Justiz
Landesregierung muss sich positionieren
Als "weiteren Beleg für die derzeitigen ‚Chaos-Tage' der CDU-SPD-Landesregierung", bezeichnet Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, die widersprüchlichen Signale aus der Koalition zur Sicherungsverwahrung. Er fordert, dass die Landesregierung "zeitnah eine fundierte Position zu den gesetzgeberischen Plänen der Bundesregierung finden muss", da die Bearbeitung des Themas an Fahrt gewinne und die Bundesregierung bereits diese Woche weitere Schritte einleiten wolle.
07|09|2010 zum
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Haushalt
Politische Weichenstellung statt negatives Showprogramm
Die wieder nicht erfolgte Einigung der schwarz-rosa Koalitionspartner u. a. zum Landeshaushalt wertet Bodo Ramelow als "empörend". "Wie heißt das Stück, das die Landesregierung hier aufführt? Der Widerspenstigen Zähmung oder ist es eher eine Schmierenkomödie, an der ganz Thüringen zwanghaft teilhaben muss oder wie kommt es, dass eine Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht?", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag weiter.
04|09|2010 zum
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Kommunales
Rückkreisung von Eisenach völlig unglaubwürdig
"Die Forderung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Matschie, dass Eisenach wieder in den Wartburgkreis zurückkehren soll und somit die Kreisfreiheit in Frage gestellt wird, ist richtig, aber völlig unglaubwürdig", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Frank Kuschel.
06|09|2010 zum
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Migration
Aufruf der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland muss Gehör finden!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fordert die Landesregierung auf, den Aufruf der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands (EKM) zur Abschaffung der Residenzpflicht nicht ungehört verhallen zu lassen. "Der bereits von zahlreichen Personen unterstützte Aufruf der Evangelischen Kirche ist ein beachtenswerter Appell für das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge. Ihn zurückzuweisen, wäre ein Affront gegen die humanistische Tradition der SPD und gegen das christlich begründete Wertefundament der CDU", sagt Bodo Ramelow. Sich nicht nur christlich nennen, sondern auch christlich handeln, sei das Gebot der Stunde.
06|09|2010 zum
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und Inneres
Asyl
& Antifa
