http://www.die-linke-thl.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed de http://www.die-linke-thl.de/fileadmin/tpl/gfx/favicon.ico http://www.die-linke-thl.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 22 Feb 2012 17:02:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/angemessenheit-und-wirtschaftlichkeit-bestimmter-arbeitsfoerdermassnahmen-ist-fraglich/ „Angesichts der Kürzung der Bundesmittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den... „Angesichts der Kürzung der Bundesmittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt um 110 Mio. Euro ist die in Thüringen vorgenommene Orientierung auf Weiterbildung richtig“, betont Ina Leukefeld, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Gleichzeitig werde deutlich, um welche Größenordnung es dabei gehe. „Die 112,5 Mio. Euro an Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sind immerhin für knapp 80.000 Menschen eine Chance auf persönliche Entwicklung und Integration“, kommentiert die Abgeordnete die heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellte Bilanz der landeseigenen Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen zum ESF- Förderjahr 2011.
„Das ist abstrakt gesehen ein gutes Ergebnis und auf den ersten Blick ein erfolgsorientiertes Handeln im Sinne der Arbeitslosen des Freistaats“, analysiert Leukefeld. Dennoch seien für DIE LINKE Fragen offen, die sie in einem Selbstbefassungsantrag im Wirtschaftsausschuss sowie mit einer parlamentarischen Anfrage an das Wirtschaftsministerium klären wolle.
Es gehe zum Beispiel um solche Fragen, wie die zur Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit von Fördermitteln. Beispielsweise seien zur Umsetzung eines Projektes mit 53 Projektteilnehmern 3,1 Millionen Euro zum Einsatz gebracht werden, stellt Leukefeld fest und führt dazu abschließend aus: „Es ist zu hinterfragen, ob es sich hierbei um einen Erfassungsfehler oder um die unverhältnismäßig hohe Förderung einzelner Teilnehmer handelt.“ Sollte dies der Fall sein, müsse das Ministerium schnellstens seine Förderpraxis ändern, den es könne nicht sein, „dass einigen wenigen eine solch immense Förderung zuteil wird und andererseits Programmteile des Landesarbeitsmarktprogramms wegen fehlender Haushaltsmittel gestoppt werden müssen“.]]> Presse Ina Leukefeld Arbeit-Wirtschaft Wed, 22 Feb 2012 17:02:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/gute-nachrichten-fuer-schloss-wilhelmsthal-1/ Katja Wolf begrüßt es ausdrücklich, dass Minister Matschie Sanierungsmittel für Schloss Wilhemsthal... Katja Wolf begrüßt es ausdrücklich, dass Minister Matschie Sanierungsmittel für Schloss Wilhemsthal freigegeben hat, und spricht von einer „überfälligen Entscheidung“.

„Im vergangenen Jahr hat sich viel getan im Schloss und im Park Wilhelmsthal.
Die wichtigsten Sanierungsarbeiten haben begonnen. Doch es stellte sich heraus, dass die Schäden erheblich umfangreicher waren, als nach den Voruntersuchungen zu erwarten war“, sagt die Eisenacher Wahlkreisabgeordnete der LINKEN. Sie verweist darauf, dass die Stiftung bereits 100.000 Euro aus eigenen Mitteln für Schloss Wilhelmsthal in diesem Jahr vorgesehen hat, ohne dass die zusätzlich erforderlichen Mittel bisher vom Land bereitgestellt werden konnten. Gestern nun habe Kulturminister Christoph Matschie angekündigt, 250.000 Euro frei zu geben, um die maroden Dachauflager zu erneuern und den Dachstuhl wieder aufzusetzen.

Katja Wolf: „Ich bin froh, dass die Nachfragen im Landtag auch zu dieser Entscheidung geführt haben. Ohne die Landesförderung wäre die Nachhaltigkeit der begonnen Maßnahmen der Park- und Schlossanlage in Gefahr.“ Aus der Sicht der Landtagsabgeordneten war dies eine notwendige Entscheidung, die schon seit Wochen überfällig war.  

]]> Presse Katja Wolf Kultur Wed, 22 Feb 2012 16:40:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/eine-ueberpruefung-von-acta-wird-der-problematik-nicht-gerecht/ Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen... Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, um klären zu lassen, ob Grundrechte verletzt würden, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Eine Überprüfung des ACTA-Vertrages auf Verletzungen von Grundrechten ist zwar ein erster richtiger Schritt, wird jedoch der Gesamtproblematik ACTA nicht gerecht, da es nicht nur um eine juristische Einordnung und Bewertung geht. Es gilt vor allem, den Geist, der hinter dem heimlich und undemokratisch verhandelten Abkommen steht, zu kritisieren und folgend abzulehnen.

Die Zementierung eines überholten und längst kritisch diskutierten Rechtssystems im Patent- und Urheberrecht sowie damit einhergehend die Legitimation der Überwachung des Internetverkehrs widerspricht jeglichem modernen Freiheitsverständnis. Es gilt, das Internet endlich als Instrument freier Meinungsäußerung und Teilhabe zu begreifen, anstelle Freiheit und Privatsphäre im Netz immer mehr zu beschränken“, betont König.

