Antifa
Renner: Arnstadts Bürgermeister als Türöffner für rechtsextreme Ideologien
Nach dem unsäglichen Relativieren seines Engagements im graubraunen Spektrum durch den Arnstädter Bürgermeister, Hans-Christian Köllmer, sei ihm Naivität nicht mehr zu unterstellen, so Martina Renner, Innenpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sie nimmt Bezug auf Aussagen des Bürgermeisters, wonach die Ausgrenzung der Rechten heute vergleichbar mit der Ausgrenzung der Juden sei. Renner: "Mit der Menschen entwürdigenden Verharmlosung des Holocaust als ‚Ausgrenzung' hat Köllmer den Boden des Erträglichen nun endgültig verlassen."
08|03|2010
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Kommunales
Wenig Reformeifer bei Gebietsreform erkennbar
"Dass der Innenminister perspektivisch die Kreisfreiheit von Eisenach und Suhl in Frage stellt, zeugt nicht von sonderlich viel Reformeifer. Immerhin gelten beide Städte als strukturell chronisch unterfinanziert und mussten schon mehrfach beim Land um Geld bitten. Grundsätzlich muss aber über eine Kreisgebietsreform als Ganzes nachgedacht werden, denn Insel-Lösungen bringen weder das Land noch die Kommunen weiter", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
08|03|2010
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Kommunales
Abschaffen der Gewerbesteuer - kommunalfeindliches Vorhaben
Als "kommunalfeindlich" kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, die Debatte um Abschaffung der Gewerbesteuer.
07|03|2010
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Kommunales
Schlaglöcher-Aktion als Ablenkungsmanöver?
"Gerade nach diesem strengen Winter stehen die Schlaglöcher in den Gemeindestraßen exemplarisch für die Haushaltslöcher der Kommunen. Für die Misere, dass kaum Geld für Reparaturen vorhanden ist, sind aber nicht die Kommunalpolitiker zur Rechenschaft zu ziehen, sondern das Land!", stellt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, klar.
04|03|2010
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Inneres
Hauboldt: Rechtliche Grundlage für Kauf von Steuersünder-CD höchst fraglich
Mit Blick auf die Diskussion um die Kostenbeteiligung Thüringens am Kauf der "Steuersünder-CD" befürwortet Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, weiterhin "alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Steuersünder dingfest zu machen", erneuert aber in diesem Zusammenhang seine Kritik am von der Bundesregierung und von Landesregierungen eingeschlagenen Weg des Ankaufs der Steuersünder-CD mit gestohlenen Kontodaten.
04|03|2010
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und Inneres
Asyl
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