http://www.die-linke-thl.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed de http://www.die-linke-thl.de/fileadmin/tpl/gfx/favicon.ico http://www.die-linke-thl.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 16 May 2012 14:02:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/linke-unterstuetzt-reformvorschlaege-zum-ausbau-der-direkten-demokratie-in-kommunen/ In Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des Landesverbandes von „Mehr Demokratie e.V.“... In Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des Landesverbandes von „Mehr Demokratie e.V.“ unterstreicht Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dass die LINKE den Forderungskatalog zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie in Kommunen unterstützt. „Auch angesichts stagnierender und sinkender Wahlbeteiligungen bei Kommunalwahlen ist es wichtig, das Engagement der Menschen vor Ort für die kommunale Demokratie zu aktivieren und sie in Sachentscheidungen einzubeziehen.“

Die von Mehr Demokratie vorgeschlagenen Reformen sollten nach Ansicht von Renner auf jeden Fall noch in dieser Wahlperiode vom Landtag umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang warnt die LINKE Politikerin vor einer „Blockade durch Selbstblockade der Regierungskoalition“. Die Einführung des Ratsbegehrens, mit dem Gemeinderäte und Kreistage die Möglichkeit bekommen sollen, Beschlüsse den Bürgern zur Überprüfung vorzulegen, die Einführung der Beratungsmöglichkeit für Initiativen, die Festschreibung von Anwesenheitsrecht und Rederecht für die Initiatoren – dies alles seien Vorschläge, die sich entweder an der schon bestehenden Rechtslage in Thüringen für Volksbegehren auf Landesebene oder an bewährten Instrumenten direkter Demokratie in anderen Bundesländern wie Bayern orientieren.

„Dinge, mit denen schon anderweitig sehr positive Erfahrungen gemacht wurden, sollten auch bei der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene Anwendung finden“, betont die Innenpolitikerin. Mit der geforderten Ausweitung von Bürgerbegehren auf Fragen kommunaler Unternehmensbeteiligung könnten die Menschen in den Kommunen in Zukunft auch selbst aktiv zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zum Zurückdrängen von Privatisierungen beitragen, so Renner.

„Die LINKE unterstützt auch den Vorschlag von Mehr Demokratie, dass es von öffentlicher Seite in kontinuierlichen Abständen einen Bürgerbeteiligungsbericht für Thüringen geben sollte. Es müsste sichergestellt werden, dass er von möglichst unabhängiger Seite erarbeitet wird“, sagt Frau Renner und kündigt abschließend an, „dass die Linksfraktion sehr zeitnah die detaillierte Diskussion um die konkrete Umsetzung der Mehr Demokratie-Vorschläge führen wird, um möglichst bald im Parlament konkrete Schritte machen zu können“. Sie betont, dass diese Diskussion mit Mehr Demokratie zusammen intensiv geführt werden soll.]]> Presse Martina Renner Gesellschaft-Demokratie Kommunales Wed, 16 May 2012 14:02:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/sozialwirtschaft-in-thueringen-braucht-eine-stabile-basis/ „Der heute vorgestellte erste Thüringer Sozialwirtschaftsbericht zieht eine eindrucksvolle Bilanz... „Der heute vorgestellte erste Thüringer Sozialwirtschaftsbericht zieht eine eindrucksvolle Bilanz der Wirtschaftsleistungen im Sozialbereich“, sagt der Landtagsabgeordnete Matthias Bärwolff, der am ersten Thüringer Sozialwirtschaftskongress in Erfurt teilnimmt. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, daraus für die anstehenden Haushaltsverhandlungen die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und den Sozialbereich in Thüringen nicht weiter zu strangulieren.

Er verweist auf die im vorgelegten Bericht genannten Zahlen und Fakten. „So fließen von einem in der Sozialwirtschaft investierten Euro 39 Cent über Steuern und Sozialabgaben wieder direkt in die öffentliche Hand zurück. Etwa zwei Milliarden Euro werden hier jährlich erwirtschaftet. Es ist also völlig verfehlt, diesen Bereich einer permanenten Sparpolitik zu unterwerfen“, kritisiert Bärwolff und verlangt eine stabile Basis für die Thüringer Sozialwirtschaft.

Der LINKE Politiker richtet einen dringlichen Appell an den Thüringer Finanzminister, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und sich vor Augen zu halten, wie wichtig diese Ausgaben für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft sind. „Das ist in jeder Hinsicht gut investiertes Geld“, betont Bärwolff.

In den Jahren 2000 bis 2006 seien in Thüringen massive und spürbare Sozialkürzungen vorgenommen worden. Schon heute könne vieles nicht mehr realisiert werden und es stünden zum Beispiel Lebens- und Familienberatungsstellen unter massivem Druck. Der Sozialpolitiker der Linksfraktion bezeichnet es in diesem Zusammenhang als nicht hinnehmbar, dass inzwischen etwa 43 Prozent der im Sozialbereich Tätigen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten. „Zurückgehende öffentliche Finanzen verstärken den Wettbewerb und Konkurrenzdruck in der Sozialwirtschaft und führen allzu häufig zu Niedriglöhnen und Teilzeitbeschäftigung“, so Bärwolff abschließend.]]> Presse Matthias Bärwolff Soziales 2 Wed, 16 May 2012 13:18:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/huster-politik-gestalten-und-nicht-mehreinnahmen-verwalten/ Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Mike Huster, finanzpolitischer... Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: "Die Landesregierung muss ihre einseitige Kürz- und Streichpolitik aufgeben und politische Gestaltung wieder zulassen."