Die Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass DIE LINKE die Anti-ACTA-Proteste am kommenden Sonnabend, den 25. Februar, unterstützt und zur Teilnahme an diesen aufruft.
]]> Presse Katharina König Medien 4 Wed, 22 Feb 2012 15:30:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wahlvorschlaege-der-linken-fuer-die-bundesversammlung/ Die Fraktion DIE LINKE unterbreitet für die Wahl der Thüringer Mitglieder der 15. Bundesversammlung... Die Fraktion DIE LINKE unterbreitet für die Wahl der Thüringer Mitglieder der 15. Bundesversammlung folgende Wahlvorschläge:

1. Elfriede Begrich, Altpröpstin
2. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender
3. Dr. Birgit Klaubert, MdL, Vizepräsidentin des Landtags
4. Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe, Friedrich-Schiller- Universität
5. Andrea Wagner, Gleichstellungsbeauftragte, Weimar
6. Knut Korschewsky, MdL, Landesvorsitzender der LINKEN

Ersatzmitglieder:
1. Susanne Hennig, MdL
2. Sandro Witt, Gewerkschaftssekretär
3. Christian Engelhardt, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen]]> Presse Gesellschaft-Demokratie Wed, 22 Feb 2012 14:38:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/hohe-zustimmung-der-linken-fuer-constanze-kurz-als-neue-thueringer-datenschutzbeauftragte/ Nachdem sich heute in der Fraktionssitzung der LINKEN die beiden Kandidaten für das Amt des... Nachdem sich heute in der Fraktionssitzung der LINKEN die beiden Kandidaten für das Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten, Lutz Hasse und Constanze Kurz, vorgestellt haben, spricht Bodo Ramelow von „respektablen Bewerbungen“. Jedoch werde die Kandidatin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei der Wahl am Freitag im Landtag „wohl eine sehr hohe Zustimmung der Abgeordneten der LINKEN bekommen“.

Auch wenn Dr. Lutz Hasse vor allem verwaltungstechnisch spannende Überlegungen zur Führung des Amtes unterbreitet habe, stehe Constanze Kurz „dem Anspruch der LINKEN hinsichtlich des Datenschutzes näher“, betont der Fraktionsvorsitzende und verweist auf ihre „sehr gute, erfrischende Vorstellung heute vor den Abgeordneten“.

Ihre Überlegungen für eine Modernisierung des Datenschutzrechtes und zur bürgernahen Ausgestaltung des Amtes seien auf große Zustimmung in der Linksfraktion getroffen. Hinzu komme, dass Frau Kurz für DIE LINKE bereits als Sachverständige in der Bundestags-Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ tätig ist.]]> Presse Bodo Ramelow Medien 1 Wed, 22 Feb 2012 13:45:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/haushaltssperre-gelockert-aber-probleme-nicht-geloest/ Zu der Entscheidung des Kabinetts, die Haushaltssperre von 60 auf 41 Millionen Euro zu senken und... Zu der Entscheidung des Kabinetts, die Haushaltssperre von 60 auf 41 Millionen Euro zu senken und die Minsterinnen und Minister selbst entscheiden zu lassen, wo sie das Geld kürzen, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Wir freuen uns, dass unsere Proteste eine erste Wirkung gezeigt haben und die Einsparsumme um ein Drittel verringert wurde. Im Sozialbereich ist damit aber wenig gewonnen, da die meisten Träger und Projekte schon jetzt so knapp kalkuliert haben, dass es dort nichts mehr einzusparen gibt.“

Der Haushalt sei im Sozialbereich schon derart eng genäht, dass es bei vielen Projekten keinerlei Einsparpotential mehr gebe. Ein eindrückliches Beispiel seien die Frauenhäuser und -zentren, die im vergangenen Jahrzehnt so viele Kürzungen hätten hinnehmen müssen, dass sie schon jetzt am Rande der Existenzfähigkeit arbeiteten. „Die Frauenhäuser müssen mit zwei Fachkräften auskommen – weniger ist einfach nicht zu machen“, stellt Karola Stange fest. Da helfe es auch nichts, wenn sie das Toilettenpapier oder die Druckerkartusche einsparten. „Wo es keine Reserven mehr gibt, kann nichts gespart werden, ohne die Einrichtung schließen zu müssen.“

Sozialministerin Taubert sitze nun zwischen Baum und Borke: Wenn ihr nicht gelinge, was Dr. Voß und Frau Lieberknecht von ihr verlangten, müsse sie Einrichtungen schließen und Projekte beenden, die ihr als Sozialdemokratin besonders am Herzen liegen müssten.

DIE LINKE legt dem Landtag in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag vor. Karola Stange: „Wir fordern: Hände weg von den sozialen Projekten und vollständige Rücknahme der Kürzungen.“

]]> Presse Karola Stange Gleichstellung Haushalt-Finanzen Tue, 21 Feb 2012 15:54:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/bessere-sozialgesetze-zur-entlastung-der-sozialgerichte/ Mit Blick auf die Äußerungen des Thüringer Sozialrichterbundes über einen leider nur leichten... Mit Blick auf die Äußerungen des Thüringer Sozialrichterbundes über einen leider nur leichten Rückgang der Klagezahlen bei den Sozialgerichten im Land, fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, „betroffenenfreundliche und klarer gefasste Sozialgesetze“.

