Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, gegen den Widerstand von Abgeordneten die Hardliner der venezolanischen Opposition mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, ist skandalös und zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Preisübergabe im Europäischen Parlament in Straßburg.
„Merkel ist ein klimapolitischer Totalausfall: In Paris hätte die deutsche Regierungschefin ein starkes Zeichen für die Durchsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris und gegen den unsäglichen Anti-Klimaschutz-Kurs von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag angekündigt und Neuverhandlungen gefordert hat, setzen können. Stattdessen schickt die Bunderegierung Umweltministerin Barbara Hendricks unter den Eiffelturm, wo diese erklären muss, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen wird", erklärt Lorenz Gösta Beutin.
„Über 150.000 Menschen haben für eine Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch unterschrieben und fordern damit die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Werbeverbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Heute Morgen wurden Kistenweise Unterschriften der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel zur Abschaffung dieses unsäglichen Paragraphen an uns Abgeordnete übergeben. Und damit auch ein Auftrag: Wir müssen nun die Forderung in parlamentarisches Handeln übersetzen. DIE LINKE hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Besser noch wäre eine gemeinsame Initiative über Fraktionsgrenzen hinweg. Die Chancen dafür stehen gut, entsprechende Gespräche stehen an“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Übergabe der Petition zur Streichung des §219a aus dem StGB.
 
13. Dezember 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik

R2G gleicht Nachteile beim Landesblindengeld aus: Das Sinnesbehindertengesetz ist auf den Weg gebracht

Heute wurde in einer ersten Lesung das von der Landesregierung vorgelegte Sinnesbehindertengesetz debattiert. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen von Rot-Rot-Grün, Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wir sind sehr froh, dass nun endlich gehörlose Menschen auch einen individuellen Nachteilsausgleich vom Land bekommen sollen.“ Mehr...

 
12. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Mohring ist feige

Zur heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages, die auf Antrag der CDU einberufen wurde, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Landespartei: „Mike Mohring ist feige. Wenn er meint, Bodo Ramelow habe im Landtag keine Mehrheit mehr, müsste er nach Artikel 73 der Landesverfassung ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen und als Oppositionsführer selbst kandidieren. Das tut er nicht. Er weiß, er würde scheitern. Zur Übernahme von politischer Verantwortung für das Land ist er nicht in der Lage.“ Mehr...

 
11. Dezember 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Alle Jahre wieder – neuer Fahrplan, steigende Preise

„Leider sind auch in diesem Jahr besonders die treuen Anhänger der Bahn von der Preisspirale betroffen: Vielfahrer und Fernpendler. Aber auch die Kurzentschlossenen trifft es, für ihre Fahrten steigt der Festpreis im Schnitt um 1,9 Prozent“, so Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin der Linksfraktion für Verkehrspolitik. „Schön und gut, dass sich für viele die Reisezeiten durch die Neubaustrecke München-Berlin enorm verkürzen sollen, aber auf zahlreichen Strecken gibt es baustellen-, witterungs- oder einfach technisch bedingte Verspätungen und Umwege“, sagt die Abgeordnete und verweist besonders auf die Anlieger an der Saalebahn, „Deshalb wäre es ein Zeichen von Kulanz gewesen, hier die Reisenden ohne Preissteigerung durch das nächste Jahr zu bringen. Und auch vom Bund wäre es ein gutes Signal gewesen, die klimafreundlichste Form des Reisens durch Preisneutralität oder sogar mehr Rabatte, d.h. aber auch eine bessere Finanzierung der Bahn, zu unterstützen. Beim Erwerb von Elektroautos gibt es Preisnachlässe durch Bund und Autoindustrie, warum nicht auch beim Erwerb von Bahncards.“ Mehr...

