http://www.die-linke-thl.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed de http://www.die-linke-thl.de/fileadmin/tpl/gfx/favicon.ico http://www.die-linke-thl.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 23 May 2013 16:24:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/menschenrechte-verlangen-rehabilitierung-der-verfolgten/ "Internationale Menschenrechtsregelungen verlangen die Rehabilitierung der wegen Paragraf 175... "Internationale Menschenrechtsregelungen verlangen die Rehabilitierung der wegen Paragraf 175 strafrechtlich verfolgten homosexuellen Menschen, und zwar aller bis 1994 in beiden deutschen Staaten verurteilten Betroffenen. Hier handelte es sich klar um einen Verstoß gegen Menschen und Grundrechte. Thüringen hat hier wegen des in der Landesverfassung verankerten Diskriminierungsverbots bezogen auf die sexuelle Orientierung eine besondere Verpflichtung. "Umso problematischer und entlarvender ist, dass CDU und SPD sich einem gemeinsamen Antrag verweigern", so Karola Stange gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Als Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass es wegen § 175 StGB (Strafbarkeit einvernehmlicher homosexueller Beziehungen unter erwachsenen Männern) in der DDR - dort war die Regelung von 1949 bis 1968 in Kraft - zu ca. 1300 nachweisbaren Verurteilungen kam und in der Bundesrepublik bzw. den westdeutschen Bundesländern - dort galt die Vorschrift von 1949 bis 1994 - zu ca. 50.000 Verurteilungen. Diese Zahlen lassen sich nach Information von Frau Stange auch aus einer Antwort vom Juni 2012 auf eine von ihr gestellte Anfrage entnehmen. Der gemeinsame Antrag sei, so Stange, "die logische Fortsetzung dieses Themen- und Aktivitätenfadens, zumal die LINKE-Fraktion auch im Einklang ist mit Initiativen der PDS bzw. LINKEN im Bundestag seit den 90er Jahren".

"Eine Festveranstaltung zu Ehren von Rudolf Brazda - so wichtig ein solcher öffentlicher Festakt ist - kann und darf daher nicht die einzige Antwort auf die Thematik sein", so die LINKE-Gleichstellungspolitikerin. Gerade angesichts der auch von der Landesregierung mitgeteilten Daten und mit Blick auf menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Verpflichtungen "müssen auch der Landtag und das Land Thüringen alles für eine umfassende Rehabilitierung der nach 1945 bzw. 1949 in beiden deutschen Staaten Betroffenen tun. Dazu gehört zwingend eine öffentliche Entschuldigung des Landtags bei den Betroffenen. Dazu zählt vor allem auch die Ausschöpfung aller Handlungsmöglichkeiten - vor allem auf Bundesebene, um die Urteile, die nachweislich alle Menschen- und Grundrechte verletzen, durch Nichtigerklärung aus der Welt zu schaffen. Genauso wichtig ist, eine Entschädigung für das erlittene Unrecht durchzusetzen", unterstreicht die LINKE-Gleichstellungspolitikerin.

Abschließend fordert Stange, "dass auch derzeit noch wegen der sexuellen Identität bestehende Diskriminierungen ebenfalls abgeschafft werden müssen. Daher sollte es bei der Thüringer CDU z.B. mit Blick auf die ,Homo-Ehe' nicht nur bei den netten Worten der Ministerpräsidentin bleiben, es müssen auch Taten folgen".]]> Presse Karola Stange Gleichstellung 3 Facebook Thu, 23 May 2013 16:24:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/linksfraktion-ruft-zur-teilnahme-an-protesten-gegen-burschentag-in-eisenach-auf/ Anlässlich des heute beginnenden "Burschentages" der Deutschen Burschenschaft in Eisenach erklärt... Anlässlich des heute beginnenden "Burschentages" der Deutschen Burschenschaft in Eisenach erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: "Dass der Akademikerbund ,Deutsche Burschenschaft' nicht nur in den letzten Jahren weiter nach rechts gerückt ist, sondern auch in diesen Tagen wieder intensiv an einer noch völkischeren und rassistischen Ausrichtung strickt, belegt die heute von Spiegel Online aufgedeckten Tagungsunterlagen, wonach erneut über eine Art ,Ariernachweis' in Eisenach verhandelt werden soll."

Bereits vor zwei Jahren kam es in der Frage, wer "deutsch genug" sei zum Eklat. Jetzt soll nun ein überarbeiteter Vorstoß hinsichtlich der Herkunft von Verbandsmitgliedern stattfinden, der den rassistischen Wahn innerhalb Deutschen Burschenschaft ein weiteres Mal eindrücklich zeigt. Künftig sollen dort Menschen in "deutsche", "abendländisch-europäische" und "nicht-abendländisch-europäische" Abstammung kategorisiert werden. Bewerber letzterer Kategorie würden zwangsweise durch einen Ausschuss der DB überprüft, so der geplante Antrag. "Das weckt finstere Erinnerungen an die Nürnberger Rassengesetze", so König. "Umso trauriger, dass die DB auch in diesem Jahr wieder in Eisenach ihre Spektakel veranstalten kann."