Notwendig seien auch fundierter ausgearbeitete und verständlichere Bescheide sowie mehr Bereitschaft der Jobcenter, Problemfälle auch mit kommunikativen Mitteln zu lösen, „statt die Betroffenen bei Callcentern und in Telefonschleifen landen zu lassen“. Dies sei der einzig wirksame Weg zu einer Entlastung der Sozialgerichte, betont der Justizpolitiker. Ziel der LINKEN bleibe die Überwindung von Hartz IV und die Schaffung einer menschenwürdigen, Existenz sichernden sozialen Grundsicherung, sagt Hauboldt und verweist darauf, dass der überwiegende Teil der Verfahren vor den Sozialgerichten die Grundsicherung für Arbeitsuchende betrifft.

Auch die zwischen den Thüringer Sozialgerichten merklich unterschiedlichen Klagezahlen seien Indiz für Akzeptanz bzw. Nichtakzeptanz der Arbeit der Jobcenter durch die Leistungsbezieher. Deshalb müsse auch die logistische und personelle Unterstützung der Behörden verstärkt werden. Allerdings dürften die gesetzlichen Änderungen im Sozialrecht und Verfahrensrecht, die die Gerichte entlasten sollen, nicht dazu führen dürfen, dass „Leistung und Schutzrechte der Sozialleistungsberechtigten eingeschränkt werden: Ziel muss die Stärkung des Sozialrechts sein, nicht seine Demontage“, erklärt der Abgeordnete.

Hauboldt erneuerte in diesem Zusammenhang auch die Ablehnung der LINKEN, für Klagen an Sozialgerichten, Gebühren einzuführen. „Eine Entlastung der Sozialgerichte darf nicht durch Errichtung von Kostenhürden und die faktische Aussperrung von Rechtssuchenden stattfinden, Rechtsschutz gegen staatliche Entscheidungen ist ein Menschenrecht“, so der LINKE Justizpolitiker abschließend.]]> Presse Ralf Hauboldt Justiz Soziales Tue, 21 Feb 2012 15:27:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/junge-union-saalfeld-rudolstadt-macht-den-bock-zum-gaertner/ Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union... Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen.

„Gerade die Behörde, welche jahrelang den Rudolstädter Neonazi Tino Brandt als V-Mann führte und damit den „Thüringer Heimatschutz“ mit 200.000 DM finanzierte - jene rechtsextreme Kameradschaft, aus deren Kreisen auch die Mörderbande des „Nationalsozialistischen Untergrund“ hervorging, soll die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Inhalte informieren. Die letzten Wochen und Monate haben bewiesen, wie nutzlos und gefährlich die Behörde ist“, sagt die Linke-Abgeordnete König bezugnehmend auf die Mordserie des aus Thüringen stammenden NSU und die jüngsten Immobilienerwerbe der extremen Rechten im Freistaat. „Vielleicht nutzen ja Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit für Fragen und Diskussionen auch zu den jüngsten Geheimdienstskandalen.“, hofft König.

„Die endlich stattfindende Auseinandersetzung der Jungen Union mit Neonazismus ist begrüßenswert. Doch statt dem Verfassungsschutz ein Podium zu bieten, sollten sich die Jung-CDU’ler Initiativen wie die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) stärken, die wenigstens wissen, wovon sie reden.“ so die Linke-Abgeordnete abschließend.]]> Presse Katharina König Antifaschismus Inneres Gesellschaft-Demokratie NSVS 4 Tue, 21 Feb 2012 12:53:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/keine-staedtische-finanzierung-der-neonaziszene/ Bezug nehmend auf Gerüchte über ein Kaufangebot für das von Neonazis genutzte „Braune Haus“ in... Bezug nehmend auf Gerüchte über ein Kaufangebot für das von Neonazis genutzte „Braune Haus“ in Jena-Lobeda an die Stadt sagt die LINKE-Abgeordnete Katharina König: „Die Stadt und ihre Eigenbetriebe dürfen nicht den Wünschen der Rechten nachkommen und der Naziszene die ca. 180.000 Euro in den Schlund werfen.“

Damit würden neue Neonazi-Projekte entstehen. „Vielleicht nicht in Jena, sondern in den ländlichen Regionen Thüringens, in denen Neonazis schon mehrere Häuser besitzen. Dort haben sie weniger Widerstand zu befürchten als in Jena“, so die Abgeordnete weiter.

Der Jenaer CDU, welche den Verkauf des „Braunen Haus“ begrüßen würde, wirft König vor, den Ruf der Stadt und die Sorge um ein vermeintliches Image ernster zu nehmen als die neonazistische Gefahr in Thüringen.