"Die CDU-Finanzer haben ihre Sparorgien, z.B. bei den Kommunen, den sozialen Vereinen, dem öffentlichen Nahverkehr, dem Breitensport und dem Straßenbau, immer mit schlechten Steuereinnahmen begründet. Wenn sich die Landesregierung selbst ernst nimmt,  müssen jetzt genau diese Streichungen und Kürzungen wieder zurückgenommen werden", fordert Huster. Darüber hinaus verweist der Abgeordnete auf die ungenügende Theaterfinanzierung in Thüringen.

Huster fordert zudem die sofortige Aufhebung der Bewirtschaftungsreserve. Das Zurückhalten von Geld mache keinen Sinn, wenn der Finanzminister nicht mit weniger Einnahmen, sondern mit 96 Millionen Euro mehr in der Kasse rechne.

DIE LINKE spreche sich im Übrigen nach wie vor gegen einen Doppelhaushalt aus. Finanzexperte Mike Huster teile die Einschätzung des Finanzministers nicht, dass die Einnahmen nunmehr stabil seien. „Im Gegenteil, wir müssen mit immer kürzeren Intervallen von Steuermehreinnahmen und Steuerausfällen rechnen. Deshalb ist ein Doppelhaushalt unseriös.“ Dies gelte umso mehr in einer Zeit, in der die Finanzkrise noch nicht ausgestanden sei.]]> Presse Mike Huster Haushalt-Finanzen 3 Tue, 15 May 2012 16:20:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/untersuchungsausschuss-muss-offene-fragen-aus-schaefer-bericht-aufklaeren/ Nachdem der Bericht der so genannten Schäfer-Kommission gravierende Fehler und Mängel bei der... Nachdem der Bericht der so genannten Schäfer-Kommission gravierende Fehler und Mängel bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachweist, sieht der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, den Untersuchungsausschuss des Parlamentes in der Pflicht, offen gebliebene Fragen mit allem Nachdruck aufzuklären.

„Um die Motive derjenigen aufzudecken, die ihrer Arbeit nicht nachgegangen sind, und die Ursachen für das Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuklären, ist es unabdingbar, die Gründung und Herausbildung neonazistischer militanter Strukturen in Thüringen, wie dem ‚Thüringer Heimatschutz’, und das Mitwirken des Landesamtes für den Verfassungsschutz zu untersuchen. Ebenso bleibt immer noch offen, ob Geheimdienste anderer Länder oder des Bundes ihre Finger mit im Spiel hatten“, so Ramelow.

Die Schäfer-Kommission hatte unter anderem ein desaströses Bild des Verfassungsschutzes gezeichnet und dieses unter anderem mit dem immanenten Ziel des Schutzes der Quellen und des Informationszuganges von Geheimdiensten versucht zu begründen.

„Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz Neonazis mehrfach vor polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen und später auch die Familie eines der Untergetauchten vor polizeilichen Überwachungsmaßnahmen gewarnt hat, stellt die Frage auch eines strafrechtlichen Verhaltens der Beteiligten, das nicht mit Unfähigkeit begründet werden kann, sondern aktives Handeln voraussetzt. In diesem Zusammenhang stellt sich dringend die Frage nach den Gründen dafür sowie nach der Rolle der Aufsichtsbehörden und der politischen Einschätzung der tatsächlichen Gefährdungslage im Innenministerium“, sagte Martina Renner.

Renner warnt davor, die strukturellen und handwerklichen Defizite nunmehr zum Ausgangspunkt dafür zu machen, Geheimdienst und Polizei enger zu verzahnen. „Die Fehler auf Seiten der Polizei, insbesondere des LKA, dürfen nun nicht dazu führen, der Polizei einen Geheimdienst zur Seite zu stellen, der ohne Kontrolle und ohne tatsächlichen Anlass in Grundrechte eingreifen darf. Vielmehr ist offenbar geworden, dass, wenn das LKA das erlernte Handwerk richtig angewandt hätte, wahrscheinlich eine unbeschreibliche Mordserie hätte von Anbeginn an verhindert werden können“, so Ramelow.
Die Frage der Gefahreneinschätzung neonazistischer Strukturen sowie deren Verankerung und Wirken müsse künftig einer wissenschaftlichen Einrichtung überlassen bleiben, ohne die Befugnis, zu spitzeln oder abzuhören und sich zwielichtiger Informanten zu bedienen. V-Leute hätten deutlich gezeigt, dass sie letztlich nur ihre eigenen Ziele verfolgen und regelmäßig mit ihrer Informantentätigkeit die eigentlich zu überwachende Struktur stärken. Auf Seiten der Polizei sei zu hinterfragen, ob eine fehlende Sensibilisierung für die Gefahren des Neonazismus zu diesem Fehlhandeln führte und die Ursachen hierfür heute abgestellt sind.
]]> Presse Bodo Ramelow Martina Renner Inneres Antifaschismus NSVS 1 Tue, 15 May 2012 14:47:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/die-linke-fordert-ende-des-trauerspiels-und-erhalt-des-eisenacher-landestheaters/ „Sollte das Kabinett während seiner heutigen Sitzung den Weg für die Finanzierung des Eisenacher... „Sollte das Kabinett während seiner heutigen Sitzung den Weg für die Finanzierung des Eisenacher Landestheaters nicht freimachen und damit das Drama zwischen Finanz- und Kultusminister trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen weitergehen, muss Ministerpräsidentin Lieberknecht für die Zerstörung des Theaters die volle Verantwortung übernehmen“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

DIE LINKE werde nach der Kabinettssitzung und den dort getroffenen Entscheidungen zur Perspektive für das Eisenacher Theater eine Landtagssondersitzung beantragen. „Wenn die Theater-Abwicklung nicht sofort gestoppt wird, werden wir in einer Sondersitzung des Landtages deutlich machen, wer dafür die Verantwortung trägt“, unterstreicht Ramelow.