Die Abgeordnete hat bereits vor einigen Wochen die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zur Stellungnahme hinsichtlich der rechtslastigen Entwicklung der DB aufgefordert. Erst im letzten Jahr fiel der bis dahin noch aktive Chefredakteur der DB-eigenen Zeitung "Burschenschaftliche Blätter", Norbert Weidner, damit auf, dass er die Hinrichtung des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer als "juristisch gerechtfertigt" und ihn als "Landesverräter" bezeichnete. Weidner war Anfang der 90er Jahre Mitglied später verbotener neonazistischer Organisationen, wie der Wiking Jugend und der FAP. Vor einigen Tagen veröffentlichte eine linke Gruppierung aus Baden-Württemberg, dass Weidner möglicherweise V-Mann des Verfassungsschutzes war oder noch sei. König will von der Landesregierung u.a. wissen, ob es auch in Thüringen eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit ihm gegeben hat und inwiefern der Freistaat die Deutsche Burschenschaft förderte. Seit der Wende findet der Burschentag in Eisenach statt. Eine Antwort der Anfrage steht noch aus.

Die Abgeordnete unterstützt das Protestbündnis gegen den "Burschentag" in Eisenach, das morgen um 20 Uhr zur Demonstration unter dem Motto "Wider dem deutschen Burgfrieden" auf dem Bahnhofsvorplatz aufruft. Burschenschaften sind nicht nur einfache Studentenverbindungen, sie bieten Neonazis auch Organisations- und Rückzugsräume, wie das Beispiel der Normannin Jena belegt. "Ob mit oder ohne so genannten 'Arierparagrafen', es gibt viele gute Gründe, sich dem elitären und völkischen Treiben der Burschenschaften, das auf dem Männerbundprinzip basiert, zu widersetzen", so König abschließend.]]> Presse Katharina König Antifaschismus Gesellschaft-Demokratie Facebook 2 Thu, 23 May 2013 15:47:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/thueringer-landtag-verpasst-chance-zur-absenkung-des-wahlalters-bereits-2014/ Als "enttäuschend" wertet Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den... Als "enttäuschend" wertet Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der ersten Lesung des LINKE-Gesetzentwurfs für Wählen ab 16 Jahren. Auch die Unterstützung des Anliegens durch Redner der Grünen und der FDP konnte die Ablehnung durch CDU und SPD nicht abwenden.

Entscheidend: Die SPD bekundete inhaltliche Zustimmung, bedauerte aber, aufgrund der Koalition mit der CDU ablehnen zu müssen. "Damit bleibt Thüringen, wenn die SPD ihren Standpunkt bis zur zweiten Lesung am 20. Juni nicht noch ändert, eines von sechs Bundesländern, in denen das Wahlalter bei Kommunalwahlen noch bei 18 Jahren liegt", bedauert Katharina König. Zehn Bundesländer haben das Wahlrecht für Kommunalwahlen bereits abgesenkt. Für Landtagswahlen geschah dies in vier Ländern.

"Was wir vorschlagen, ist überfällig. Jugendliche sind sehr wohl in der Lage, politische Entscheidungen zu treffen", unterstreicht die LINKE-Abgeordnete. Sie verweist auf den Jugendforscher Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, den Leiter der Shell-Jugendstudie, der zum Thema "Wählen mit 16" bestätigte: "Nichts ist aktivierender als die Aktivität selber."]]> Presse Katharina König Gesellschaft-Demokratie 3 Facebook Wed, 22 May 2013 19:05:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/totalverweigerung-der-landesregierung/ "Es kommt einer Missachtung des Parlaments gleich, dass sowohl die Vertreter der SPD- und der... "Es kommt einer Missachtung des Parlaments gleich, dass sowohl die Vertreter der SPD- und der CDU-Fraktion als auch Sozialministerin Taubert die Aussprache bei der Zweiten Lesung zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes verweigert haben", kritisiert Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion.

Nachdem der Gesetzentwurf schon nach der Einbringung in den Landtag nicht, wie es dem üblichen Geschäftsgang des Parlaments entspricht, zur Debatte und Anhörung in die Ausschüsse überwiesen wurde, hat auch heute der erneute Antrag der Linksfraktion auf Ausschussüberweisung keine Mehrheit gefunden.

"Mit der barschen Ablehnung einer Diskussion des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen trifft die Landtagsmehrheit nicht nur die LINKE-Fraktion, sondern tritt vor allem damit das Engagement und die Vorschläge von behinderten Menschen in Thüringen mit Füßen, die sich durch ihre Vertretungsstrukturen und Verbänden an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt haben", sagt Maik Nothnagel. Auch in der zweiten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs habe die Landtagsmehrheit gezeigt, dass sie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ansatz der Inklusion bei der Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen in Thüringen politisch verweigert. "Zwar hat die Landesregierung einen Aktions- bzw. Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-BRK erarbeitet, aber er wurde bis jetzt nicht offiziell dem Landtag zur Debatte zugeleitet. Er ist im Vergleich zu einem Gesetz auch nicht rechtsverbindlich und für Betroffene im Konfliktfall auch nicht einklagbar. Eine mehr oder weniger nette politische Absichtserklärung ist dieser Maßnahmeplan, aber nicht mehr", so Nothnagel abschließend.]]> Presse Maik Nothnagel Behindertenpolitik Wed, 22 May 2013 18:47:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/ehrung-fuer-kaete-duncker/ Die Fraktion DIE LINKE hatte vorgeschlagen, ihren Sitzungssaal nach Käte Duncker benennen zu... Die Fraktion DIE LINKE hatte vorgeschlagen, ihren Sitzungssaal nach Käte Duncker benennen zu lassen. Kurz vor ihrem 142. Geburtstag am morgigen 23. Mai hat es ein positives Signal der Landtagsverwaltung für dieses Vorhaben gegeben.

