckert. In Anspielung auf seine Geschäfte heißt der ihm gewidmete Abschnitt: "Immobilienmakler mit nebenberuflichem Landtagsmandat?"
Das Fragezeichen ist womöglich der Sorge vor gerichtlichen Auseinandersetzungen geschuldet. "Wir rechnen damit, dass es juristische Prüfungen gibt", sagte Ramelow. Allerdings scheint ihm die Thüringer CDU vorerst nicht den Gefallen tun zu wollen, mit einem Rechtsstreit für weitere Aufmerksamkeit zu sorgen. Sie will "Prozesshanselei" lieber der Linkspartei vorwerfen, die gerade erst in drei Angelegenheiten die Gerichte bemühte.
Die Fraktion zahlt's
Zudem weist die CDU auf einen Umstand hin, der die Linke selbst ins Zwielicht rücken könnte. Die Landtags-Fraktion veröffentliche ein Buch, das offensichtlich dem Wahlkampf dient, monierte Mohring. Und fügte hinzu: "Die Fraktion zahlt, und Ramelow und Korschewsky, die beide nicht dem Landtag angehören, führen das große Wort."
