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| Startseite >Presse >Pressemitteilung | 08 | 03 | 2010 |
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Nach dem unsäglichen Relativieren seines Engagements im graubraunen Spektrum durch den Arnstädter Bürgermeister, Hans-Christian Köllmer, sei ihm Naivität nicht mehr zu unterstellen, so Martina Renner, Innenpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sie nimmt Bezug auf Aussagen des Bürgermeisters, wonach die Ausgrenzung der Rechten heute vergleichbar mit der Ausgrenzung der Juden sei. Renner: "Mit der Menschen entwürdigenden Verharmlosung des Holocaust als ‚Ausgrenzung' hat Köllmer den Boden des Erträglichen nun endgültig verlassen." Die Innenpolitikerin der LINKEN verweist auf die lange Kette von Köllmers Symphatie-Bekundungen am rechten Rand, so u. a. auch für die rechtsextreme FPÖ und die Missachtung von demokratischem Protest gegen aufmarschierende Rechtsextremisten in Arnstadt. "Köllmer fungiert als Türöffner für rechtsextreme Ideologien. Der Bürgermeister missbraucht das demokratische Amt, um Antidemokraten den Einfall in die Gesellschaft zu ermöglichen, während allerorten dem Rechtsextremismus der Kampf angesagt wird", so Martina Renner. Die Rechtsextremismus-Expertin verweist auf den rechtsextremen Reigen derer, mit denen Köllmer gemeinsam rassistische Stammtisch-Rhetorik von Thilo Sarrazin unterstützt, dem selbst der Ausschluss aus der SPD droht. "In der Vita der Mitunterzeichner findet sich so ziemlich alles aus dem rechtsextremen Spektrum: NPD, Republikaner, Deutsche Liga für Volk und Heimat und nun reiht sich Arnstadts Bürgermeister Köllmer ein." Köllmers Parolen gegen "gleichgeschaltete Gutmenschenparteien" und gegen eine "linke Presse" offenbarten seine Parteinahme für die extreme Rechte. "Dieser Bürgermeister bietet nicht die Gewähr für eine an den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft orientierten Amtsausführung. Die ihn noch unterstützenden Gruppierungen in Arnstadt sollten nun endlich Konsequenzen ziehen", Renner abschließend.
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