Die Linksfraktion will mit der Namensgebung ihres Sitzungssaals "nicht nur eine der ersten weiblichen Abgeordneten im Thüringer Landtag ehren, sondern auch an eine Frau erinnern, die bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine profilierte Kämpferin für Frauenrechte gewesen ist", unterstreicht Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Landtag. Käte Duncker stritt sowohl für die berufliche und politische Besserstellung von Frauen als auch für den sozialen und kulturellen Fortschritt.

"Käte Duncker gilt uns als eine Frau, die für ihre Überzeugungen kämpfte, litt und dennoch nicht müde wurde, für eine bessere Welt einzustehen", sagt Bodo Ramelow. Mit der Namensgebung ihres Fraktionssaals wolle DIE LINKE diese mutige Frau würdigen und auch auf diesem Wege zeigen, dass es ein wichtiger politischer Auftrag bleibt, Benachteiligungen von Frauen, Ungleichheiten und fehlende Chancen in der Gesellschaft anzuprangern und für soziale Gerechtigkeit zu streiten.]]> Presse Gesellschaft-Demokratie 3 Wed, 22 May 2013 16:47:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/eingliederungsmittel-fuer-erwerbslose-vollumfaenglich-einsetzen/ 2012 wurden bundesweit mehr als 2,5 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Menschen in... 2012 wurden bundesweit mehr als 2,5 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Menschen in Erwerbslosigkeit nicht genutzt. Nun hat die Thüringer Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ina Leukefeld (siehe Anhang) sogar einen Anstieg, insbesondere im Bereich des SGB II, bestätigt. Dazu erklärt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist ein Skandal, dass einerseits die verfügbaren Mittel zur Unterstützung von Arbeitslosen nicht abgerufen werden, andererseits wichtige Programme für diese Zielgruppe eingestampft werden. Stattdessen belegt man die Betroffenen mit einer immer weiter ansteigenden Zahl von Sanktionen, die in keiner Weise weiterhelfen."

Als "besonders besorgniserregend" bezeichnet Frau Leukefeld den fortwährenden Rückgang der Mittelnutzung im Bereich der Hartz IV-Empfänger. Hier sei seit 2009 die Ausschöpfung kontinuierlich um fast zehn Prozent gesunken. Trotz der Halbierung der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel von 246 auf 122 Millionen Euro sei damit der Wert der nicht ausgegebenen Mittel um drei Millionen Euro angestiegen. "Gerade angesichts verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit ist es dringend geboten, dass die Mittel vollständig abgerufen werden. Mit 17 Millionen Euro hätte man in Thüringen zahlreiche Angebote für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen auflegen können", schlussfolgert Ina Leukefeld.

Auffällig sind auch große regionale Disparitäten. So hat beispielsweise Jena 2012 fast die Hälfte seiner Mittel ungenutzt gelassen, während Weimar mehr als 99 Prozent der Mittel ausschöpfte. "In Jena beziehen etwa 2.500 Menschen Hartz IV. Es ist für mich vollkommen unverständlich, warum diesen Menschen Mittel, die ihnen Perspektiven eröffnen sollen, derart vorenthalten werden. Ähnliches lässt sich auch bei anderen Kommunen fragen. Hier ist es dringend geboten, dass Erklärungen für diese Unterschiede gefunden und Schlussfolgerungen gezogen werden, um endlich einen effektiven Mitteleinsatz für die Erwerbslosen zu gewährleisten", fordert abschließend die Arbeitsmarktpolitikerin.]]> Presse Ina Leukefeld Arbeit-Wirtschaft 2 Wed, 22 May 2013 14:34:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/druck-der-oppositionsfraktionen-erzwingt-aufhebung-der-residenzpflicht/ Nachdem am Freitag der gemeinsame Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Aufhebung der... Nachdem am Freitag der gemeinsame Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Aufhebung der Residenzpflicht im Landtag als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen werden sollte, wurde heute ein Verordnungsentwurf des Innenministeriums bekannt, mit dem die sogenannte Residenzpflicht voraussichtlich zum 1. Juli 2013 in Thüringen aufgehoben werden soll.

"Falls der Verordnungsentwurf unverändert in Kraft treten wird, ist dies eine längst überfällige Entscheidung der Koalitionsregierung und ein Erfolg des langjährigen Protestes von Flüchtlingen, Flüchtlingsorganisationen und einer Vielzahl von Institutionen und Organisationen. Ohne den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Ankündigung von SPD-Abgeordneten, entsprechend des verfassungsrechtlich garantierten Rechtes von Abgeordneten nach ihrem Gewissens abzustimmen, hätte es in dieser Woche nicht eine solche Verordnung gegeben. Dass nicht bei beiden Koalitionspartnern humanitäre Motive für die nunmehrige Abkehr von der bisherigen diskriminierenden Regelung zu Grunde lagen, zeigt, wie notwendig gesellschaftlicher Druck außerhalb der Parlamente und eine starke Opposition im Landtag sind", erläutert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger.

Für die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion: "Dass die Aufhebung der Residenzpflicht solange gedauert hat, ist beschämend. Schließlich ist Bewegungsfreiheit ein Menschenrecht, das selbstverständlich auch für Asylsuchende und Geduldete gelten muss. Von daher ist der Ministerentwurf nach monatelanger Blockade der Koalitionsfraktionen richtig. Allerdings hat die Entscheidung zur Aufhebung der Residenzpflicht auch einen faden Beigeschmack, da dieser offensichtlich erst durch eine Reihe von Deals innerhalb der Koalition zustande kam. Mit Menschenrechten dealt man nicht."