 
10. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft

Aktuelle Stunde der Linksfraktion: Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt und Coca Cola Weimar schützen

In den vergangenen Wochen haben hunderte Beschäftigte von Coca Cola in Weimar und vom Siemens Generatorenwerk in Erfurt um den Erhalt der Standorte und ihre Arbeitsplätze gekämpft. In den nächsten Wochen planen Gewerkschaften weitere Aktionen. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Sowohl Beschäftigte als auch die Politik müssen kraftvolle Initiativen ergreifen, um beschäftigtenfeindliche Unternehmenspolitik auszubremsen und zu verhindern“, betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,Susanne Hennig-Wellsow. Daher hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern - Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt und Coca Cola Weimar schützen“ für die bevorstehende Landtagssitzung beantragt. „Es kann doch nicht sein, dass Konzerne wie Siemens und Coca-Cola Milliardengewinne schreiben und zugleich tausende Beschäftigte entlassen, ganze Werke schließen oder deren Existenz bedrohen“, betont Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mit einer solchen unsozialen und beschäftigtenfeindlichen Politik werde das in einer sozialen Marktwirtschaft notwendige Gleichgewicht von unternehmerischer Freiheit und der sozialen Verantwortung des Privateigentums durch Konzernspitzen konterkariert. „Das Fehlen von unternehmerischer Verantwortung für ihre Beschäftigten kann nicht hingenommen werden. Die Betroffenen müssen vor den Auswirkungen eines zunehmend ungezügelten Shareholder-Kapitalismus geschützt sowie die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften gestärkt werden“, sagt Hennig-Wellsow mit Bezug auf die Aktuelle Stunde der Linksfraktion. Mehr...

 
9. Dezember 2017 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kummer: Hoffnung auf Beiladung des Bundes im Altlastenstreit

Der Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, begrüßt die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar beschlossene Beiladung des Bundes im Streit zwischen dem Land sowie K+S um die weitere Finanzierung der Sanierung des Kalialtbergbaus. In einem Generalvertrag zwischen Bund und Land war 1999 die Finanzierung der Altlastensanierung geregelt worden. Dabei übernahm die Thüringer Landesregierung Verpflichtungen der Treuhand, die sich aus dem Kalifusionsvertrag ergaben, gegen eine Einmalzahlung des Bundes. Die damals ersichtlichen Sanierungsaufgaben sollten bis 2017 erledigt sein. Mehr...

 
9. Dezember 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Gesellschaftliche Auseinandersetzung politisch gestalten

„Wir brauchen euren solidarischen Druck, damit wir die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen politisch gestalten können“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in seinem Grußwort an die 5. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB Hessen-Thüringen, an der er heute teilgenommen hat. Mehr...

 
8. Dezember 2017 Knut Korschewsky/Sport/Kommunales

Koalitionsfraktionen liefern!

„Der Landessportbund Thüringen und die kommunalen Sportstättenbetreiber haben auf die komplizierte Situation vieler Sportstätten hinsichtlich dringend anstehender Sanierungen oder Modernisierungen hingewiesen. Die Koalitionsfraktionen haben entschieden, den bisherigen Haushaltstitel im Doppelhaushalt 2018/19 für den kommunalen Sportstättenbau von 5,073 Millionen Euro jährlich noch einmal um jeweils 2 Millionen Euro zu erhöhen. Mehr...

 
7. Dezember 2017 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Artgerechte Schweinehaltung in Thüringen stärken

Während der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten wurde das Thema „Situation der Schweinezucht und Schweinehaltung in Thüringen“ abschließend beraten. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Ich bedaure, dass es nicht möglich war, eine gemeinsame Beschlussempfehlung der demokratischen Fraktionen zu erreichen. Unser Ziel ist, die Schweinezucht und Schweinehaltung in Thüringen voran zu bringen. Denn die Schweinehaltung steht vor großen Herausforderungen.“ Mehr...

 
7. Dezember 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

R2G setzt sich für Pfefferminzbahn ein!