„Es kann doch nicht sein, dass sich Kultusminister Matschie und Finanzminister Voß gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, dabei die Zerstörung dieser wichtigen Kulturstätte in Kauf nehmen und die Ministerpräsidentin dem Trauerspiel einfach zusieht. Das Landestheater Eisenach steht für kulturelle Tradition. Der Geburtsstadt von Johann Sebastian Bach eilt in der ganzen Welt der Ruf einer Kulturstadt voraus. Die Schließung wäre nicht nur für Thüringen, sondern auch weit über die Landesgrenzen hinaus ein fatales Zeichen für Kultur-Raubbau, der vom Kulturland Thüringen ausgeht“, unterstreicht Ramelow.]]> Presse Bodo Ramelow Kultur Haushalt-Finanzen 2 Tue, 15 May 2012 10:07:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/linke-unterstuetzt-widerstand-gegen-npd-landesparteitag-und-sonstige-neonazistische-aktivitaeten/ „Wenngleich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes einen rechtlichen Weg zur Verhinderung... „Wenngleich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes einen rechtlichen Weg zur Verhinderung der Inanspruchnahme kommunaler Räume aufzeigt, bleibt es politische Verantwortung der Zivilgesellschaft, überall dort zu protestieren und sich zu widersetzen, wo neonazistische Einstellungen und Organisationen sich breit machen“, sagt Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, einen Tag vor dem angekündigten Landesparteitag der NPD in Thüringen. DIE LINKE unterstützt den friedlichen Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch und ruft zur Teilnahme und Unterstützung auf.

Am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses in Großschwabhausen durch die NPD endgültig ausgeschlossen und festgestellt, dass kein Anspruch seitens der NPD besteht.
„Die zugrunde liegende satzungsrechtliche Regelung kann Orientierung für öffentliche wie private Anbieter von Sälen und deren satzungs- wie vertragsrechtliche Regelungen sein“, so Ramelow.

Der LINKE-Politiker konstatiert, dass mit dem angekündigten Wechsel an der Landesspitze der NPD sich deren Öffnung zum militanten Neonazismus nunmehr auch personell vollendet. Wieschke, verurteilt wegen der Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach, Mitglied und Aktivist des Thüringer Heimatschutzes, aus dem der NSU hervorging, setze kontinuierlich fort, was sein Ziehvater Schwerdt begonnen habe. „DIE NPD darf niemals zu einer normalen Partei werden, sie vertritt eine menschenverachtende Ideologie und ihre Mitglieder schrecken auch nicht davor zurück, diese mit Gewalt durchzusetzen. Widerstand ist geboten - am Samstag gegen den Landesparteitag und bei jedem weiteren Versuch der neonazistischen Partei, diese gesellschaftlich zu etablieren.“]]> Presse Bodo Ramelow Antifaschismus Gesellschaft-Demokratie 2 Fri, 11 May 2012 16:12:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/eigentlich-ueberwunden-geglaubte-berufsverbotspraxis-schimmert-weiterhin-durch/ „Dass eine Liste mit zweifelhaften Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr... „Dass eine Liste mit zweifelhaften Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1989/1990 noch heute in Thüringen Maßstab zur Beurteilung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst ist, zeigt deutlich, dass im verantwortlichen Innenministerium offensichtlich die Denkkategorien des Kalten Krieges noch nicht abgelegt werden konnten“, resümiert Martina Renner die Antwort der Landesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage.

Die in Thüringen geltenden Eignungskriterien rückten in den Focus der parlamentarischen Beratung als bekannt wurde, dass auch Bewerber für ein Referendariat auf ihre Mitgliedschaft in der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) befragt werden. Diese hatte die Klassifizierung als „extremistisch“ strikt zurückgewiesen und den entsprechenden Runderlass als verfassungswidrig charakterisiert. Aus der Antwort der Landesregierung gehe nun zwar hervor, dass sie beabsichtige, den Runderlass und auch die darin aufgehende Organisationsliste zu überarbeiten, „die eigentlich überwunden geglaubte Berufsverbotspraxis schimmert aber weiterhin durch“, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter. Renner verweist darauf, dass die Landesregierung die Eignung für den öffentlichen Dienst auch weiterhin von der ‚politischen Treuepflicht’ und ‚politischen Loyalität’ abhängig mache. Die Landesregierung stehe mit diesen Aussagen auch im krassen Widerspruch zur aktuellen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes.