„Sollten die Neonazis das Objekt tatsächlich loswerden wollen, wäre es am besten, wenn kein Investor auf solch kostspielige Angebote eingeht“, so König: „Wenn die Nazis das derzeit nicht nutzbare Objekt aus finanziellen Gründen abstoßen wollen, sollten sie dennoch nicht die Bedingungen diktieren dürfen. Im Zweifelsfall sollten sich mögliche Investoren bis zu einer Zwangsversteigerung gedulden.“]]> Presse Katharina König Antifaschismus Tue, 21 Feb 2012 12:44:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/thueringer-landesverwaltungsamt-erschwert-rechtsstaatliches-verfahren/ Als „skandalös, schwer durchschaubar“ und als eine „klare Benachteiligung der Gegner der... Als „skandalös, schwer durchschaubar“ und als eine „klare Benachteiligung der Gegner der umstrittenen 380 kV-Leitung“, bezeichnet Petra Enders den Umgang mit dem Planfeststellungsbeschluss. Es ist kaum nachvollziehbar, dass sich eine der größten Thüringer Behörden in einem solch brisanten Verfahren, wie dem der Planfeststellung zur 380 kV-Leitung so unprofessionell verhält. Ist das nun ein Versehen oder Methode?“, fragt die Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach.

„Fakt ist, für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Bundesverwaltungsgericht und auch zur Einreichung der Klage braucht man die vollständigen Unterlagen und die“, so Frau Enders weiter, „liegen uns in Form von 15 Aktenordnern erst seit 13. Februar vor“. Zudem seien sie auch nur vom Landesverwaltungsamt geborgt, zur internen Prüfung, und müssen nächste Woche wieder zurückgegeben werden.

Der Beschluss des Landesverwaltungsamtes datiere vom 31. Januar 2012 und sie als Bürgermeisterin einer von der Entscheidung am meisten betroffenen Kommune am Abend des 2. Februar von Journalisten informiert worden. „Da hatte ich noch nichts vom Beschluss gewusst und ihn schon gar nicht wenigstens gesehen oder gelesen.
Das ist schon skandalös und hat mit einem transparenten Verfahren nichts zu tun“, protestiert Frau Enders. Der Verdacht liege nahe, dass mit formellen Tricks Gegnern des Vorhabens der Rechtsweg verwehrt werden soll. Erschwert werde er sowieso, denn die Frist für die Einreichung der Klage laufe am 6. März ab. „Das ist schwer mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Übereinstimmung zu bringen“, sagt Enders.

Die Politikerin kündigt an, dass die Stadt Großbreitenbach und die Interessengemeinschaft Achtung Hochspannung am Klageweg festhalten. „Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Planfeststellungsbeschlusses wird gestellt, genauso wie wir gegen den Beschluss selbst Klage einreichen werden.
Wir haben schon mehrere solcher Hürden in unserem Kampf für eine Alternative zum Bau der 380 kV-Leitung durch unsere Heimat genommen“, zeigt sich Petra Enders hoch motiviert, den Trassenbau nicht zuzulassen.]]> Presse Petra Enders Energiepolitik Tue, 21 Feb 2012 10:13:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/insolvenzordnung-muss-arbeitnehmer-schuetzen/ In dieser Woche stellt DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Antrag, die Landesregierung möge sich... In dieser Woche stellt DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Antrag, die Landesregierung möge sich im Bundesrat und den zuständigen Fachministerkonferenzen (Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Justiz) des Bundes und der Länder zeitnah für die Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes im Insolvenzverfahren einzusetzen. Darüber informiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Hausold.

Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen zur Patrol-Insolvenz, das die Rückforderung von Lohnzahlungen durch den Insolvenzverwalter abgelehnt hatte und auch keine Revision zuließ.
Dass aber ein Insolvenzverwalter ein solches Verfahren überhaupt anstrengen konnte, ist erst durch die Verschlimmbesserung der Insolvenzordnung durch die rot-grüne Schröder-Regierung möglich geworden. In der Folge wurde es in den vergangenen Jahren immer öfter zu einem außerordentlich fragwürdigen Geschäftsmodell von wenig verantwortungsvollen Insolvenzverwaltern, durch Rückforderungen von Löhnen und Gehältern aus dem 3-Monatszeitraum vor dem Insolvenzantrag überhaupt erst die nötige Masse zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu konstruierten, um sich danach mit der Prozesskostenhilfe quasi eine Lizenz zum Geld drucken zu organisieren. Viel zu oft sind die Betroffenen damit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes auch noch um ihren schwer verdienten Lohn gebracht wurden.
Diese gesellschaftspolitisch wie rechtlich nicht hinnehmbare Schieflage der Risikoverteilung zwischen Beschäftigten und Unternehmern im Insolvenzverfahren muss jetzt dringend korrigiert werden.
Deshalb hofft der Geraer Landtagsabgeordnete Dieter Hausold (DIE LINKE), dass das aktuelle Urteil im Fall der auch von der LINKEN unterstützen Auseinandersetzung eines ehemaligen Patrol-Beschäftigten, endlich Wirkung bei den politisch Verantwortlichen zeigt. Dafür gibt es, auch auf Grund wiederholter Wortmeldungen für die Unterstützung eines verbesserten Arbeitnehmerschutzes in der Insolvenzordnung z.B. bei der SPD, begründete Hoffnung, so Dieter Hausold abschließend.]]> Presse Dieter Hausold Arbeit-Wirtschaft Mon, 20 Feb 2012 14:14:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/warum-joachim-gauck-nicht-der-bundespraesident-meines-herzens-sein-kann/ Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Nominierung... Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Wahl des Bundespräsidenten:

