Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„Die Bundesregierung muss sich an der Erarbeitung eines UN-Abkommens zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen endlich beteiligen. Bisher hat die Bundesregierung das von Ecuador und Südafrika initiierte Vorhaben demonstrativ missachtet, zur letzten Verhandlungsrunde entsandte sie lediglich eine Praktikantin“, sagt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Beginns der dritten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats in Genf zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens («UN-Treaty») zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen.
„Die falsche Entscheidung zum falschen Moment“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss zur Fortsetzung des militärischen Ausbildungs- und Beratungseinsatzes im Irak.
„Die Miete erdrückt weiterhin Millionen Menschen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten Jahrbuchs, nach dem im Jahr 2016 rund 16 Prozent der Bevölkerung durch ihre Wohnkosten „extrem belastet“ sind.
 
19. Oktober 2017 Bildung/Torsten Wolf

Verantwortung in Zukunftsaufgaben übernehmen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt den aktuellen Aufruf „Gute Bildung für alle Menschen“ des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur Bildungsfinanzierung anlässlich der derzeit anlaufenden Koalitionsverhandlungen der vier Parteien CDU, CSU, FDP und B90/Die Grünen. Mehr...

 
17. Oktober 2017 Medien/André Blechschmidt

Rainer Robras Medienpolitik gefährdet Verlage und Sender

„Während Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra noch Anfang Juni vorschlug, den Telemedienauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu erweitern, will er diesen nun massiv einschränken“, kritisiert der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Andrè Blechschmidt.  Mehr...

 
17. Oktober 2017 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Artgerechte Tierhaltung in Fachgespräch diskutiert

Mit Verweis auf das heutige Fachgespräch der Linksfraktion im Thüringer Landtag „Art-gerechte Tierhaltung - Wie soll das gehen und rechnet sich das?“ sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: „Kein Thema wird derzeit in der Agrarpolitik so kontrovers diskutiert wie die Tierhaltung. Die Vorstellungen der Gesellschaft stehen der wirtschaftlichen Machbarkeit gegenüber. Auf der einen Seite gibt es den Verbraucherwunsch nach ökologisch produzierten Tieren auf der anderen Seite steht die Bereitschaft höhere Preise zu zahlen.“ Mehr...

 
17. Oktober 2017 Torsten Wolf/Bildung

Thüringen bei ganztägigen Bildungsangeboten bundesweit mit führend

„Die heute erschienene Studie der Bertelsmann-Stiftung ‚Gute Ganztagsschule für alle‘ von Klaus Klemm und Dirk Zorn bescheinigt Thüringen einen führenden Platz bei ganztägigen Bildungsangeboten. Insgesamt lernten im Schuljahr 2015/16 51,5 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in ganztägigen Bildungsangeboten. Lediglich in Hamburg, Sachsen und Berlin sind diese umfangreicher. An 77,6 Prozent aller Schulen in Thüringen wurden im untersuchten Schuljahr Ganztagsangebote vorgehalten. Auch hier nimmt Thüringen einen vorderen Platz ein“, so Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Mehr...

 
16. Oktober 2017 Inneres/Steffen Dittes/Katharina König-Preuss

Verfassungsschutzbericht: Kaum Neues und analytische Schwächen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für 2016 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir erkennen an, dass sich der Bericht von denen der vergangenen Jahre abhebt und sowohl in Struktur und erklärenden Ansätzen verbessert hat. Andererseits müssen wir feststellen, dass er nichts Neues enthält und im Wesentlichen auf lange veröffentlichte Informationen von Polizei, Journalisten, antifaschistischen Gruppen und Zivilgesellschaft, aber auch des Amtes in Form seiner zu Recht wegen ihrer qualitativen Mängel abgeschafften Monatsberichte, zurückgreift.  Mehr...