„Die Wiederherstellung der durchgängigen Befahrung der so genannten Pfefferminzbahn von Sömmerda bis Großheringen soll beschleunigt durch die Landesregierung bei der Erarbeitung des Nahverkehrsplanes 2018-2022 geprüft werden. Darauf haben sich heute die Abgeordneten des Infrastrukturausschusses auf Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verständigt“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion. Mehr...

 
7. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Haushalt-Finanzen

#R2G: Haushaltsberatungen für 2018/2019 gehen in entscheidende Phase - Koalition will Innere Sicherheit, Schulen, Kindergärten und Kommunen zusätzlich stärken

Mit rund 200 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen schärft die rot-rot-grüne Koalition den Haushalt, den die Finanzministerin Heike Taubert vorgelegt hat. Grundlage ist die positive Steuerprognose, mit der zusätzliche Investitionen für Thüringen angeschoben werden können. Der Haushalt bleibt ausgeglichen, gleichzeitig kann mehr Geld in die Schuldentilgung fließen. Damit werden auch die kommenden Generationen von hohen Zinszahlungen auf den Schuldenberg, der in den letzten Jahrzehnten aufgehäuft wurde, entlastet. Trotz der großen Herausforderungen bei der Sanierung der Infrastruktur und Integration von Geflüchteten sind die Zahlen seriös berechnet, Schattenhaushalte wurden aufgelöst. Im Jahr 2018 werden so insgesamt 100 Millionen Euro und 2019 insgesamt 115 Millionen Euro umgeschichtet. „Wir haben ein Bildungspaket im finanziellen Gesamtumfang von insgesamt ca. 75 Millionen Euro geschnürt. So ermöglichen wir deutliche Verbesserungen in Kindergärten und Schulen“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.29 Millionen Euro fließen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in die Kindergärten. Für ein sogenanntes Schulbudget stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 9,2 Millionen Euro (das sind 30 Euro pro Schüler) zur Verfügung. Um den Unterrichtsausfall besser begegnen zu können, werden zudem 600 befristete Lehrerstellen geschaffen. Dafür werden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 32,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben für Schulprojekte und Lernmittel. Mehr...

 
6. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Rainer Kräuter

SIEMENS: Keine Massenentlassungen

Heute protestierten erneut die Beschäftigten des Generatorenwerks Erfurt für den Erhalt ihres Standortes im Siemens-Verbund und für den Erhalt aller von der Streichung bedrohten Arbeitsplätze. Erneut war zahlreiche Unterstützung der demokratischen Landtagsfraktionen dabei. Für DIE LINKE im Thüringer Landtag nahmen Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende, und Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher, teil.  Mehr...

 
6. Dezember 2017 Karola Stange/Seniorenpolitik

Bei Rentenpolitik endlich umsteuern – Altersarmut verhindern

Anlässlich der aktuellen Meldungen, dass von insgesamt 25.000 Nutzern der Tafeln in Thüringen jeder dritte Rentnerin oder Rentner ist, sagt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die Thüringer Tafeln bedürftigen Menschen Lebensmittel zur Verfügung stellen und dass es viele ehrenamtlich Engagierte gibt, die dies ermöglichen. Allerdings ist erschreckend, dass so viele Menschen regelmäßig die Lebensmittelspenden der Tafeln in Anspruch nehmen müssen.“ Mehr...

 
6. Dezember 2017 Steffen Dittes/Inneres

Unabhängigkeit der Polizeivertrauensstelle darf nicht in Zweifel gezogen werden

Als „begrüßenswerten, aber auch überfälligen Schritt“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, die Einrichtung einer Polizeivertrauensstelle in Thüringen, die heute vorgestellt wird. „Damit setzt das Innenministerium um, was die Koalitionsparteien 2014 vereinbart haben. Nun kommt es darauf an, dass die Polizeivertrauensstelle schnellstmöglich kompetent ihre Arbeit aufnimmt und Vertrauen sowohl bei Beamten als auch bei Betroffenen polizeilicher Maßnahmen gewinnt.“ Mehr...

 

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