Die beiden Flüchtlingspolitikerinnen weisen zudem darauf hin, dass die Verordnung bislang nur ein Entwurf ist. Und Papier ist bekanntlich geduldig. Zudem muss das Innenministerium noch die kommunalen Spitzenverbände beteiligen.

"Wie wir mit unserem gemeinsamen Antrag umgehen, werden wir noch entscheiden. Eines ist allerdings klar. Weitere Schritte für eine menschlichere Flüchtlingspolitik müssen selbstverständlich folgen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene und ein Ende der Einschränkung der Bewegungsfreiheit bundesweit", so Berninger und Rothe-Beinlich abschließend.]]> Presse Asyl-Migration Sabine Berninger 1 Facebook Wed, 22 May 2013 14:31:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/aktuelle-stunde-massiver-stundenausfall-ist-mehr-als-nur-ein-aergernis/ "Die Landesregierung sieht dem Problem des massiven Unterrichtsausfalls an Thüringer Schulen... "Die Landesregierung sieht dem Problem des massiven Unterrichtsausfalls an Thüringer Schulen weiterhin nur tatenlos zu. Die Zahl der neu eingestellten Lehrer ist zu gering, um dem Problem Herr zu werden", sagt Susanne Hennig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Linksfraktion macht den Unterrichtsausfall zum Thema ihrer Aktuellen Stunde in der bevorstehenden Landtagssitzung.

Es gehe beim Stundenausfall nicht nur um die Qualität des Schulunterrichts, sondern auch um die Verantwortung der Landesregierung für die Lehrer. Schließlich arbeiteten viele bis zur persönlichen Belastungsgrenze, um Stunden doch noch absichern zu können. Berichte, nach denen 40 bis 60 Ausfallstunden pro Klassenstufe allein in diesem Schuljahr anfielen, seien keine Seltenheit.

"Seit unserer letzten Aktuellen Stunde zu diesem Thema hat sich nichts getan - im Gegenteil: die Situation hat sich noch weiter verschlechtert", unterstreicht Susanne Hennig. Trotzdem verschließe die Landesregierung vor dem Problem die Augen und trickse die Statistik schön, sagt sie mit Blick auf die Methode, dass fachfremd vertretener Unterricht als nicht ausgefallener Unterricht aufgelistet wird. "Im Sinne des eigentlich zu erteilenden Unterrichts müsste dies als Ausfall gewertet werden", so Hennig. Mittlerweile würde jede zweite Vertretungsstunde fachfremd erfolgen.

"Das Bildungsministerium muss bei der Zahl von Lehrereinstellungen kräftig nachlegen. Ansonsten wird das Langzeitproblem von Stundenausfall und Lehrermangel und damit die Dauerbelastung für Schüler und Lehrer weiter  duldend hingenommen", so die LINKE-Bildungspolitikerin.]]> Presse Susanne Hennig Bildung Facebook 1 Tue, 21 May 2013 14:36:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/gemeinsam-gegen-rechts-in-sonneberg/ Zum Protest gegen einen Aufmarsch der NPD und neonazistischer „Freier Kräfte“ am 18. Mai 2013 in... Zum Protest gegen einen Aufmarsch der NPD und neonazistischer „Freier Kräfte“ am 18. Mai 2013 in Sonneberg rufen der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, auf.

Korschewsky: „Nicht wegsehen, sondern auf die Straße gehen! Ich rufe alle Menschen auf, am 18. Mai in Sonneberg gegen den Aufmarsch von Neonazis zu protestieren. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen für Vielfalt, Solidarität und Menschenwürde setzen – gegen die mörderische Ideologie des Neonazismus.“

Bodo Ramelow ergänzt: „Die Taten des NSU haben gezeigt, dass Neonazis vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken. Auch Thüringer NPD-Funktionäre waren in das Umfeld und das Unterstützer-Netzwerk der NSU-Mörderbande eingebunden – daran sollte immer wieder erinnert werden, wenn die NPD marschiert. Es ist nötig, sich dem braunen Ungeist und dem antidemokratischen Treiben der Neonazis entgegenzustellen – gemeinsam!“

DIE LINKE wird am 18. Mai u.a. mit zahlreichen Mitgliedern des Kreisverbandes Sonneberg und dem Landtagabgeordneten Ralf Kalich vor Ort sein, um Gesicht gegen Rechts zu zeigen. Korschewsky, der als Abgeordneter des Thüringer Landtages auch in Sonneberg tätig ist, sagte abschließend: „Proteste und Blockaden gegen Neonazis waren in den vergangenen Jahren immer dann erfolgreich, wenn Antifaschisten und Demokraten verschiedener Spektren zusammenstehen und kein parteipolitisches Geplänkel veranstaltet wurde. Gerade der 1. Mai in Erfurt oder die alljährlichen Proteste in Dresden zeigen: Nur gemeinsam können wir sie stoppen!“]]> Presse Bodo Ramelow Knut Korschewsky Ralf Kalich Antifaschismus Gesellschaft-Demokratie Facebook Fri, 17 May 2013 10:35:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/buergerbeteiligung-abgelehnt/ Seit Beginn des Jahres gibt es die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu Gesetzen im... Seit Beginn des Jahres gibt es die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu Gesetzen im Online-Diskussionsforum des Landtages zu beteiligen. In der aktuellen Diskussion zum Entwurf einer neuen Thüringer Bauordnung hat der Ausschuss für Bauen, Landesentwicklung und Verkehr mit den Stimmen der CDU und SPD den Antrag der LINKEN auf Diskussion der vorliegenden Gesetzentwürfe im Onlineforum des Landtages abgelehnt.

