Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„Der Wehrbeauftragte gibt den Aufrüstungsbeauftragten: Öffentlichkeitswirksam beklagt Hans-Peter Bartels die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr – um damit Akzeptanz für die geplante Aufstockung des Wehretats zu schaffen. Dabei räumt er in seinem Bericht selbst ein: ‚An finanziellen Mitteln fehlte es 2017 nicht‘. Der Verweis auf angeblich fehlendes Material ist eine Nebelkerze, die von den eigentlichen Ursachen der Probleme der Soldatinnen und Soldaten ablenken soll“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss.
„Ein Baukindergeld ist der falsche Weg. Es ist keine Familienförderung, sondern eine indirekte Subvention der Bauwirtschaft“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen gemeinsamen Erklärung des Eigentümerverbands Haus und Grund und des Deutschen Mieterbunds (DMB) zum Baukindergeld.
„Ursula von der Leyen bekommt die Ausbildung junger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr nicht in den Griff. Erst im vergangenen Jahr starb in Munster ein Soldat nach einem Strafmarsch. Nach abscheulichen Gewaltritualen in der Staufer-Kaserne im vergangenen Jahr hat die Ministerin ein generelles Haltungsproblem in der Bundeswehr beklagt und einen neuen Kommandeur nach Pfullendorf entsandt. Ein Jahr später zeigt sich, dass die Ministerin nicht nur in Bezug auf die Innere Führung der Bundeswehr viel versprochen und nichts gehalten hat“, erklärt Matthias Höhn.
 
20. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie

Anstehende Wahl eines Nachfolgers von Verfassungsgerichtshofspräsident Aschke

Angesichts der Wahl eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin für den ausscheidenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Manfred Aschke, teilen die SprecherInnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit: Mehr...

 
19. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Aktionsplan Ost

Während ihrer Februar-Tagung in Erfurt haben die Vorsitzenden der LINKE-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen den „Aktionsplan Ost“ beraten und der Öffentlichkeit vorgestellt. Mehr...

 
17. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Soziale Gerechtigkeit durch konkrete und glaubwürdige Angebote umsetzen

Während ihrer Beratung in Erfurt am 16. und 17.02.2018 verständigten sich die Vorsitzenden der LINKE-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen über die Probleme und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern. In diesem Zusammenhang erklärte Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Deutschland ist weiterhin sozial, ökonomisch und kulturell zwischen Ost und West gespalten. Die Fakten in den Bereichen Einkommen, Altersarmut oder Kinderarmut belegen das. Deshalb bleibt die Aufgabe der Überwindung der innerdeutschen Spaltung bei der LINKEN Chefsache.“  Mehr...

 
16. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Freilassung von Deniz Yücel

Angesichts der erfreulichen Nachricht, dass der Welt-Korrespondent Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei entlassen wurde, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...

 
15. Februar 2018 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Eine Chance für den ÖPNV

Zur Debatte über die Einführung eines Nulltarifs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Angst vor Fahrverboten treibt die Bundesregierung zur Förderung des ÖPNV. Eine Chance ist es allemal. Wenn es dazu nicht nur Erwägungen, sondern auch Fördermittel des Bundes in ausreichendem Maße gibt, wäre der Anfang für eine Verkehrswende in Sicht. Seit Jahren ist bekannt, dass die umweltfreundliche Bahn, Straßenbahn, Bus- und Fahrradverkehr die Schlüssel zur Senkung von Feinstaub- und Stickstoffbelastung in den Kommunen sind.“ Mehr...

 
15. Februar 2018 Arbeit-Wirtschaft/Dieter Hausold

Vergabegesetz: DIE LINKE begrüßt Mindestentgelt

„Es war ein langer Weg, nun bekommt auch Thüringen einen Vergabe-Mindestlohn für den wir als LINKE schon lange gekämpft haben“, freut sich Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf das zukünftige Tariftreue- und Vergabegesetz, das zeitnah vom Kabinett beraten wird. Der Wirtschaftspolitiker unterstreicht: „Wir geben Tarifverträgen Vorrang und erhöhen damit den Anreiz, sich als Arbeitgeber wieder tariflich zu binden, ziehen aber zugleich eine Untergrenze ein, die Erwerbs- und Altersarmut deutlich reduzieren soll.“ Mehr...

