"Die Generalkritik des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen an den zu hohen Strompreisen für private Haushalte ist zwar gerechtfertigt, aber mit dem bloßen Wechsel zu einem billigeren Versorger sind die Grundprobleme nicht beseitigt", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach Petra Enders.
Sicherlich habe das Erneuerbare Energien-Gesetz einen großen Schritt in Richtung erneuerbare Energieanwendung bewirkt. Trotzdem berge es offenbar auch Schattenseiten. "Die Monopolstrukturen im Energiebereich - dies zeigt vor allem die Debatte um die Kappung der Einspeisevergütung für Solarenergie - werden weiter zementiert, ermöglichen kaum Preiskontrollen und definieren Strom als globale Handelsware, aber nicht als Bestandteil der Daseinsvorsorge", betonte die Abgeordnete.
Frau Enders weiter: "Was im Energiesektor passiert, bestimmt nicht die Politik, sondern das bestimmen die Energiekonzerne, die dementsprechend mit den Preisen frei jonglieren können." Die Energiegesetzgebung gehöre darum bundesweit auf den Prüfstand. Neben dem Wechsel hin zu einer dezentralen Erzeugung, Verteilung und Versorgung aus einem Mix regenerativer Energien benötige man eine Rückführung der Stromnetze in kommunale Hand. "Dies ist der einzig gangbare Weg, den Kommunen und damit den Verbrauchern Mitspracherechte bei der Preisentwicklung zu sichern. Die Fraktion DIE LINKE bereitet derzeit entsprechende Initiativen dafür vor."
