Haushaltslöcher können Kommunen nicht aus eigener Kraft schließen
"Die zunehmende Anzahl von Schlaglöchern auf den Thüringer Straßen, ist nicht nur Ausdruck eines strengen Winters, sondern auch der Krise der kommunalen Haushalte. Die Haushaltslöcher werden viele Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr schließen können", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fest. Auf diese verfehlte Landespolitik auf Kosten der Thüringer Kommunen wird die Linksfraktion mit der heute gestarteten Kommunalkampagne aufmerksam machen und eigene Konzepte gegen die Finanzmisere vorstellen.
DIE LINKE fordert "Schutzschirm für Kommunen"!
Das Jahr 2010 wird das schwierigste Jahr für die Kommunen: "Aufgrund von politischen Fehlentscheidungen von Bund und Land werden die Kommen erheblich geringere Einnahmen bei gleichzeitig immer mehr Aufgaben zu verkraften haben", sagte Bodo Ramelow bei der heutigen Demonstration unter dem Motto "Schutzschirm für die Kommunen" vor dem Landtag.
28|01|2010 zum Artikel
Information zum Regierungsentwurf eines Landeshaushalts Thüringen 2010, einschließlich
Kommunaler Finanzausgleich
Übersicht Kommunaler Finanzausgleich 2010 (Aktualisierte Fassung vom 22.02.2010)
Erklärung LINKER KommunalpolitikerInnen zu den Anforderungen an einen angemessenen Finanzausgleich 2010
Wirtschaft
und Inneres
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