"Die Thüringer Bauordnung betrifft uns jeden Tag. Die Regelungen über das Bauen wirken auf unser tägliches Leben. Auch wenn die Materie des Gesetzes nicht einfach ist, darf Mitwirkung nicht ausgeschlossen sein. Für die Einbindung der Bürger lagen geeignete Vorschläge vor, so dass die Ablehnung der Diskussion eine Abkehr von dem Ziel der Einbindung Bürger ist. Die Regierungskoalition zeigt hier wieder, dass mehr Demokratie nicht gewünscht ist", erklärt Heidrun Sedlacik.]]> Presse Heidrun Sedlacik Wohnungspolitik Gesellschaft-Demokratie 3 Thu, 16 May 2013 15:01:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/solidaritaet-mit-den-einzelhandels-beschaeftigten/ Anlässlich der anlaufenden Proteste für die Wiederherstellung des Manteltarifvertrages und für... Anlässlich der anlaufenden Proteste für die Wiederherstellung des Manteltarifvertrages und für angemessene Löhne im Einzelhandel erklärt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Auch Verkäuferinnen und Verkäufer verdienen Gute Arbeit und existenzsichernde Löhne. Die angekündigte Modernisierung des Manteltarifvertrags durch die Arbeitgeberseite weist aber genau in die gegenteilige Richtung. DIE LINKE lehnt dies ab und versichert den Beschäftigten im Einzelhandel unsere Solidarität und aktive Unterstützung."

Am 24. Januar hatten die Arbeitgeberverbände ohne jede vorherige Ankündigung den bundesweiten Manteltarifvertrag im Einzelhandel gekündigt, weil dieser überholt sei. "Überholt sind aus Sicht der Arbeitgeber offensichtlich feste und reguläre Arbeitszeiten und -verhältnisse, Zuschläge bei Spät- und Nachtschicht und vernünftige Ausgleichsmechanismen für Freizeit und Erholung. Stattdessen wollen sie eine weitere Flexibilisierung der Branche, um noch länger und zugleich billiger öffnen zu können." Frau Leukefeld erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Klage zweier Möbelhäuser gegen die Begrenzung der Samstagsarbeit, welche derselben Philosophie folgt. "Dieser Weg der Flexibilisierung und Deregulierung ist jedoch eine Sackgasse, die den Beschäftigten schadet, um Profite weiter in die Höhe zu treiben", schlussfolgert die Arbeitsmarktpolitikerin.

DIE LINKE unterstützt neben der Forderung nach der Reaktivierung des Manteltarifvertrages auch die Lohnforderung der Gewerkschaft Ver.di nach einem Euro mehr pro Arbeitsstunde. Die Beschäftigten des Handels in Thüringen verdienen nach dem IAB-Betriebspanel 2011 nur 77 Prozent des westdeutschen Durchschnittslohnes in derselben Branche. "Jeder weiß, dass der Einzelhandel ein klassisches Beispiel für Niedriglöhne und Aufstocken mit Hartz IV ist. Dies liegt nicht nur, aber auch, an der hohen Teilzeit- und Minijob-Quote. So sind 19 Prozent aller Thüringer Minijobs im Handel vorzufinden, wie das Wirtschaftsministerium vor kurzem auf Antrag der LINKEN berichten musste. Hinzu kommen immer mehr Werkverträge, um noch die letzten Reste von Tarifbindung auszuhebeln. "Prekäre Beschäftigung ist heutzutage die Realität der meisten Beschäftigten im Handel und wenig überraschend trifft dies mal wieder überproportional Frauen", gibt Frau Leukefeld zu bedenken. Wenn sich nun die Arbeitgeber quer stellen und Löhne weiter drücken wollen, leiden sie eindeutig unter Realitätsverweigerung. "Ein Plus von einem Euro ist das Mindeste in der Niedriglohnbranche Einzelhandel und noch weit von einem existenzsichernden Lohn für die meisten Beschäftigten entfernt. Auch deswegen wollen wir weiterhin einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro die Stunde", fordert abschließend Ina Leukefeld.]]> Presse Ina Leukefeld Arbeit-Wirtschaft Thu, 16 May 2013 14:28:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/es-geht-um-den-freien-zugang-zum-internet/ Solidarität mit der heute stattfindenden Demonstration am Rande der Aktionärshauptversammlung der... Solidarität mit der heute stattfindenden Demonstration am Rande der Aktionärshauptversammlung der Telekom gegen die geplante Änderung der Tarifpolitik im Online-Bereich, erklärt Katharina König für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Die Demonstration zeigt, dass es um mehr geht, als eine Preisänderung zuungunsten von wenigen - es geht um den freien Zugang zum Internet, wie wir es kennen."

Sie fürchte allerdings, "dass die Stimmen des Protests ungehört verhallen werden, denn die Telekom ist ein Unternehmen und muss sich nicht demokratisch verantworten", stellt die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion fest und kritisiert, dass mit der Privatisierung der Telekom wichtige Infrastruktur aus der demokratischen Kontrolle gegeben wurde. "Das rächt sich jetzt, wenn für minimale Gewinnsteigerungen grundlegende Werte, wie die Netzneutralität, geopfert werden", betont König.

