"Wollen wir wetten?" - Fall des Glücksspielstaatsvertrags war absehbar!
Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, bekräftigt seine Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag. "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs war folgerichtig, weil dieser Staatsvertrag von Anfang nicht ehrlich genug an der Bekämpfung von Spielsucht orientiert war." Der Zusammenbruch des untauglichen Konstrukts sei eine Chance, wirksam etwas gegen Spielsucht zu unternehmen und den Staatsvertrag endlich "vom Kopf auf die Füße zu stellen", so Huster weiter.
04|09|2010
zum Artikel
|
|
|
Politische Weichenstellung statt negatives Showprogramm
Die wieder nicht erfolgte Einigung der schwarz-rosa Koalitionspartner u. a. zum Landeshaushalt wertet Bodo Ramelow als "empörend". "Wie heißt das Stück, das die Landesregierung hier aufführt? Der Widerspenstigen Zähmung oder ist es eher eine Schmierenkomödie, an der ganz Thüringen zwanghaft teilhaben muss oder wie kommt es, dass eine Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht?", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag weiter.
04|09|2010
zum Artikel
|
|
|
|
|
Königsrecht des Parlaments wird durch Arbeitsverweigerung der Landesregierung mit Füßen getreten
"Waren die Wandern oder gehen die stiften?", fragt Bodo Ramelow und spricht von einem "endlosen Trauerspiel der Koalitionäre, die offenkundig miteinander spazieren gehen müssen, um sich gegenseitig in Schach zu halten. In Anbetracht der vielen ungelösten Probleme, die diese Regierung vor sich her schiebt, kann man nur von einer fortgesetzten und böswilligen Arbeitsverweigerung sprechen", betont der Fraktionschef der LINKEN. Mit Blick auf ständiges Gezänk in der Koalition fordert Ramelow schleunigst Antworten auf drängende Probleme. "Thüringen ist kein Therapieland für unverträgliche Regierungspartner!" Verlässliche Landes- und Haushaltspolitik sehe wirklich anders aus!
02|09|2010
zum Artikel
|
|
|
|
|
Dubiose Streich-Debatte statt zukunftsgerechter Politik
"Während die Junge Union merkwürdige, um nicht zu sagen dubiose Streich-Vorschläge für den Haushalt 2011 unterbreitet und dabei auch nicht vor gerade beschlossenen Leistungen wie dem Blindengeld zurückschreckt, lässt die Landesregierung nur eins erkennen, sie hat kein Zukunftskonzept für die Entwicklung Thüringens", betont die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Keller, nach der heutigen Regierungspressekonferenz mit der Thüringer Finanzministerin und spricht von einer "wachsenden allgemeinen Verunsicherung".
31|08|2010
zum Artikel
|
|
|
|
|
DIE LINKE fordert mit Blick auf den Neubau am Klinikum Jena: Keine weitere Verzögerung hinnehmen!
"Die Gespräche zwischen den Ministerien und dem Klinikum sollen schnellstmöglich stattfinden, um eine Klärung der Mehrkosten für die Fortsetzung des Neubaus am Uniklinikum Jena zu finden", so Birgit Keller, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE.
24|08|2010
zum Artikel
|
|
Wirtschaft
und Inneres
Asyl & Antifa