 
15. Februar 2018 Arbeit-Wirtschaft/Gewerkschaftspolitik/Rainer Kräuter

Tarifabschluss mit Signalwirkung

Nach der Einigung von IG Metall und dem Thüringer Arbeitgeberverband Metall- und Elektroindustrie, den Pilotabschluss der IG Metall aus Baden-Württemberg auch für Thüringen zu übernehmen, erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Tarifabschluss ist ein guter Kompromiss zwischen den Verhandlungspartnern. Natürlich konnte nicht erwartet werden, dass die Gewerkschaften ihre berechtigten Forderungen eins zu eins umsetzen können. Mit dem Abschluss ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen.“ Mehr...

 
13. Februar 2018 Haushalt-Finanzen/Mike Huster

Huster: Haushaltsüberschüsse werden sinnvoll eingesetzt

Nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, werden die Überschüsse aus dem Jahresabschluss 2017 von Finanzministerin Taubert klug und sinnvoll eingesetzt. Dazu gehörten nicht nur die Tilgung alter Verbindlichkeiten und der Aufbau von Sicherheitsrücklagen, sondern auch Mehrausgaben vor allem in gesellschaftlich notwendige Investitionen. Mehr...

 
12. Februar 2018 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Koalitionsfraktionen beraten zur Nahverkehrsplanung

„Nach der Nahverkehrsplanung ist vor der Nahverkehrsplanung“. Mehr...

 
9. Februar 2018 Gewerkschaftspolitik/Rainer Kräuter

Thüringen Kliniken „Georgius Agricola“ auf Konfrontationskurs

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Mitglied im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt und Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, kritisiert scharf, dass die Geschäftsführung der Thüringen Kliniken „Georgius Agricola“ in Saalfeld eine gewerkschaftliche Mitgliederversammlung am 15. Februar 2018 auf ihrem Gelände untersagt hat. Mehr...

 
8. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Anja Müller

Anja Müller MdL, DIE LINKE: „Eine verpasste Chance für mehr Glaubwürdigkeit und mehr Demokratie in der Politik!“

So bewertet die Sprecherin für Petition und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ihrer Fraktion ein Ergebnis der gestern beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU weiter: "War im Sondierungsgespräch noch ein Vorschlag von der SPD zum Lobbyregister verankert, ist es nun aus dem Koalitionspapier komplett verschwunden. Die Einführung des Lobbyregisters hätte deutlich gemacht, wer im Bundestag oder im Bundeskanzleramt ein- und ausgeht- und wer so an Gesetzesentwürfen mitarbeitet. Doch diese Chance für mehr Transparenz in der Bundespolitik fiel in diesem Koalitionsvertrag durch.“ Mehr...

 
6. Februar 2018 Katharina König-Preuss

Schnelles Internet bundesweit und flächendeckend – hoffentlich mehr als heiße Luft!

"Die Ankündigungen vernehme ich wohlwollend. Allerdings müssten nun auch endlich einmal Taten folgen," äußert sich Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. im Thüringer Landtag, skeptisch zur Ankündigung aus den Koalitionsverhandlungen im Bund, dass es zukünftig einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben soll. Mehr...

 
2. Februar 2018 Umwelt-Landwirtschaft/Dr. Johanna Scheringer-Wright

Scheringer-Wright: Agrarförderung vollumfänglich für nachhaltige Landwirtschaft einsetzen

Zur Beratung des Bundesrates über die Gemeinsame Agrarpolitik in der EU und die Empfehlung der Bundesratsausschüsse erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Dr. Scheringer-Wright, dass die zukünftige Agrarförderung vollumfänglich für die Umsetzung einer nachhaltigen Landwirtschaft eingesetzt werden muss.  Mehr...

 

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