Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„Die Rente steigt jedes Jahr. Das ist gut so. Aber beim Anstieg stehen alle Parteien außer der LINKEN mit einem dicken Fuß auf der Bremse, und das ist schlecht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen zur Rentenanpassung für das Jahr 2017.
„Während in Afrika gerade 20 Millionen Menschen zu verhungern drohen, hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als fast 70 Millionen Euro für zwei sinnlose und gescheiterte Bundeswehreinsätze zu verschwenden. Statt Militär wäre Menschlichkeit gefragt. Das Geld könnte viele Leben retten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung der EU-geführten Bundeswehreinsätze EUTM Mali und ATALANTA vor den Küsten Somalias und Jemens.
„Es ist allerhöchste Zeit, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Die Opfer müssen rehabilitiert und entschädigt werden - und zwar so bald wie möglich. Wir alle wissen um ihr hohes Alter. Der Bundestag muss das Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz nun zügig beraten und beschließen“, erklärt Harald Petzold mit Blick auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragraphen 175 Strafgesetzbuch (StGB) durch das Bundeskabinett. 
 
22. März 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Carius-Skandal: Aufklärung steht erst ganz am Anfang

Nach der heutigen von Rot-Rot-Grün beantragten Sondersitzung des Ältestenrates des Thüringer Landtages sind die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, und der SPD-Fraktion, Matthias Hey, sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, empört über CDU-Landtagspräsident Christian Carius und verlangen weitere Aufklärung. „Wir sind überrascht, über die Schärfe, die uns in dieser Sitzung gleich zu Beginn entgegenschlug. Wenn die Landtagsverwaltung wirklich vorhatte, mit einer kurzen Sitzung vor Beginn dieses Plenums alle Unstimmigkeiten auszuräumen, ist das aberwitzig. Denn die Vorwürfe, die hier im Raum stehen und von Mike Mohring vertieft wurden, wiegen schwer. So etwas lässt sich nicht in einer Sitzung ausräumen – zumal wir das Plenum nicht verzögern wollten. Aufgrund der heute von uns eingesehenen Vorlagen hat sich der Aufklärungsbedarf nicht gemindert hat – ganz im Gegenteil. Video: Statement der Fraktionsvorsitzenden von #r2g nach der Sitzung des Ältestenrats zur Aufklärung des Skandals um manipulierte Akten (externer Link zu Facebook) Mehr...

 
21. März 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Steffen Dittes/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Pressestatement nach Sondersitzung Ältestenrat

Der Ältestenrat im Thüringer Landtag wird sich in seiner morgigen Sondersitzung auf Antrag der Linksfraktion mit dem Eklat befassen, den die Landtagsdirektorin durch ihren Eingriff in eine Stellungnahme zur Gebietsreform-Klage verursacht hat. Im Anschluss der Sitzung stehen Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, und Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion, für ein Statement und Nachfragen zur Verfügung. Zeit: Mittwoch, 22. März 2017, gegen 14 Uhr (Beginn der Sitzung 13 Uhr) Ort: Thüringer Landtag, Funktionsgebäude, vor dem Raum F102 Mehr...

 
21. März 2017 Katharina König/Antifaschismus/Inneres

„Blood & Honour“ bewirbt Rechtsrock-Konzert in Thüringen

In den nächsten Monaten stehen diverse größere Neonazi-Konzerte und Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen an. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein für den 15. Juli 2017 in der Neonazi-Szene beworbenes Konzert mit mehreren Bands und Rednern wurde nach mir vorliegenden Informationen inzwischen für mehrere tausend Teilnehmer in Hildburghausen angemeldet. Das Konzert wird von denselben Thüringer Veranstaltern organisiert, die schon im Herbst 2016 rund 5.000 bis 6.000 Neonazis in die Schweiz mobilisierten. Wenn Hildburghausen nicht zur europaweiten Wohlfühloase der extremen Rechten werden soll, sind jetzt der Bürgermeister und der Landrat gefragt, alle Hebel dagegen in Bewegung zu setzen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dem braunen Spuk entgegenzutreten.“ Das Innenministerium sollte hierbei im Rahmen der Möglichkeiten unterstützend zur Seite stehen.  Mehr...

 
21. März 2017 Knut Korschewsky/Sport

Stadion: Mohring will Landesmittel verschwenden

Auf ein Interview in der heutigen Thüringer Allgemeinen des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, reagiert der sport- und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: „Herr Mohring weiß nicht, wovon er redet. Wenn er in einem Zusammenhang den FC Rot-Weiß Erfurt als Profisportverein und die Thüringer Sportstättenförderung in den Mund nimmt, so ist das ein Schlag ins Gesicht aller 360.000 ehrenamtlich organisierten Sportlerinnen und Sportler im Land Thüringen, die unsere Koalition gerade mit dem neuen Sportfördergesetz bewusst entlasten wird.“ Mehr...

 
20. März 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration/Antifaschismus

Koalitionsfraktionen fordern Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt - Berninger, Lehmann und Rothe-Beinlich: Rassismus deutlich entgegentreten

Nachdem Brandenburg bereits im Januar den bundesweit ersten Erlass beschlossen hat, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht ermöglichen soll, ziehen die Thüringer Koalitionsfraktionen nach und planen, mit einem Beschluss des Thüringer Landtags die Landesregierung zu einem ähnlichen Schritt aufzufordern. Mehr...