Entgegen der Auffassung der Landesregierung, dass eine ‚politische Loyalität’ bei Beamten und Beschäftigten gleichermaßen Voraussetzung für die Eignung im Öffentlichen Dienst sei, hat das Bundesarbeitsgericht eindeutig festgestellt (2 AZR 479/09 vom 12.05.2011), dass „die das Beamtenverhältnis prägende gesteigerte politische Treuepflicht … sich nicht schematisch auf Beschäftigte übertragen“ lässt und selbst bei Beamten Zweifel an der Verfassungstreue nicht allein ausreichend sind, sondern „entscheidend ist, inwieweit die außerdienstlichen politischen Aktivitäten in die Dienststelle hineinwirken und entweder die allgemeine Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers oder das konkrete Aufgabengebiet des Arbeitnehmers berühren“.

„Die bloße Abfrage von Mitgliedschaften in vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen ist damit alles andere als ausreichend, eine Eignung zu bestreiten. Die Landesregierung wäre gut beraten, mit der Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift einen rechtskonformen Zustand herzustellen, anstatt zu überlegen, welche Rudimente konservativer Politik aus den 70er und 80er Jahren noch gerettet werden können“, betont Frau Renner.

• Kleine Anfrage "Eignungskriterien für Beamtinnen, Beamte sowie Angestellte des Freistaats Thüringen"
  

]]> Presse Martina Renner Inneres 1 Fri, 11 May 2012 12:48:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/die-linke-fordert-bessere-bezahlung-fuer-krankenschwestern-und-altenpfleger/ Anlässlich des morgigen Tages der Pflege bedankt sich der Gesundheitspolitiker der... Anlässlich des morgigen Tages der Pflege bedankt sich der Gesundheitspolitiker der LINKE-Landtagsfraktion, Jörg Kubitzki, bei allen Pflegekräften in Thüringen: „Ob Krankenschwestern oder Altenpfleger, sie alle leisten eine aufopferungsvolle Arbeit, um Pflegebedürftigen eine hohe Lebensqualität zu sichern“, stellt Kubitzki fest.

An einem solchen Tag müsse aber auch auf bestehende Mängel aufmerksam gemacht werden. Durch einen akuten Fachkräftemangel arbeiteten Pflegekräfte, fast ausschließlich Frauen, oft bis an den Rand ihrer Belastbarkeit. „Hinzu kommt, dass die Pflege durch die Kassen nicht leistungsgerecht vergütet wird. Dies trägt zu einer angespannten Pflegesituation maßgeblich bei“, konstatiert Kubitzki.
„Wir brauchen endlich eine Pflegereform, die den Namen verdient und einer Reform gerecht wird“, fordert der LINKE-Politiker. Dabei müsse die Erhaltung der Lebensqualität der Pflegebedürftigen im Mittelpunkt stehen. Deshalb sei es nicht länger hinnehmbar, dass es noch immer keinen aktuellen Pflegebegriff gibt, der auch Demenzkranke und Menschen mit psychischen Problemen berücksichtigt. Bereits im Jahr 2009 habe der Pflegebeirat Empfehlungen zu dem neuen Pflegebegriff vorgelegt.]]> Presse Jörg Kubitzki Gesundheit 3 Fri, 11 May 2012 11:12:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/sinneswandel-des-umweltministers-zum-fracking-sollte-in-ein-verbot-muenden/ Mit Skepsis hat heute der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE, Tilo Kummer, den „wundersamen... Mit Skepsis hat heute der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE, Tilo Kummer, den „wundersamen Sinneswandel des Thüringer Umweltministers“ in Sachen „Fracking“ zur Kenntnis genommen.  Wenn es nicht die eigentliche Absicht von Reinholz sei, die Menschen täuschen zu wollen, dann wäre es nur konsequent, wenn sich der Minister nun auch für eine Bundesratsinitiative zum Verbot der hochriskanten unkonventionellen Erdgasförderung stark mache.

Der Abgeordnete bezieht sich auf die Ankündigung von Jürgen Reinholz, jetzt Genehmigungen zum Aufsuchen von unkonventionellem Erdgas in Thüringen so lange auf Eis legen zu wollen, bis durch entsprechende Studien die absolute Unbedenklichkeit für Böden und Gewässer ober- und unterhalb der Erdoberfläche erwiesen sei. Wieso habe er dann dem Unternehmen erst die Erlaubnis zum Aufsuchen erteilt, fragt Kummer und kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es eigentlich um ein Täuschungsmanöver geht, bei dem vor allem die Bewohner der betroffenen Regionen in Thüringen das Nachsehen haben. Der Abgeordnete unterstreicht, dass schließlich die Umweltverträglichkeitsprüfung Bestandteil des Genehmigungsverfahrens sei.

Abschließend weist Kummer auf die gescheiterte Verbotsinitiative der Bundestagsfraktion der LINKEN hin und bekräftigt die Haltung der Landtagsfraktion, dass Thüringen nicht zum Experimentierfeld fragwürdiger Erkundungsverfahren werden dürfe.]]> Presse Tilo Kummer Energiepolitik 3 Thu, 10 May 2012 15:36:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/linke-unterstuetzen-aufruf-fuer-menschenwuerdige-fluechtlingspolitik-des-jenaer-theaterhauses/ Der alltägliche Kampf um Würde und Teilhabe von Flüchtlingen und Migranten in der Bundesrepublik... Der alltägliche Kampf um Würde und Teilhabe von Flüchtlingen und Migranten in der Bundesrepublik ist Teil eines besonderen Projektes des Jenaer Theaterhauses. Das Stück „My heart will go on“ beschreibt Lebenssituationen von Flüchtlingen, „wie sie mitten unter uns leben, und doch unsichtbar, in unmenschlichen Lagern zusammengepfercht, im Schwebezustand zwischen Kultur und Identität“, heißt es in der Werkeinführung.

