"Weil das Land in höchst fragwürdiger Art und Weise die Thüringer Kommunen künstlich reich rechnet, werden den Gemeinden, Städten und Landkreisen allein in diesem Jahr durch ominöse Rechentricks 888 Millionen Euro vorenthalten", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Aufgrund der kommunalfeindlichen Politik des Landes in den vergangenen Jahren werde das Jahr 2010 zum finanziell schwierigsten Jahr seit der Wiedervereinigung. Freiwillige Leistungen würden derzeit im großen Umfang zusammengestrichen und Investitionen in den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur würden in die Zukunft verschoben. Auf die Folgen dieser Politik, für die nicht allein die Kommunalpolitiker zur Verantwortung gezogen werden könnten, macht DIE LINKE landesweit aufmerksam.
Mit einer symbolischen Aktion vor dem Landtag während der Plenarsitzung soll vor dem Hintergrund des beschlossenen Finanzausgleichgesetzes darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Land den Kommunen die Finanzierungsgrundlage sukzessive entzieht.
Aktion *Einstürzende Rathäuser“, Freitag, 30. April, 13 Uhr, vor dem Landtag
Dies ist gleichzeitig der Abschluss der Kampagne der LINKEN, die aber weiterhin im Parlament und außerhalb für berechtigte Interessen der Kommunen eintreten wird. Gegenwärtig prüft DIE LINKE eine Verfassungsklage zum Kommunalen Finanzausgleich.
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