 
13. Oktober 2017 Torsten Wolf/Bildung

IQB-Bildungsstudie zeigt Herausforderungen im Grundschulbereich

Zur heute vorgelegten Bildungsstudie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) stellt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fest: „Spitzenplätze im Bereich der Bildung sind keine Selbstläufer. Sie müssen täglich erkämpft und verteidigt werden.“ „Dazu leisten die Schulleiter, Grundschulpädagogen, Erzieherinnen und Inklusionslehrkräfte täglich ihr Bestes. Sie sollen von uns als politisch Verantwortliche auch beste Rahmenbedingungen erhalten. Die Herausforderungen sind durch die IQB-Studie klar benannt: erfolgreiche Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, bestmögliche Bedingungen im Bereich Inklusion, Lehrer-Aus- und -Weiterbildung und Absicherung bestehender Standards in der Lehrerversorgung. In den Schulen muss gewährleistet sein, dass Methoden und Konzepte sicher angewandt werden, die Lehr- und Lernmittel dafür rechtzeitig zur Verfügung stehen und Fachunterricht, z.B. in Mathematik oder Musik, auch von Fachlehrern gehalten wird“, so Wolf weiter. Mehr...

 
13. Oktober 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Für eine ausreichende, gesunde und ausgewogene Ernährung

Mit Blick auf den Welternährungstag am kommenden Montag sagt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Faktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Diana Skibbe: „Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Derzeit hungern weltweit noch 800 Millionen Menschen. Die Hälfte der Weltbevölkerung ist fehlernährt. Zugleich steigt die Anzahl an übergewichtigen Menschen.“ Mehr...

 
11. Oktober 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Gesetzentwurf zum Thüringer Personalvertretungsgesetz vorgelegt

Das federführende Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes dem Kabinett zur ersten Lesung vorgelegt. Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Mit dem Gesetzentwurf macht sich die Landesregierung auf den Weg, die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen in Thüringen weiterzuentwickeln und zu verbessern. Einige grundsätzliche Regelungen, wie die Verlängerung der Amtszeit auf fünf Jahre, ein Initiativrecht von Personalräten auch in Personalfragen und die Möglichkeit in Arbeitsgruppen, die sich mit Strukturveränderungen befassen, mitzuwirken, sind zu begrüßen. Das sind im Sinne eines zukunftsorientierten Personalvertretungsrechts Schritte in die richtige Richtung.“ Mehr...

 
10. Oktober 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Gute Bildung beste Voraussetzung für gute Arbeit

„Thüringen hat keinen Fachkräftemangel, aber einen Fachkräftebedarf in verschiedenen Berufen, wie in der Pflegebranche oder auch in bestimmten Handwerksberufen. Deshalb ist ein wirksamer Beitrag zur Fachkräftesicherung eine zielgerichtete und am Bedarf der Wirtschaft ausgerichtete Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen und gering qualifizierten Beschäftigten“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld. Die Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräftegewinnung, bestehend aus Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Politik, soll Thüringen in Sachen Fachkräfteentwicklung zukunftsfest machen und möglichen Defiziten entgegenwirken. Die Abgeordnete will von der Regierung wissen, welche Ergebnisse dabei erreicht wurden und bereitet dazu einen parlamentarischen Antrag vor. Frau Leukefeld verweist auf die Antwort des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auf ihre Kleine Anfrage zur Unterstützung der Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen und geringqualifizierten Beschäftigten in Thüringen (DS 6/4487), „die allerdings einiges offen ließ“. So konnten leider keine differenzierten Angaben zum Erwerb verschiedener beruflicher Abschlüsse gemacht werden, wie beispielsweise bei den Pflegefachkräften.  Mehr...

 
5. Oktober 2017 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

DIE LINKE hinterfragt Plan, Coca-Cola-Standort zu schließen

Der US-Getränkekonzern Coca-Cola hat angekündigt, seinen Standort in Weimar schließen zu wollen: Produktion und Verwaltung sollen zum 1. März 2018 eingestellt werden. Von den Veränderungen betroffen sind 178 von 223 Arbeitsplätze. Dazu erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese Entscheidung des US-Konzerns, die wir sehr kritisch hinterfragen und nicht hingenommen werden kann, lässt die Betroffenen nun vor einer ungewissen Zukunft stehen. Daher ist es gut, dass sich der Thüringer Wirtschaftsminister schnell einschaltet und die Gespräche mit der Geschäftsführung sowie dem Betriebsrat von Coca Cola European Partners Deutschland GmbH aufnimmt. Die Linksfraktion unterstützt das Bestreben, die Hängepartie für die Beschäftigten schnellstmöglich zu beenden und für eine dauerhafte Perspektive des Standortes zu sorgen.“ Mehr...