Morgen wird Frau Berninger gemeinsam mit Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionschef, das Stück sehen und am anschließenden Publikumsgespräch teilnehmen. „Wir wollen damit auch zeigen, wie wichtig uns solche Projekte und Einblicke in die Lebenswirklichkeit von Flüchtlingen sind“, unterstreicht Sabine Berniger, Sprecherin für Migrationspolitik der Linksfraktion. Die Abgeordnete hatte vor einigen Wochen parteiübergreifend für einen Theaterbesuch geworben und Vertretern der Landtagsfraktionen, dem Innenminister und seinem Staatssekretär Freikarten zukommen lassen.

„Leider hat nur die Grünen-Fraktion auf die Einladung reagiert“, so Berninger. Die LINKE-Abgeordnete wirbt erneut dafür, „dass sich vor allem auch politisch Verantwortliche die Aufführung aufgrund ihrer Aktualität und Brisanz anschauen“.]]> Presse Sabine Berninger Asyl-Migration 2 Thu, 10 May 2012 14:17:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/untersuchungsausschuss-51-auf-vorgehen-bei-der-zeugenvernehmung-geeinigt/ In seiner Sitzung vom 9.5.2012 hat sich der Untersuchungsausschuss auf eine Vorgehensweise bei der... In seiner Sitzung vom 9.5.2012 hat sich der Untersuchungsausschuss auf eine Vorgehensweise bei der für den Termin am 21.05.2012 geplanten Zeugenvernehmung geeinigt.
Nachdem beim letzten Termin die Sachverständigen die Verhältnisse der frühen neunziger Jahre in Thüringen näher beleuchtet und dabei auch Bewertungen des behördlichen und politischen Handelns abgegeben haben, soll es zunächst um die politische und behördliche Bewertung der  Herausbildung militanter neonazistischer Strukturen seit 1990 und in der Folge eingeleitete Maßnahmen auf kommunaler und Landesebene gehen. Daher sollen als Zeugen zuerst Vertreter der kommunalen Verwaltung in Jena aus den frühen neunziger Jahren gehört werden.
In der Folge sollen dann Verantwortungsträger auf Landsebene, insbesondere die damaligen Innen- und Justizminister, sowie die ersten Leiter der Sicherheitsbehörden des Landes vernommen werden. Ebenfalls während des Termins im Mai soll eine Absprache zur weiteren Beweisaufnahme im Juni erfolgen.]]> Presse Untersuchungsausschuss Wed, 09 May 2012 20:12:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/medienministerin-muss-verlust-von-steuern-verhindern/ Zu Berichten über den Verlust von Steuereinnahmen für Erfurt, weil die MDR Werbung GmbH ihre... Zu Berichten über den Verlust von Steuereinnahmen für Erfurt, weil die MDR Werbung GmbH ihre Gewerbesteuer zukünftig in Leipzig entrichten solle, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: „Es liegt an der Landesregierung, diesen Prozess aufzuhalten und die Steuereinnahmen in Erfurt zu belassen. Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich im Staatsvertrag auf ein Modell geeinigt, wie Belastungen und Vorzüge der Standortfrage gerecht aufgeteilt werden.“
Durch die Entscheidung, die Gewerbesteuer künftig auch in Leipzig zu zahlen, wäre „dieses Gefüge aus dem Lot. Daran kann Medienministerin Walsmann kein Interesse haben. Außerdem sollte sie als ehemalige Finanzministerin alle Handlungsmöglichkeiten kennen, die ihr hier zur Verfügung stehen“, so der Medienpolitiker der LINKEN.]]> Presse André Blechschmidt Medien 3 Wed, 09 May 2012 16:19:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/70-jahre-deportation-der-juden-aus-thueringen-mut-zum-dialog-als-bestandteil-von-erinnerungskultur/ Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der morgigen... Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der morgigen Gedenkveranstaltung im Thüringer Landtag an die vor 70 Jahren erfolgte Deportation der Thüringer Juden zu mehr Mut für den interkulturellen Dialog aufgerufen. „Wenn wir eine Wiederkehr solcher schrecklichen Ereignisse in der Zukunft verhindern wollen, dann müssen wir den Mut aufbringen, auf andere zuzugehen“, betonte Ramelow.

All denen müsse entgegentreten werden, „die in unserer Gesellschaft aus unterschiedlichen Hautfarben, Glaubensbekenntnissen und kulturellen Traditionen die Berechtigung zur Unterdrückung und Gewaltanwendung ableiten“.