Nein, Joachim Gauck kann nicht der Bundespräsident meines Herzens sein. Ich habe an jedem Tag der Woche einen anderen Grund, ihm mein Vertrauen nicht zu geben – und keiner davon hat mit seiner früheren Tätigkeit als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zu tun. Gauck ist jemand, der erstens Tilo Sarrazin als „mutig“ lobt, der zweitens die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan für „gerechtfertigt“ hält, der drittens Hartz IV als „richtig“ bezeichnet und damit Kinderarmut ignoriert, der viertens die Occupy-Bewegung, die gegen die Macht der Finanzmärkte kämpft, als „unsäglich albern“ abqualifiziert, der fünftens Wikileaks das Recht abspricht, Geheimdokumente zu veröffentlichen, aber die anlasslose Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten („Vorratsdatenspeicherung“) beschönigt, der sechstens die Bespitzelung meiner Partei durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz legitimiert und der schließlich siebtens einen Staatsakt für die Opfer des Neonazi-Terrors ablehnt.

Herr Gauck ist für mich deshalb keineswegs der unabhängige „Vermittler zwischen Regierten und Regierenden“, als der er sich selbst stilisiert. Es handelt sich bei ihm viel eher um jemanden, der bei wichtigen gesellschaftspolitischen Debatten sehr einseitig Stellung bezieht und der mit jeder dieser Äußerungen die Gesellschaft weiter spaltet.

Die anderen Bundestagsparteien haben mit ihrem unwürdigen Geschacher vom Sonntag außerdem bewiesen, dass sie die Linkspartei, die immerhin bundesweit fünf Millionen Wählerinnen und Wähler politisch repräsentiert und in Thüringen 2009 mehr als ein Viertel der Wählerstimmen errungen hat, ausgrenzen wollen.

• 5 Gründe gegen Gauck
  

]]> Presse Bodo Ramelow Gesellschaft-Demokratie 3 Mon, 20 Feb 2012 13:57:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/masserberg-belegt-gescheiterte-cdu-finanzpolitik-linke-beantragt-befassung-im-haushalts-und-fi/ „Spaßbäder, Wasser- und Abwasserpolitik und ein Landesausgleichsstock nach Gutsherrenart:... „Spaßbäder, Wasser- und Abwasserpolitik und ein Landesausgleichsstock nach Gutsherrenart: Irgendwoher müssen ja 16 Milliarden Euro Schulden aus 20 Jahren CDU-Finanzpolitik in Thüringen kommen“, verweist Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Verantwortung für die in Masserberg entstandene desaströse Situation.

Wie MDR-Radio Thüringen vermeldet, seien in den vergangenen elf Jahren fast 61 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen in den finanziell angeschlagenen Fremdenverkehrsort Masserberg gepumpt worden, dies gehe aus einer Aufstellung des Thüringer Finanzministeriums hervor. Die jährlich gewährten Summen aus dem Landesausgleichsstock bewegten sich zwischen 800.000 Euro und zweistelligen Millionen-Beträgen.

Huster verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Fraktion DIE LINKE am vergangenen Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss die Befassung mit Masserberg beantragt hat und vereinbart wurde, dass nach der Zuleitung von Fragen durch die Fraktionen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im März durch die Landesregierung umfangreich Bericht erstattet werden soll.

Der Abgeordnete der Linksfraktion abschließend: „Bernhard Vogel und Dieter Althaus –  und in Masserberg im Besonderen Ex-Finanzminister Trautvetter – haben dieses Land mit ihrem blinden Wachstumsglauben an den Rand einer Pleite getrieben.“]]> Presse Mike Huster Haushalt-Finanzen Sun, 19 Feb 2012 16:26:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/iba-in-thueringen-als-parteipolitischer-personalverschiebebahnhof/ Die Internationale Bauausstellung (IBA), die unter dem Motto „Wandel wird Kulturlandschaft" bis... Die Internationale Bauausstellung (IBA), die unter dem Motto „Wandel wird Kulturlandschaft" bis 2023 in Thüringen stattfindet, „wird uns weiterhin im Landtag beschäftigten“, sagt Bodo Ramelow und verweist dabei schon auf die Plenarsitzung in dieser Woche und die Aktuelle Stunde der Grünen.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN betont: „Es ist gut, dass Thüringen die IBA ins Land geholt hat, wir begrüßen das ausdrücklich, zumal die zuständigen Akteure gute Ideen entwickelt haben.“ Allerdings stelle sich die Frage, „was das alles nützt, wenn der verantwortliche Minister, das Ganze offenbar als parteipolitischen Personalverschiebebahnhof benutzt“, kritisiert Ramelow.