Die Netzpolitikerin weiter: "Es ist schon skandalös, dass die Telekom mit der Internet-Infrastruktur, für die sie aus vielen Töpfen Steuergelder zur Förderung erhielt, nun kein Internet mehr bieten möchte, sondern ein von der Telekom gesteuertes Zwei-Klassen-Netz. Der Gesetzgeber ist hier gefragt, der Zweckentfremdung einen Riegel vorzuschreiben."

"Netzneutralität ist die Grundlage nicht nur für die Meinungsfreiheit und Vielfalt im Internet, sondern erst sie ermöglicht dauerhaft Innovationen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass nicht nur die Verbraucherschutzzentralen und die Bundesnetzagentur tätig werden, sondern auch endlich das Bundeskartellamt", sagt die Abgeordnete der LINKEN. Abschließend weist Frau König darauf hin, dass ihre Fraktion auch in dieser Sache tätig wird: "Wir werden uns auf Landesebene darumbemühen, die Netzneutralität endlich auch gesetzlich zu verankern."]]> Presse Katharina König Medien Netzpolitik 2 Thu, 16 May 2013 13:09:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/treffen-mit-linken-landraetinnen-und-buergermeistern/ Zu einem zweitägigen heute beginnenden Treffen in Arnstadt, Hotelpark Stadtbrauerei, hat der... Zu einem zweitägigen heute beginnenden Treffen in Arnstadt, Hotelpark Stadtbrauerei, hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, linke Landrätinnen und Bürgermeister aus Thüringen eingeladen.

Neben einem allgemeinen Erfahrungsaustausch steht das weitere gemeinsame Vorgehen beim Thema Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen und die Entwicklung von Strategien zur Forcierung von Rekommunalisierungsprojekten beispielweise in der Abfallwirtschaft im Mittelpunkt der Tagung, die heute 17 Uhr beginnt.]]> Presse Bodo Ramelow Kommunales 2 Thu, 16 May 2013 13:01:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/druckhausschliessung-doppelt-bedenklich/ Als "doppelt bedenkliche Entwicklung" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE... Als "doppelt bedenkliche Entwicklung" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Vorhaben der Zeitungsgruppe Thüringen, ihr Ostthüringer Druckzentrum zu schließen. Damit gingen mehr als 100 Arbeitsplätze verloren. Zudem gerate die Medienvielfalt im Land weiter unter Druck.

DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einem Sozialtarifvertrag. "Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden", unterstreicht der LINKE-Fraktionsvorsitzende. Es sei "absolut unverständlich", dass ein Druckzentrum, das mit erheblichen Steuergeldern gefördert wurde, nun sang- und klanglos geschlossen werden soll, ohne über Perspektiven oder Alternativen das Gespräch zu führen.

Bodo Ramelow kündigt an, dass die Linksfraktion und die Landrätin des Altenburger Landes, Michaele Sojka, das Gespräch mit der Unternehmensführung und Beschäftigtenvertretern suchen werden.]]> Presse Bodo Ramelow Medien Arbeit-Wirtschaft 3 Wed, 15 May 2013 16:52:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/die-linke-kuendigt-umfangreiche-aenderung-zum-polizeiaufgabengesetz-an/ Am 21. November 2012 urteilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Klage mehrerer... Am 21. November 2012 urteilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Klage mehrerer Rechtsanwälte, "dass die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2008 mit der Thüringer Verfassung überwiegend nicht vereinbar ist". Zu den beanstandeten Maßnahmen zählen u.a. der Einsatz verdeckter Ermittler, das Abhören von Telefonaten sowie die optische und akustische Überwachung von Wohnungen. Das Verfassungsgericht forderte den Landtag auf, das Polizeiaufgabengesetz bis zum September 2013 verfassungskonform zu ändern.

Wenn die Landesregierung in der nächsten Woche ihren Gesetzentwurf dem Parlament zur ersten Beratung unterbreitet, legt die Fraktion DIE LINKE alternativ einen umfangreichen Änderungsentwurf vor. "Während sich die Landesregierung allein auf die vom Verfassungsgericht explizit genannten Vorgaben bezieht, halten wir es für notwendig, den gesamten Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr grundlegend zu überarbeiten", sagt Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion. Auch die Rechtsanwaltskammer Thüringen hat heute Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Landesregierung eingefordert.

Schwerpunkte der Novellierungsvorschläge der LINKEN sind die Anhebung der polizeilichen Eingriffsschwellen insbesondere für schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte, Streichung der Befugnisse zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, Stärkung der Rechte der von polizeilichen Maßnahmen betroffenen Personen und Erweiterung der Auskunftsrechte von Betroffenen. Außerdem wird eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gesetzlich verankert, um Kontrolle und Transparenz polizeilichen Handelns künftig zu stärken.

"Ganz neue Wege wollen wir bei der Kontrolle der polizeilichen Tätigkeit gehen. Insbesondere die Befugnisse zur verdeckten Datenerhebung, also quasi geheimdienstliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr, erfordern eine weitest gehende parlamentarische Kontrolle, die bislang nicht gewährleistet ist. Dazu schlagen wir neben einer Polizeibeschwerdestelle die Bildung eines parlamentarischen Polizeiausschusses mit Kontrollrechten und -befugnissen vor", so Frau Renner, die darauf verweist, dass in den letzten Jahren im Schatten der Debatte um Terrorismusabwehr und Geheimdienstkontrolle die Befugnisse der Polizei permanent auch über die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen ausgeweitet wurden.