Ramelow begrüßte, dass auch der Landtag sich mit der Aufarbeitung der Geschichte dieses Hauses intensiv beschäftigte und eine ehemalige Haftzelle nun der Öffentlichkeit zugänglich macht. „Die Erinnerung an die Geschichte des Hauses als früheres Gestapo-Hauptquartier ist ein unverzichtbarer Bestandteil, sich mit den Verbrechen des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen.“]]> Presse Bodo Ramelow Gesellschaft-Demokratie Antifaschismus 1 Wed, 09 May 2012 15:50:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/mietrecht-sozial-gerecht-gestalten/ Zum geplanten SPD-Antrag im Bundestag, bezahlbare Mieten auch nach Modernisierungsmaßnahmen zu... Zum geplanten SPD-Antrag im Bundestag, bezahlbare Mieten auch nach Modernisierungsmaßnahmen zu gewährleisten, erklärt die Wohnungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik:

„Es ist zu begrüßen, wenn nun auch die SPD erkennt, dass das Mietrecht nicht weiter zu Lasten der Mieter verschärft werden darf. Das bestehende Mietrecht kann Mietenerhöhungen und Sanierungsstau nicht verhindern. Die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele zum Klimaschutz kann nur erreicht werden, wenn der Wohnungsbestand in Deutschland konsequenter als bisher energetisch saniert wird. DIE LINKE will – ganz im Gegensatz zur Bundesregierung – eine gerechte und sozial ausgewogene Verteilung der Kosten der energetischen Sanierung“, so Sedlacik.
Dafür hatte DIE LINKE im Bundestag bereits im Jahr 2011 einen Antrag „Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln“ eingebracht. Darin wird unter anderem gefordert, dass das Wohnen rechtlich gesichert ist und nicht zu einem Armutsrisiko werden darf, sowie dass die Lasten aus der notwendigen energetischen Sanierung über die Modernisierungsumlage gerecht und wirtschaftlich angemessen verteilt werden. Aus Sicht der LINKEN darf die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum allerhöchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Mieterhaushaltes betragen.

Die LINKE stellt fest, dass nach anfänglichem Widerstand nun die SPD die LINKEN-Positionen scheinbar für sich übernommen hat. „Wir begrüßen diesen offenkundigen Meinungswechsel und sind gespannt, wie sich die Sozialdemokraten im Bundestag zu unserem Antrag im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abschließend verhalten werden“, sagt die Wohnungspolitikerin.]]> Presse Heidrun Sedlacik Wohnungspolitik 2 Wed, 09 May 2012 15:45:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/kahlschlag-im-biosphaerenreservat-rhoen-fraktion-die-linke-fordert-aufklaerung/ Angesichts eines drei Hektar großen Kahlschlages in der Kernzone des Biosphärenreservats Rhön... Angesichts eines drei Hektar großen Kahlschlages in der Kernzone des Biosphärenreservats Rhön erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer: „Niemand kann sagen, wer dafür verantwortlich ist und zu welchem Zweck die Bäume fallen mussten, auch die Landesregierung war offenbar überrascht.“ Als Erklärungen würden angeführt, dass der Einschlag für ein Forschungsprojekt zum Klimawandel oder als Vorsorgemaßnahme gegen Borkenkäferplagen vonstatten ging.

„Mit Sicherheit kann ein Kahlschlag mit dem Schutzzweck nach der Biosphärenreservatsverordnung nicht konform gehen“, ist Kummer überzeugt.
Um endlich Klarheit über die Hintergründe des Frevels zu bekommen, fordert der LINKE-Abgeordnete in der nächsten Umweltausschuss-Beratung Aufklärung von der Landesregierung.]]> Presse Tilo Kummer Umwelt-Landwirtschaft Wed, 09 May 2012 15:10:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/frauen-in-fuehrungspositionen-quote-via-europa/ „Wenn sich Deutschland nicht bewegt, wird die Quote über Europa eingeführt“, sagt Karola Stange,... „Wenn sich Deutschland nicht bewegt, wird die Quote über Europa eingeführt“, sagt Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion, zur Weigerung der Bundesfamilienministerin, Christina Schröder, eine verbindliche Quote für Aufsichtsräte einzuführen. Justizkommissarin Viviane Reding habe angekündigt, im Sommer konkrete Vorschläge für eine EU-weite Regelung zu machen.

„In Sachen Gleichstellung kann die EU als Entwicklungsmotor angesehen werden“, so Frau Stange mit Blick auf den morgigen Europa-Tag. Während in Deutschland Kristina Schröder auf Selbstverpflichtungen und Flexi-Quote setze, verweise Reding auf die Zuständigkeit Europas für die Gleichberechtigung von Mann und Frau und fordere eine schnellere Gangart ein. „Dem können wir uns nur anschließen“, stellt die LINKE-Politikerin fest. „Wenn wir darauf warten, dass Männer ihre Machtpositionen freiwillig räumen, wird es in den nächsten Jahrzehnten keine großen Veränderungen geben.“ 2011 sei der Anteil der Frauen in den Chefsesseln bei den 200 größten Unternehmen Deutschlands mit nur drei Prozent genau so niedrig gewesen wie im Jahr davor.

„Die LINKE hat bewiesen, dass mithilfe der Quote kompetente Frauen Chancen erhalten, die ihnen sonst vielleicht nicht eingeräumt worden wären. Dass wir jetzt eine Oberbürgermeisterin und drei Landrätinnen haben, ist nicht zuletzt einer Geschlechterquotierung geschuldet, die traditionell ungleich verteilte Chancen korrigiert. Frauen sind gut qualifiziert – und sie sind es leid, immer weiter vertröstet zu werden.“ Die Abgeordnete verweist auf aktuelle Quoten-Initiativen. „Allein die Berliner Erklärung haben weit über 16.000 Frauen und auch Männer unterschrieben. Die Initiative ‚Pro Quote’ von Journalistinnen hat schon über 3.500 Unterstützerinnen.