Der LINKE Landespolitiker will die Qualifikation der beiden IBA-Geschäftsführer zwar keinesfalls in Abrede stellen, aber das Vorgehen von Carius müsse schon hinterfragt werden, „wenn die Gefahr besteht, dass die Kosten für die Geschäftsführung an die Gesamtsubstanz der IBA gehen“. Auf diese Art und Weise würde die große Erwartung auf neue Ideen und einen Wettbewerb der Experten „schon im Keim erstickt“, so Ramelow weiter.

Es könne nicht sein, dass solche wichtigen Personalentscheidungen vor dem Hintergrund einer persönlichen Unverträglichkeit im Ministerium getroffen werden. „Die IBA in Thüringen darf weder zu einer ‚ministeriellen Resterampe’ noch zu einem Karrierefriedhof verkommen“, unterstreicht der Vorsitzende der Linksfraktion und kündigt an, dass dieses wichtige Thema den Landtag und die zuständigen Ausschüsse auch auf Antrag der LINKEN noch intensiv beschäftigen wird.]]> Presse Bodo Ramelow Arbeit-Wirtschaft Gesellschaft-Demokratie Sun, 19 Feb 2012 09:41:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/mit-tausenden-buergern-bei-dresden-nazifrei-2012/ „Dresden Nazifrei 2012 – das war heute ein eindrucksvoller Veranstaltungstag mit einer der größten... „Dresden Nazifrei 2012 – das war heute ein eindrucksvoller Veranstaltungstag mit einer der größten Demonstrationen gegen braunen Ungeist in der Bundesrepublik seit langer Zeit“, so Bodo Ramelow, der seit dem Morgen zusammen mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen zahlreiche Landes- und Bundespolitiker der LINKEN, in Dresden war und auf der Abschlusskundgebung gesprochen hatte.

Dass es gelang, den Aufmarsch der Ewiggestrigen zu verhindern, den „Traditionstermin“ der Neonazis zu durchkreuzen, bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN als großen Erfolg gegen „unerträgliche Nazi-Aufmärsche, die das Leid der Dresdner Bevölkerung instrumentalisieren, um Verantwortung für Völkermord und Holocaust zu relativieren“.

Daher sei es besonders wichtig gewesen, dass „ein breites Bündnis zehntausendfach auf der Straße war und zwar auf der gleichen, die die Nazis vereinnahmen wollten, und deutlich gemacht haben: Hier ist kein Platz für braunen Ungeist“.

„Freie Meinungsäußerung ist ein Markenzeichen der Demokratie, aber Faschismus ist keine Meinung, sondern Kennzeichen für die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte“, betont Ramelow und wendet sich gegen jedes Verharmlosen und Relativieren. Insofern trügen auch „die Zuständigen Verantwortung für den Aufstand der Anständigen“.
 
Abschließend erneuert der LINKE Landespolitiker seine Unterstützung für den Aufruf zu einer Gedenkminute am 23. Februar für die Opfer des Neonaziterrors. Es müsse alles getan werden, um die Verbrechen aufzuklären und die Verantwortung und das Versagen der Zuständigen klarzustellen.

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]]> Presse Bodo Ramelow Antifaschismus Gesellschaft-Demokratie Sat, 18 Feb 2012 18:03:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/thueringen-waere-von-schiefergasfoerderung-stark-betroffen/ Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses, der sich umfassend mit Gewinnung von Erdgas aus... Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses, der sich umfassend mit Gewinnung von Erdgas aus Schieferstein befasst hat, spricht die Umweltpolitikerin der Linksfraktion, Katja Wolf, von nicht zu unterschätzenden Risiken.

Für viele sei der Tagesordnungspunkt zur Schiefergasförderung ein Aha-Erlebnis gewesen. Die Firma BNK Petroleum habe ihr Konzept zur Förderung dieses Gases in Thüringen vorgestellt. Die Muttergesellschaft aus Kanada produziere schon viele Jahre in den USA und habe damit Erfahrungen. Erkundungen fänden auf einem großen Gebiet in Thüringen statt. Von Heiligenstadt bis Jena, von Nordhausen bis tief in den Ilmkreis seien insgesamt elf Landkreise betroffen, eine Fläche von ca. 100 km mal 50 km. Bisher gebe es noch keine Erkundungsbohrungen, diese seien ab 2014 vorgesehen. Zurzeit liefen jedoch umfangreiche Vorarbeiten.

Verhindern könne man die Förderung von so genanntem unkonventionellem Gas wohl kaum noch. „Die Risiken sind jedoch aus Sicht der LINKEN nicht zu unterschätzen. Wir wollen keine Panikmache betreiben, sehen diese Technologie aber kritisch", so Katja Wolf weiter. Sie verweist auf die Technik des hydraulischen Aufbrechens von porösem Gestein im Untergrund, bei der mit einer Flüssigkeit aus verschiedenen Chemikalien und Sand das im Gestein enthaltene Gas im Untergrund gelöst und nach oben befördert wird. Das dabei mögliche Thüringer Gasaufkommen würde auf bis zu zehn Prozent des jährlichen deutschen Bedarfs geschätzt.