"Nun kommt es darauf an, dass das Parlament selbst wieder die Gestaltungshoheit über die grundrechtsrelevanten Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden an sich nehmen und einen bürgerrechtlich verantwortlichen Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen einerseits und dem Anspruch an eine freie Gesellschaft andererseits vornimmt", so Renner abschließend.

Am kommenden Mittwoch, 22. Mai, 13 Uhr, wird die Fraktion DIE LINKE den Änderungsvorschlag im Rahmen eines Pressegespräches den VertreterInnen der Medien vorstellen. Eine Einladung geht Ihnen hierzu noch gesondert zu.]]> Presse Martina Renner Inneres Facebook 1 Wed, 15 May 2013 13:52:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/familienunterstuetzende-leistungen-vonnoeten/ Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Familie sagt Margit Jung, familienpolitische... Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Familie sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wir haben mit dem Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen viel erreicht. Ein Großteil der Kinder besucht eine Kita und kann schon ab einem Jahr betreut werden." Dennoch fehlten den Familien häufig unterstützende Angebote für sogenannte Randzeiten.

"Hier sollten wir weiter im gesellschaftlichen Dialog nach Wegen suchen, Familien mit Kindern zu unterstützen, um nicht jede Regelabweichung zu einer beruflichen und familiären Herausforderung werden zu lassen", so Frau Jung weiter.

Die Bündnisse für Familien führen in dieser Woche Aktionstage unter dem Motto "Die Familienexperten - Kinderbetreuung nach Maß" durch. Sie wollen darauf hinweisen, dass zahlreiche Familien einen flexibleren Betreuungsbedarf haben, als er durch Kitas abgedeckt werden kann. "Die meisten Familien kennen das: das Kind ist krank, die Arbeit dauert länger, der Sportverein ist fünf Kilometer entfernt - und Großeltern, andere Verwandte oder Freunde arbeiten selbst oder wohnen hunderte Kilometer entfernt. Hier reichen Kitas und einzelne Großelterndienste nicht aus", sagt die Abgeordnete und verweist darauf, dass die Nachfrage nach ehrenamtlichen Opas und Omas wesentlich größer ist als das Angebot.

Keine Lösung sei es, Kindergärten schon ab den frühen Morgenstunden bis zum Ende der Abendschichten geöffnet zu lassen. "Kinder brauchen verlässliche Tagesabläufe und Zeiten, in denen sie zu Hause sein können. Wir sollten darüber nachdenken, wie Kinderbetreuung in den Randzeiten oder bei Krankheit zu Hause organisiert und finanziert werden kann", so Margit Jung.

Gleichzeitig gelte es jedoch auch, die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten. Wenn Heimarbeitsmöglichkeiten bestünden, Eltern mit Familienpflichten von Schichtarbeit entbunden würden und Kinder auch mal mit auf die Arbeit gebracht werden könnten, wäre vielen Familien schon sehr geholfen. Frau Jung abschließend: "Eine Arbeitswelt, die auf den allzeit verfügbaren männlichen Arbeitnehmer ohne Familienpflichten setzt, gehört ins 20. Jahrhundert. Wer Fachkräfte halten will, muss deren Lebensrealitäten berücksichtigen - andernfalls werden der Wirtschaft weiterhin viele hochqualifizierte Frauen verloren gehen."]]> Presse Margit Jung Familien-Kinder Soziales 2 Facebook Wed, 15 May 2013 13:27:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/konsolidieren-und-nicht-kaputtsparen/ Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung für Thüringen erklärt Mike Huster,... Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung für Thüringen erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: "Die marginalen Änderungen der Einnahmeprognosen für dieses und nächstes Jahr bedeuten auch vor dem Hintergrund konjunktureller Eintrübungen, dass die haushalts- und finanzpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern sind und gleichzeitig ein Gestaltungsspielraum besteht."

Die Prognosen weisen allerdings auch auf die seit langem bestehende Finanzierungslücke in den öffentlichen Haushalten infolge verfehlter Steuerpolitik hin. Für den Abbau der Staatsschulden seien im Bund und in den Ländern strukturelle Überschüsse nötig, die vor allem über eine gerechtere Steuerpolitik im Bund und damit die Einnahmeseite realisiert werden müssten.

Zum zweiten, so Mike Huster weiter, sei Augenmaß gefragt: "Konsolidierung des Landeshaushalts in Thüringen kann nicht durch Kaputtsparen der Thüringer Kommunen und das drastische Kürzen der Investitionen erfolgen." Zur Verwendung des Überschusses 2012 verweist Finanzpolitiker auf das in den Haushaltsberatungen 2013/14 vorgestellte Konzept seiner Fraktion zur Tilgung von 200 Millionen Euro alten Schulden. Gegenüber dem Vorschlag des Finanzministers hätte so die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen um jährlich 50 Millionen Euro dauerhaft verbessert und die Altschuld des Freistaats deutlicher gesenkt werden können.]]> Presse Mike Huster Haushalt-Finanzen 3 Tue, 14 May 2013 13:59:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/mahnendes-gedenken-an-die-buecherverbrennung-vom-mai-1933-livestream-lesung-am-15-mai/ Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die sich dem Aufruf des Thüringer Literaturrates e.V.... Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die sich dem Aufruf des Thüringer Literaturrates e.V. angeschlossen hat, der Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Bücherverbrennung koordiniert und ins Licht der Öffentlichkeit rückt, erinnert am 15. Mai mit einer eigenen Veranstaltung an das Geschehen.