Wenn es heißt, die Besten würden sich schon durchsetzen, schiebe das „den Frauen den schwarzen Peter zu“ und es ignoriere vollständig die Macht „von Männerseilschaften und die Dicke von gläsernen Decken“. „Als gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKEN habe ich die Berliner Erklärung unterschrieben, obwohl uns 30 Prozent nicht reichen. Wir wollen, dass die Macht auf Dauer gleichermaßen aufgeteilt wird“, betont Stange. Dennoch gelte es, einen Anfang zu machen. Sie sei schon sehr gespannt, was aus Brüssel vorgegeben werde und wie sich Bundes- und Landesregierungen dann verhalten.  Die LINKE fordert die Landesregierung auf, in ihrem eigenen Machtbereich die Frauenbeteiligung zu verbessern – „dafür muss niemand auf Vorgaben aus Europa warten“.]]> Presse Karola Stange Gleichstellung 3 Tue, 08 May 2012 14:43:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/ina-leukefeld-fordert-gute-arbeit-fuer-menschen-mit-behinderung-in-thueringen/ Mit Blick auf den heutigen europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit... Mit Blick auf den heutigen europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordert Ina Leukefeld mehr Beschäftigung von behinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt in Thüringen. Es sei nicht hinnehmbar, dass 6.500 Menschen mit Behinderungen im Freistaat offiziell arbeitslos gemeldet sind.

Die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion konnte sich heute in der Oettinger-Brauerei Gotha auf Einladung des Landesbehindertenbeauftragten, Herrn Dr. Bockhausen, von den guten Erfahrungen mit der Inklusion in diesem Unternehmen überzeugen. „Inklusion und gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind dort bereits Realität.“ Allerdings sei dies in Thüringen eher die Ausnahme. Die fünfprozentige Pflichtquote der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen werde in Thüringer Unternehmen mit 4,4 Prozent nicht erfüllt, kritisiert die Abgeordnete. Die Linksfraktion wendet sich jetzt erneut mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen zur Beschäftigungssituation Behinderter in Thüringen an die Landesregierung und wird danach mit einem Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung und Handicap“ Vorschläge zur Verbesserung der Situation unterbreiten.

Frau Leukefeld weist darauf hin, dass Menschen mit einer Behinderung in der Regel gut ausgebildet sind. „85 Prozent haben einen beruflichen bzw. akademischen Abschluss, damit liegen sie sogar über dem Durchschnitt der Nichtbehinderten“, betont die arbeitsmarktpolitische Sprecherin auch angesichts eines wachsenden Fachkräftebedarfs. Nicht zuletzt sei es im Sinne von Inklusion und wirklicher Gleichstellung längst nicht mehr zeitgemäß, die Betroffenen hauptsächlich in Behindertenwerkstätten zu beschäftigen. Die Suhler Landtagsabgeordnete kündigt abschließend an, dass das Thema ihres nächsten Unternehmerstammtischs in Suhl am 15. Mai Möglichkeiten einer besseren Inklusion in der Arbeitswelt sein wird.]]> Presse Ina Leukefeld Arbeit-Wirtschaft Behindertenpolitik 3 Mon, 07 May 2012 16:16:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/geheimdienste-fuer-bildungsarbeit-ungeeignet/ Die Abgeordnete der Linksfraktion, Martina Renner, kritisiert die morgige Eröffnung der... Die Abgeordnete der Linksfraktion, Martina Renner, kritisiert die morgige Eröffnung der Wanderausstellung „Feinde der Demokratie“ des Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz im Bildungszentrum der Steuerverwaltung: „Geheim arbeitende und nicht zu kontrollierende Dienste sind nicht geeignet, politische und demokratische Bildung anzubieten.“

Als besonders unglaublich bezeichnet sie die Einordnung der Ausstellung des Inlandsgeheimdienstes in das Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz. „Das Landesprogramm soll die Zivilgesellschaft stärken, anstatt den Ansehensverlust einer Behörde zu kompensieren. Das Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz kennzeichnen ein hohes Maß an struktureller Unfähigkeit bei der Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen und Strukturen sowie ein Versagen bei der Verhinderung der NSU-Verbrechen“, sagt Renner.

Als äußerst geschmacklos empfindet es die Abgeordnete, die auch Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschusses ist, dass der Verfassungsschutz in der Ausstellung das von den drei Neonazi-Mördern erstellte und in Umlauf gebrachte, den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllende, Spiel „Pogromly“ ausstellt. Mit den Einnahmen daraus wollten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre Verbrechen finanzieren. Dies gelang insofern auch, weil der Thüringer Nachrichtendienst über einen V-Mann einige Spiele ankaufte.

Dass die morgige Eröffnungsveranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde, könne nur als Reaktion auf die jüngsten Proteste in einer Erfurter Schule gewertet werden. „Offensichtlich will sich das Landesamt einer solchen öffentlichen Kritik entziehen, wenn die Ausstellung bereits bei der zweiten Veranstaltung hinter verschlossenen Türen eröffnet werden soll“, so Renner.

Die LINKE unterstützt den Aufruf zahlreicher Wissenschaftler, Pädagogen und Bildungsträger, die bereits im Jahr 2010 ein Ende der Bildungsarbeit durch Geheimdienste gefordert haben, und hat dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, dass künftig keine Veranstaltungen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz oder anderer Geheimdienste an den Schulen mehr zugelassen werden. Der Antrag wird im Landtag Ende Mai beraten.