 
2. Oktober 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Streiten für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Zum 3. Oktober 2017, dem 27. Jahrestag der deutschen Einheit, konstatiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen: „Bei allen sichtbaren Fortschritten und dem Gewinn an Freiheit und Demokratie, geht noch immer ein Riss durchs Land, kann auch von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland nicht gesprochen werden.“ Mehr...

 
1. Oktober 2017 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Müller: Für mehr Demokratie gegen soziale Ungleichheit!

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine Woche nach der Bundestagswahl eine Debatte über mehr Mitbestimmung und Demokratie sowie über die Spaltungen in der Gesellschaft. Zudem kritisiert sie die allein parteipolitische Instrumentalisierung von Forderungen nach mehr Demokratie durch die CDU gegen die Landesregierung. Es sei Zeit, das Finanz-Tabu endlich abzuschaffen, fordert Müller. Die Abgeordnete weiter: „Die Bundestagswahl heute vor einer Woche hat den Zustand der deutschen Gesellschaft deutlich gemacht. In einigen Fragen ist sie offenbar tief gespalten und polarisiert wie nie, zum Beispiel im Umgang mit Einwanderung. Andere wichtige Fragen, die ebenfalls unsere Gesellschaft spalten und das Leben der Mehrheit der Menschen jeden Tag mitbestimmen, spielten dagegen in den Debatten des Wahlkampfs und den Wahlentscheidungen eine viel geringere Rolle, zum Beispiel Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Renten-Ungerechtigkeit, bestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West, die Zukunft der Pflege oder die Forderung nach mehr Mitbestimmung und Demokratie. Zudem hat die gestiegene Wahlbeteiligung gezeigt, dass mehr Menschen über den Kurs und die Zukunft der Gesellschaft mit entscheiden wollen. Das Aussitzen von Problemen wurde abgestraft. Die Ergebnisse des vergangenen Sonntags haben klar gemacht: Wir müssen über soziale und politische Ungleichheiten und den Zusammenhang von sozialer Lage, Wahlverhalten und demokratischer Stabilität nachdenken. Dazu gehört auch, die Forderung nach mehr Demokratie endlich durch die Abschaffung des Finanz-Tabus für Volksbegehren in der Thüringer Verfassung fest zu verankern und das Thema nicht nur für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, wie es die CDU zuletzt gegen die rot-rot-grüne Landesregierung getan hat. Denn das macht Politik unglaubwürdig und schadet der Demokratie. Wer wirklich und glaubwürdig mehr Demokratie will, muss nun gemeinsam mit uns das Fi Mehr...

 
29. September 2017 Steffen Dittes/Inneres

TKÜ-Zentrum: Rot-Rot-Grün macht Ausweitung von Datenschutz und parlamentarischer Kontrolle zur Bedingung

Der Thüringer Landtag hat heute dem Staatsvertrag zum geplanten Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung („GKDZ“) in einem Fünfländer-Verbund seine Zustimmung gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Die rot-rot-grüne Koalition zeigt, dass sie für eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik steht, die die Sicherheitsbedürfnisse und Schutz- und Grundrechte sorgfältig abwägt. Statt die Errichtung der geplanten Anstalt ‚durchzuwinken‘, haben die Koalitionsfraktionen parallel zum Staatsvertrag mit einem Entschließungsantrag inhaltliche und formale Leitplanken eingezogen. Dazu zählen die Stärkung des Datenschutzes und der technischen Sicherheit, die Gewährleistung, dass Daten nach Ländern getrennt sein müssen, der Ausbau der parlamentarischen Kontrolle und keine Ausweitung auf neue Befugnisse. Umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen müssen dem Innenausschuss des Thüringer Landtages vorgestellt werden, ehe ein solches Zentrum 2019 in Sachsen in Betrieb gehen darf.“  Mehr...

 

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