Nach der Machtübertragung an die NSDAP wurden in der „Aktion wider den undeutschen Geist“ am 10. Mai 1933 in vielen deutschen Städten öffentlich hunderte Bücher vieler Schriftsteller verbrannt, die man zuvor in „Schwarzen Listen“ erfasst hatte.

Am 15. Mai 2013 wird die Linksfraktion im Rahmen ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung von 10.30 – 11.00 Uhr eine Livestream-Lesung zum mahnenden Gedenken an den 80. Jahrestag der Bücherverbrennung durchführen. Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aus Büchern lesen, deren Ausgaben 1933 als „undeutsches Schrifttum“ verbrannt wurden.

Der Livestream ist in die Startseite der Homepage der Fraktion unter www.die-linke-thl.de eingebettet. Im Anschluss an die Fraktionssitzung wird die Lesung auch als Video verfügbar sein.]]> Presse Gesellschaft-Demokratie Antifaschismus 1 Facebook Tue, 14 May 2013 13:53:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/rente-vorschlaege-liegen-laengst-auf-dem-tisch/ "Anstatt sich in Thüringen neue Vorschläge auszudenken, soll die CDU im Bund erst einmal ihre...
Auch sei die Erkenntnis nicht neu, dass Ärztinnen später anfangen zu arbeiten und Zimmermänner mit 67 Jahren nicht mehr auf dem Dach stehen sollten. "Menschen später in Rente zu schicken, ist in den meisten Fällen lediglich eine Rentenkürzung. Deswegen muss das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden", sagt Margit Jung.

Wer wirklich Altersarmut verhindern wolle, müsse die Rentenversicherung zu einem solidarischen System umbauen, in das wesentlich mehr Menschen einzahlten, müsse sicherstellen, dass der schleichende Ausstieg der Arbeitgeber aus der Altersvorsorge umgekehrt werde und eine solidarische Mindestrente einführen, die jeder und jedem ein Leben in Würde ermögliche. "Davon, dass modische Wörter aus der Versicherungswirtschaft in die politische Diskussion eingeführt werden, ist noch kein Problem gelöst", sagt Margit Jung. Es gehe vor allem kein Weg daran vorbei, dass Arbeit angemessen bezahlt werden müsse. "Wir brauchen nicht nur einen Mindestlohn, der die größte Ausbeutung verhindert, sondern angemessene Löhne, auf deren Grundlage eine auskömmliche Rente erwirtschaftet werden kann."

]]> Presse Margit Jung Seniorenpolitik Soziales 1 Mon, 13 May 2013 15:46:00 +0200 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/pharma-tests-geschaedigte-ermitteln-und-schnell-helfen/ "Die Landesregierung muss schnellst möglich ermitteln, welche Folgen die Tests der westdeutschen... "Die Landesregierung muss schnellst möglich ermitteln, welche Folgen die Tests der westdeutschen Pharmaindustrie an ehemaligen Bürgern der DDR hatten. Schließlich sind auch an Thüringer Kliniken Testreihen durchgeführt worden", fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer Linksfraktion, Jörg Kubitzki. Diese Tests beweisen "die Profitsucht der Pharmaindustrie einerseits, aber andererseits auch die Gewissenlosigkeit der ehemaligen DDR-Regierung, ihre eigene Bevölkerung auf Jagd nach Devisen als Versuchsobjekte zu missbrauchen", so der Abgeordnete weiter.

Durch eine parlamentarische Initiative will die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auffordern, dass an den Thüringer Universitätskliniken und Krankenhäusern ermittelt wird, wie viele Patienten an den Versuchen beteiligt waren, ob gesundheitliche Schäden verursacht wurden - wenn ja, welche - und wie viele Personen an den Folgen der Tests verstorben sind.

"Nur durch lückenlose Aufklärung kann den Opfern geholfen werden. Die Regierung sollte deshalb im Bundesrat Initiative ergreifen, dass auf Grundlage des Opferentschädigungsrechts ein Fonds zur Wiedergutmachung eingerichtet wird, in dem neben den staatlichen Stellen auch die damals beteiligten Pharmaunternehmen zur Verantwortung gezogen werden", unterstreicht der Gesundheitspolitiker der Linksfraktion. Diese schrecklichen Vorfälle müssen auch Anlass sein, die heutige Testpraxis der Pharmaindustrie auf den Prüfstand zu stellen. So sei erst in der jüngsten Vergangenheit durch Fernsehberichte belegt worden, dass vermehrt Hartz-IV-Bezieher an Testreihen teilnehmen, ohne dass eine exakte stationäre Kontrolle dieser Personen erfolgt."

Der LINKE-Abgeordnete weist darauf hin, dass große Pharma-Firmen seit Jahren ihre Testreihen in Entwicklungsländern wie Bangladesch, Indien, China und Afrika betreiben. DIE LINKE im Bundestag hat in einer Kleinen Anfrage kritisiert, dass Pharmakonzerne ihre Arzneimitteltests zunehmend in Entwicklungsländer verlagern. Pro Jahr würden die Unternehmen derzeit etwa 20.000 klinische Studien in Schwellenländern durchführen. Zugleich gehe die Anzahl der beantragten Studien in der Europäischen Union deutlich zurück. "Die Pharmaindustrie versucht, mit der Verlagerung in Entwicklungs- und Schwellenländer vor allem Geld zu sparen", rügt Kubitzki.

]]> Presse Jörg Kubitzki Gesundheit Facebook Mon, 13 May 2013 13:33:00 +0200