• Antrag: Keine Öffentlichkeitsarbeit von Verfassungsschutz und Bundeswehr an Thüringer Schulen
  

]]> Presse Martina Renner Inneres Gesellschaft-Demokratie Bildung 1 Mon, 07 May 2012 11:33:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/barrierefreie-kommunikation-in-thueringen-umfassend-verwirklichen/ Mit Blick auf den heutigen Europäischen Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit... Mit Blick auf den heutigen Europäischen Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der in diesem Jahr im Zeichen der Realisierung von Barrierefreiheit steht, fordert Karola Stange, „dass auch in Thüringen endlich in allen Bereichen Barrierefreiheit hergestellt werden muss“.

Die LINKE-Behindertenpolitikerin moniert, dass „selbst öffentliche Stellen in Thüringen noch immer nicht die Vorgaben des Thüringer Behinderten-Gleichstellungsgesetzes erfüllen“. Das betreffe besonders die barrierefreie Kommunikation, so sei das Land bei barrierefreien Internetauftritten im Verzug. Frau Stange kritisiert, dass sich die Landesregierung in Sachen Beseitigung von Barrieren oft nur auf Druck hin bewege. Die Abgeordnete verweist auf eine Anfrage im jüngsten Landtagsplenum und vor allem auf den – gestern leider nicht mehr behandelten – barrierefrei gestalteten Antrag der LINKEN zur umfassenden Verwirklichung barrierefreier Kommunikation vor allem auch im politischen und parlamentarischen Bereich.

Menschen mit Behinderungen sein politisch interessierte und engagierte Bürger, „sie müssen im öffentlichen bzw. politischen Bereich einen ungehinderten und eigenständigen Zugang zu Informationen und Dokumenten haben“, unterstreicht Stange. Die LINKE hat ihren Antrag auch in der Form der Leichten Sprache, in Brailleschrift und als Audiodatei eingereicht. „Damit möchten wir zeigen, wie barrierefreie Kommunikation im Alltag praktisch umgesetzt werden kann. In die gleiche Richtung geht die Forderung der Linksfraktion, bei der Online-Übertragung der Plenardebatten Gebärdensprachdolmetscher einzusetzen“, betont die Abgeordnete.

Am Montag tagt das Thüringer Außerparlamentarische Bündnis zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Landtag. „Es wird sich auch mit Fragen umfassender Barrierefreiheit befassen – ein wichtiges Thema bei der Umsetzung des UN-Abkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Der dazu vorliegende Thüringer Aktionsplan darf kein Papiertiger bleiben“, so die LINKE-Behindertenpolitikern, die abschließend fordert, „dass der Thüringer Aktionsplan zur Umsetzung des UN-Abkommens im Landtag beraten und beschlossen werden muss“.]]> Presse Karola Stange Gleichstellung Behindertenpolitik 3 Sat, 05 May 2012 08:00:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/verbesserungsbeduerftiger-schutz-vor-gewalt/ Nach wie vor suchen die wenigsten Frauen, die von ihren Männern misshandelt werden, Schutz im... Nach wie vor suchen die wenigsten Frauen, die von ihren Männern misshandelt werden, Schutz im Frauenhaus oder bei anderen Hilfsangeboten. „Nur etwa jede zehnte Frau bundesweit geht in ein Frauenhaus, nur jede sechzehnte erstattet Anzeige bei sexueller Gewalt“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, anlässlich des zehnten Jahrestages des Gewaltschutzgesetzes. „Es ist gut, dass es dieses Gesetz gibt, aber es gibt noch viel zu tun – auch hier in Thüringen.“

Daher war es Anliegen des LINKEN Antrags heute im Plenum, dass konkrete Zahlen für Thüringen vorgelegt werden und sich der Ausschuss intensiv mit den notwendigen Verbesserungen beschäftigt. „Leider wurden sowohl die Überweisung in den Ausschuss als auch der Antrag selbst durch CDU und SPD abgelehnt. Mit diesem Verhalten der Regierungsfraktionen ist dem Anliegen ein Bärendienst erwiesen worden“, kritisiert Stange und spricht von einem fatalen Signal.

„Die Probleme liegen auf dem Tisch, jetzt müssen Lösungen gefunden werden. Kinder und Jugendliche müssen in familiären Gewaltsituationen besser geschützt werden, Ärztinnen und Ärzte besser in die Informationsweitergabe eingebunden werden, die Situation von Migrantinnen muss besser beleuchtet werden. Es ist auch ein Problem, dass für manche Familienrichter der Zusammenhalt der Familie im Vordergrund steht und nicht so sehr der Schutz vor Gewalt“, stellt die LINKE-Politikerin fest und verweist darauf, dass Kinder, die lange in Gewaltsituationen leben, lernen, diese länger zu ertragen oder selbst zuzuschlagen. „So entstehen neue Gewaltfamilien, so wird das Problem von einer Generation zur nächsten vererbt.“

DIE LINKE werde sich mit der Verweigerungshaltung der Koalition nicht abfinden. „Wir werden das Thema auch weiter im Ausschuss zur Sprache bringen und darauf drängen, dass die anstehenden Probleme bearbeitet werden“, sagt Karola Stange. „Solange jede vierte Frau von Gewalt betroffen ist, solange über 80 Prozent der Frauen von den bestehenden Hilfestrukturen nicht erreicht werden, solange bleibt es Aufgabe der Politik, nach Wegen zum besseren Schutz von Frauen zu suchen.“]]> Presse Karola Stange Gleichstellung 3 Fri, 04 May 2012 13:15:00 +0200