 
20. März 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Verkehrssicherheit geht alle an

Trotz des positiven Rückgangs der Verkehrstoten und Verletzten auf Thüringer Straßen gibt es noch viel zu tun. Nach wie vor ist überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit die Hauptunfallursache Nr.1, besonders auch bei jungen Fahrern. Die um rund 90.000 im Vergleich zum Vorjahr angewachsenen Geschwindigkeitsverstösse, die durch die Polizei registriert werden mussten, sprechen eine deutliche Sprache. „Deshalb ist auch dringend notwendig, sowohl die Kontrolltätigkeit der Polizei zu verstärken, aber auch die Ausbildung der jungen Fahrer ab 18 mehrstufig zu gestalten und die Diskussion zu einem Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen wieder aufzunehmen, vor allem an Gefahrenstellen“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion, angesichts der heutigen Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2016. Mehr...

 
20. März 2017 Torsten Wolf/Bildung/Asyl-Migration

DaZ-Lehrkräfte erhalten eine dauerhafte Perspektive

Heute wurde im Bildungsausschuss des Thüringer Landtages der Antrag der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verbesserung der Beschulung von zugewanderten und geflüchteten Kindern und Jugendlichen“ behandelt und eine Beschlussempfehlung gefasst. Damit kann der Antrag nach einer intensiven Anhörungs- und Diskussionsphase nun abschließend in der kommenden Landtagssitzung beraten werden. Mehr...

 
20. März 2017 Frank Kuschel/Kommunales

Rot-Rot-Grün wird Unterschriftenaktion nutzen, um über Inhalte der notwendigen Gebietsreform zu informieren

Angesichts der heute startenden Unterschriftensammlung durch den Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ gegen die geplante Gebietsreform von Rot-Rot-Grün erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...

 
17. März 2017 Knut Korschewsky/Tourismus

Thüringer Tourismus wird auch weiterhin ganzheitlich entwickelt

Die Behauptung, die neue Tourismusstrategie für Thüringen würde ganze Regionen, insbesondere Ostthüringen, von der touristischen Entwicklung abkoppeln, weist Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Thüringen auch im Tourismus ganzheitlich zu entwickeln. Wir machen das Spiel ‚Perlenkette entlang der A4‘ gegen die eher ländlich geprägten Regionen Thüringens bewusst nicht mit. Die von der CDU aufgestellte Behauptung, dass die zukünftige touristische Vermarktung Ostthüringen außen vorlasse, wird von ihr wider besseren Wissens vorgebracht und ist schlicht falsch.“ Mehr...

 
17. März 2017 Frank Kuschel/Kommunales

Chancen der Freiwilligkeitsphase aktiv nutzen – CDU-Verunsicherungskampagne schadet Kommunen

„Mit ihren regional versandten Schreiben an Bürgermeister mit der Aufforderung, keine Gemeindefusionen zu beschließen, schaden CDU-Landtagsabgeordnete bewusst den Kommunen. Ich kann allen kommunalpolitisch Verantwortlichen nur empfehlen, dieser Aufforderung nicht zu folgen, da sie dem Gemeindewohl entgegensteht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Besonders irritiert sei er darüber, dass sich auch Landtagspräsident Christian Carius an dieser Verunsicherungskampagne beteilige, indem er auch dazu aufrufe, ein Gesetz, welches er persönlich ausgefertigt habe, bewusst zu ignorieren. Mehr...

 
16. März 2017 Katharina König/Inneres

Bis zu 1.000 Reichsbürger in Thüringen – Neue Informationsstelle der Landesregierung

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zur aktuellen Planung in der Landesregierung: „Der tragische Tod eines 32jährigen Polizisten im vergangenen Herbst schockierte bundesweit und machte das besorgniserregende Gefährdungspotential von Reichsbürgern deutlich. Die Landesregierung richtet folgerichtig nun eine zentrale Informationsstelle in Thüringen ein, um die Bediensteten der Landes- und Kommunalverwaltung noch besser über das Phänomen und angemessene Handlungsmöglichkeiten zu beraten und zu informieren.“ Mehr...

 
16. März 2017 Ralf Kalich/Verkehr-Mobilität/Tourismus/Kommunales

Reaktivierung Höllentalbahn wäre richtiger Schritt

Ralf Kalich, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag aus dem Saale-Orla-Kreis, setzt sich gemeinsam mit lokalen Akteuren für die Reaktivierung der Höllentalbahn ein. Dies wäre für einen effizienten und ökologischen Transport von Material für die Wirtschaft immens wichtig, betont der Abgeordnete mit Blick auf Zu- und Auslieferungen für die Zellstoff – und Papierfabrik Rosenthal GmbH (ZPR) in Blankenstein und Klausner Holz, einem der größten Sägewerke Europas in Friesau bei Bad Lobenstein. Mehr...

 
16. März 2017 Knut Korschewsky

Wegweisende Änderungen im Sportfördergesetz

Das Thüringer Sportfördergesetz – es besteht seit Juli 1994 unverändert - ist deutlich in die Jahre gekommen. Daher hatten sich die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag an eine komplette Neufassung des Gesetzestextes gemacht und diese der Öffentlichkeit vorgestellt. Bevor der Landtag das Gesetz jetzt in erster Lesung debattiert, haben sich die sportpolitischen Sprecher Knut Korschewsky (LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Roberto Kobelt (GRÜNE) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den Fragen der Journalisten gestellt. Sie verwiesen darauf, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes in den vergangenen Monaten in enger Abstimmung mit dem Landessportbund und dem Regierungskabinett erarbeitet worden war. Vor der abschließenden zweiten Lesung im Thüringer Landtag nach der Sommerpause wird es wahrscheinlich Ende Mai eine öffentliche Anhörung geben. Mehr...

 

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