Die LINKE befürchtet mit dieser Technologie die langfristige Förderung fossiler Energien. Die Risiken des dabei eingesetzten Chemiecocktails seien nicht abzuschätzen. „Es handelt sich um vorwiegend giftige Stoffe. Außerdem sind die Auswirkungen der Druckerhöhungen im Untergrund nicht immer beherrschbar“, sagt Frau Wolf und fordert „viel mehr den stärkeren Ausbau regenerativer Energien. Wer die Einspeisevergütung für Solarenergie so stark kürzt, aber auf der anderen Seite die Förderung von Schiefergas in Thüringen befürwortet, macht sich unglaubwürdig“. Die Linksfraktion fordert die Behörden auf, keine voreiligen Genehmigungen auszusprechen.
]]> Presse Katja Wolf Umwelt-Landwirtschaft Fri, 17 Feb 2012 15:14:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/das-amt-des-bundespraesidenten-nachhaltig-beschaedigt/ „Das Amt des Bundespräsidenten ist durch zwei Amtsinhaber, die Merkels Vertrauen hatten, nachhaltig... „Das Amt des Bundespräsidenten ist durch zwei Amtsinhaber, die Merkels Vertrauen hatten, nachhaltig beschädigt“, äußert sich Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender LINKEN im Thüringer Landtag, empört. Er betont: „Die Verantwortung für diese Pannenserie und die enorme Amtsbeschädigung trägt einzig und allein die CDU-Bundesvorsitzende.“

„Wer meint, in dieser Situation sofort wieder parteipolitische Hinterzimmerspiele veranstalten zu müssen, hat a) nichts begriffen, b) kein Verantwortungsbewusstsein für eigenes Versagen und versucht vor allem, parteipolitischen Honig aus einer supergroßen Koalition unter Ausschluss der LINKEN zu saugen“, kritisiert der LINKE-Politiker Merkels Verhalten als „endgültig dem Amt unwürdig“.

Bodo Ramelow plädiert für „Mut und Kraft, das Ansehen des Amtes zu stärken“ und es grundlegend zu ändern: „Der Bundespräsident müsste ein Bürgerpräsident sein, zuständig für sämtliche Volksentscheidungen und Bürgerinitiativen“, schlägt der Fraktionsvorsitzende vor und erneuert seine Haltung für eine Volkswahl zum Bundespräsidenten.]]> Presse Bodo Ramelow Gesellschaft-Demokratie 3 Fri, 17 Feb 2012 12:55:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/regeln-fuer-stellenbesetzung-des-datenschutzbeauftragten-ungehend-aendern/ „Die CDU-SPD-Koalition beschädigt mit ihrem Personalgeschachere das wichtige Amt des Thüringer... „Die CDU-SPD-Koalition beschädigt mit ihrem Personalgeschachere das wichtige Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten. Um diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu machen, müssen die Regeln für die Besetzung der Funktion umfassend geändert werden“, fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes. Der Abgeordnete spricht von einem „politisch und menschlich unverantwortlichen“ Umgang der Regierungskoalition mit der Personalie.

Die LINKE hat daher für die Plenarsitzung nächste Woche einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Thüringer Datenschutzbeauftragten in den Landtag eingebracht. Kernforderung ist, dass die Funktion des Datenschutzbeauftragten auf Grundlage eines öffentlichen Stellenausschreibungsverfahrens mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag besetzt werden muss. Zudem soll der Datenschutzbeauftragte nach dem Modell aus Schleswig-Holstein in einem „Unabhängigen Datenschutzzentrum“ inoch eigenständiger und mit verbesserter Logistik arbeiten.

Die Landesregierung verliere ihr alleiniges Vorschlagsrecht, vielmehr soll nach den Vorstellungen der LINKEN zukünftig jeder Einwohner in Thüringen Bewerbungsvorschläge an den Landtag herantragen können, die dann entsprechend der zuvor erfolgten öffentlichen Stellenausschreibung bewertet werden, so Hauboldt. Mit einem solchen öffentlichen und transparenten Verfahren soll „verhindert werden, dass die so grundrechts- und bürgerrechtsrelevante und von hohen fachlichen Anforderungen geprägte Funktion des Datenschutzbeauftragten durch Deals von Parteien zu einem bloßen ,Versorgungsposten’ entwertet wird. Datenschutz ist in der heutigen medialen und digitalen Gesellschaft ein zu wichtiges Thema, um mit der Kontrollfunktion des Datenschutzbeauftragten zu spielen“, warnt LINKE-Datenschutzexperte.

Als „eine sehr große Gefährdung der notwendigen Arbeitsfähigkeit“ der Thüringer Landesdatenschutzbehörde bewertet Hauboldt, dass durch eigene Kündigungen von weiteren Stelleninhabern die dortige Personaldecke stark ausgedünnt wird. Diese Fakten belegten wie tief die Zerwürfnisse zwischen Fachbehörde und Regierungskoalition seien. „Diese akut schwierige personelle und logistische Situation im Bereich Datenschutz kann und muss durch die Schaffung eines Unabhängigen Datenschutzzentrums für einen umfassenden strukturellen und personellen Neuanfang genutzt werden“, unterstreicht Ralf Hauboldt abschließend.
]]> Presse Ralf Hauboldt Justiz Medien Fri, 17 Feb 2012 11:28:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/verantwortungsvoller-einsatz-von-medikamenten-in-tier-und-humanmedizin/ „Anscheinend liegen für Thüringen keine einheitlichen Daten über den Arzneimitteleinsatz in der... „Anscheinend liegen für Thüringen keine einheitlichen Daten über den Arzneimitteleinsatz in der Tierhaltung, auch in Abhängigkeit von den verschiedenen Haltungsformen, vor“, kritisiert Tilo Kummer, agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Deshalb müssten nach seiner Überzeugung diese Lücken so schnell wie möglich geschlossen und die Daten in eine notwendige bundesweite Datenbank eingestellt werden, so Kummer mit Verweis auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, der hauptsächlich an die Bundesebene gerichtet sei, Thüringer Belange aber relativ unbeachtet lasse.    

Zum viel diskutierten Antibiotika-Einsatz in der Hähnchenmast hatte Tilo Kummer eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Die Antwort, die jetzt vorliegt, offenbart leider große Defizite in der staatlichen Kontrolle von Tierhaltungsbedingungen“, unterstreicht der Abgeordnete. Für die Verbesserung der Tiergesundheit sei das Ermitteln von anlagebedingten Erkrankungen, die so weit wie möglich ausgeschlossen werden müssten, unerlässlich. Hierbei bezieht sich Kummer u. a. auf die Aussage der Landesregierung, dass bisher „wegen erheblicher Auseinandersetzungen mit der Geflügelwirtschaft“ bundeseinheitliche Leitlinien für die gute betriebliche Praxis zur Haltung von Masthühnern nicht zustande gekommen seien.
Aus Kummers Erfahrung heraus seien auch ungenügend eingehaltene Hygienevorschriften eine wesentliche Ursache für Tiererkrankungen, weniger aber die Anzahl der Tiere oder die Tierdichte innerhalb einer Anlage. Deshalb sei das betriebliche Management das „A und O“.  

„Antibiotika in der Tierhaltung einzusetzen, kann in bedarfsgerechtem Umfang für alle Tierarten sinnvoll sein, aber nur dann, wenn sie zu therapeutischen Zwecken Verwendung finden. Demzufolge müssen die Medikamente auch in ausreichendem Maße und jederzeit zur Verfügung stehen. Festzuhalten sei aber auch, und hier schließt sich Kummer der Kritik am zunehmend sorglosen Umgang mit Antibiotika auch in der Humanmedizin an, dass künftig verantwortungsvoller und nach medizinischen Gesichtspunkten vorgegangen werden muss, sowohl in der Humanmedizin als auch in der Tierhaltung.
]]> Presse Tilo Kummer Umwelt-Landwirtschaft Fri, 17 Feb 2012 10:10:00 +0100 http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/folgen-des-bewirtschaftungserlasses-sind-immer-noch-unklar/ Nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses kritisiert die Fraktion DIE LINKE im... Nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses kritisiert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erneut, dass die vom Finanzminister erlassene Bewirtschaftungsreserve von 20 Prozent immer noch nicht konkret untersetzt wurde. „Durch das Versagen der Landesregierung wächst die Verunsicherung bei den Trägern sozialer und kultureller Projekte und bei der Jugendarbeit weiter“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN, Birgit Keller.   

In der heute auf Antrag der LINKEN geführten Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss konnten erneut keine konkreten Aussagen getroffen werden, welche Träger und welche Projekte von der 20-prozentigen Mittelkürzung betroffen sind. Man müsse von einem „Versagen“ der Landesregierung sprechen, weil sie sechs Wochen nach Jahresanfang immer noch nicht erklären könne, wie und wo genau die am 28. Dezember 2011 verkündete Bewirtschaftungsreserve nun greifen werde. „Diese Landesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, die Folgen ihres Handelns in vollen Umfang zu erkennen“, so Birgit Keller. „Es wird Zeit, dass die Ministerpräsidentin die Streitigkeiten der Ministerien zu Lasten der Thüringer Bevölkerung beendet“, fordert die Abgeordnete.

Des Weiteren verlangte DIE LINKE im Ausschuss Informationen zur Situation der Rennsteig Kur- und Touristik GmbH in Masserberg. Die bisherige Landesförderung und die Perspektive des Kurbetriebs und der Arbeitsplätze in Masserberg sollen in der Märzsitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beraten werden. Birgit Keller: „Hier geht es um die Zukunft einer ganzen Region, die nun die Konsequenzen der verfehlten Förderpolitik der letzten Jahrzehnte ausbaden soll.“  
]]> Presse Birgit Keller Haushalt-Finanzen Thu, 16 Feb 2012 17:10:00 +0100